Die CDU ringt mit sich selbst
Zorn und Tränen bei der Parteiversammlung
Bruchköbel – Gäste und Beobachter der CDU-Jahreshauptversammlung wurden am Montag im Bürgerhaus Zeugen des beeindruckenden, live zur Aufführung gebrachten Psychogramms einer Partei, die schwer um ihren Weg ringt. Die Partei scheint derzeit in personellen Fragen gespalten zu sein.
Uneinigkeit zeigte sich beispielsweise im Wiederwahlergebnis des Vorsitzenden Guido Rötzler, der, obzwar einziger Kandidat, es in der relativ gut besuchten Versammlung nur auf ca. 65% der Stimmen hat bringen können. Die Versammlung war denn auch geprägt von Appellen, keine weiteren Gräben aufzureißen und auf die eigene Verantwortung zu schauen. Dafür warben etwa Guido Rötzler, aber auch der Landtagsabgeordnete Hugo Klein, der an das „Riesenpotential für die CDU“ in Bruchköbel erinnerte, das man nicht verspielen dürfe.
Doch schon gleich zu Beginn hatte eine CDU-Frau mit einer Forderung den Finger in die derzeitige Wunde der CDU gelegt. Der Parteiausschlussantrag gegen Günter Maibach müsse zurückgezogen werden, forderte sie. Das löste sogleich eine wunderlich anmutende Diskussion aus. Der CDU-Vorsitzende Guido Rötzler teilte mit, dass der Ausschlußantrag, nachdem ihn die Kreis-CDU nicht weiter zu verfolgen gedenke, nunmehr sowieso hinfällig geworden sei und deshalb auch nicht mehr zurückgezogen werden müsse. Der CDU-Kreisbeschluss stehe hierarchisch über einem Beschluss der Stadt-CDU, somit sei ein Widerruf des Antrages durch die Stadt-CDU unnötig, hieß es weiterhin. Daraufhin drohte die Diskussion in ein längeres Hickhack auszuufern, weil die Antragstellerin natürlich den Wunsch nach einer nicht bloß formalen Absage, sondern auch nach einem deutlichen Bekenntnis gegen den Ausschlussantrag hegte. So weit wollte aber die Parteiführung und wollten anscheinend auch die meisten Mitglieder im Plenum nicht gehen. Der frühere erste Stadtrat Dziony betonte schließlich, der Antrag sei, weil vom Kreis abgelehnt, doch praktisch „gar nicht mehr da“. Dieser Blickwinkel auf das Thema fand schließlich allgemeine Akzeptanz, ohne daß eine Abstimmung erfolgte.
Günter Maibach, als designierter neuer Bürgermeister natürlich im Fokus des Interesses, gab im weiteren Verlauf eine Grundsatzerklärung ab. Er bedauerte die Unstimmigkeiten innerhalb der Partei nach der Bürgermeisterwahl. Das gemeinsame Ziel müsse nun darin bestehen, „destruktive Diskussionen“ zu beenden. Maibach betonte erneut, wie auch schon zuvor in Briefen an die Mitglieder, dass er sich voll und ganz zur christlich-demokratischen Union bekenne. Die CDU sei die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und stelle auch wieder den Bürgermeister, müsse also zur Geschlossenheit zurückfinden. Bei der Kommunalwahl 2011 könne so wieder die absolute Mehrheit erlangt werden.
Dem versöhnlich, aber auch kämpferisch intonierten Beitrag Maibachs stand, als eigentlicher inhaltlicher Gegenpol des Abends, eine Erklärung von Alexander Rabold gegenüber. Dass sich der wahrscheinlich beste analytische Kopf und gewitzteste Redner, den die Bruchköbeler CDU derzeit in ihren Reihen hat, bei seiner persönlichen Erklärung von einigen Zwischenrufern mit Vokabeln wie, er solle doch „rausgehen“, unterbrechen lassen musste, dokumentierte die Zerrissenheit und die Unerbittlichkeit in der persönlichen Abgrenzung, wie sie derzeit ganz offensichtlich und ungeschminkt am innerparteilichen Wirken ist. Rabold, der für seine Partei jahrelang als Fraktionsvorsteher harte Kämpfe mit den Oppositionsparteien ausgefochten hat und seine 22 Jahre „immer ehrenamtlich“ geleistete Parteiarbeit betonte, umriss die derzeitige Situation innerhalb der CDU aus seiner Sicht. Die Probleme hätten im Grunde im Jahr 2005 begonnen, so Rabold, als Günter Maibach nicht das Votum für einen anderen Stadtratskandidaten akzeptiert habe. Infolge der fortdauernden Verunsicherung stehe man in der CDU heute vor der Situation, dass man zum Beispiel keinen Nachfolger für den am Freitag zurückgetretenen Fraktionsvorsitzenden Rechholz habe wählen können, „weil die, die zum Maibach-Lager gerechnet werden, keine Unterstützung bekommen, und die, die nicht dazugehören, sich nicht mehr trauen zu kandidieren“, so Rabold. Das sei nicht mehr so wie früher, als man die Auseinandersetzungen in der Stadt-CDU entlang von Sachfragen geführt habe. „Es gibt Wichtigeres, als Wahlen zu gewinnen. Es gibt Grundsätze“, schloß Rabold.
Hans-Ludwig Wilhelmi, der zum „Urgestein“ der CDU gerechnet werden kann und ebenfalls auf Erfahrung als CDU-Fraktions-Chef zurückblickt, entgegnete dazu, dass die Probleme „nicht 2005, sondern schon 2001“ begonnen hätten. Das war eine Andeutung auf das Jahr, in dem die CDU den inzwischen abgewählten Michael Roth zum Bürgermeisterkandidaten gekürt hatte – gegen Wilhelmi, der damals gegen Roth in der Abstimmung unterlegen war.
Alte Verletzungen, nicht verarbeitete Demütigungen, dazu die noch frischen Wunden eines Bürgermeisterwahlkampfes, der wohl für immer als die schlimmste Nachkriegs-Zerreißprobe in die Annalen der Bruchköbeler CDU Einzug halten wird - die derzeitige Krise der CDU ist vor allem eine menschliche. Immerhin konnte der neue Vorstand am Ende reibungslos gewählt werden. Die Hoffnung auf neue Gemeinsamkeit bricht sich indes nur langsam Bahn.
Bruchköbel – Gäste und Beobachter der CDU-Jahreshauptversammlung wurden am Montag im Bürgerhaus Zeugen des beeindruckenden, live zur Aufführung gebrachten Psychogramms einer Partei, die schwer um ihren Weg ringt. Die Partei scheint derzeit in personellen Fragen gespalten zu sein.
Uneinigkeit zeigte sich beispielsweise im Wiederwahlergebnis des Vorsitzenden Guido Rötzler, der, obzwar einziger Kandidat, es in der relativ gut besuchten Versammlung nur auf ca. 65% der Stimmen hat bringen können. Die Versammlung war denn auch geprägt von Appellen, keine weiteren Gräben aufzureißen und auf die eigene Verantwortung zu schauen. Dafür warben etwa Guido Rötzler, aber auch der Landtagsabgeordnete Hugo Klein, der an das „Riesenpotential für die CDU“ in Bruchköbel erinnerte, das man nicht verspielen dürfe.
Doch schon gleich zu Beginn hatte eine CDU-Frau mit einer Forderung den Finger in die derzeitige Wunde der CDU gelegt. Der Parteiausschlussantrag gegen Günter Maibach müsse zurückgezogen werden, forderte sie. Das löste sogleich eine wunderlich anmutende Diskussion aus. Der CDU-Vorsitzende Guido Rötzler teilte mit, dass der Ausschlußantrag, nachdem ihn die Kreis-CDU nicht weiter zu verfolgen gedenke, nunmehr sowieso hinfällig geworden sei und deshalb auch nicht mehr zurückgezogen werden müsse. Der CDU-Kreisbeschluss stehe hierarchisch über einem Beschluss der Stadt-CDU, somit sei ein Widerruf des Antrages durch die Stadt-CDU unnötig, hieß es weiterhin. Daraufhin drohte die Diskussion in ein längeres Hickhack auszuufern, weil die Antragstellerin natürlich den Wunsch nach einer nicht bloß formalen Absage, sondern auch nach einem deutlichen Bekenntnis gegen den Ausschlussantrag hegte. So weit wollte aber die Parteiführung und wollten anscheinend auch die meisten Mitglieder im Plenum nicht gehen. Der frühere erste Stadtrat Dziony betonte schließlich, der Antrag sei, weil vom Kreis abgelehnt, doch praktisch „gar nicht mehr da“. Dieser Blickwinkel auf das Thema fand schließlich allgemeine Akzeptanz, ohne daß eine Abstimmung erfolgte.
Günter Maibach, als designierter neuer Bürgermeister natürlich im Fokus des Interesses, gab im weiteren Verlauf eine Grundsatzerklärung ab. Er bedauerte die Unstimmigkeiten innerhalb der Partei nach der Bürgermeisterwahl. Das gemeinsame Ziel müsse nun darin bestehen, „destruktive Diskussionen“ zu beenden. Maibach betonte erneut, wie auch schon zuvor in Briefen an die Mitglieder, dass er sich voll und ganz zur christlich-demokratischen Union bekenne. Die CDU sei die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und stelle auch wieder den Bürgermeister, müsse also zur Geschlossenheit zurückfinden. Bei der Kommunalwahl 2011 könne so wieder die absolute Mehrheit erlangt werden.
Dem versöhnlich, aber auch kämpferisch intonierten Beitrag Maibachs stand, als eigentlicher inhaltlicher Gegenpol des Abends, eine Erklärung von Alexander Rabold gegenüber. Dass sich der wahrscheinlich beste analytische Kopf und gewitzteste Redner, den die Bruchköbeler CDU derzeit in ihren Reihen hat, bei seiner persönlichen Erklärung von einigen Zwischenrufern mit Vokabeln wie, er solle doch „rausgehen“, unterbrechen lassen musste, dokumentierte die Zerrissenheit und die Unerbittlichkeit in der persönlichen Abgrenzung, wie sie derzeit ganz offensichtlich und ungeschminkt am innerparteilichen Wirken ist. Rabold, der für seine Partei jahrelang als Fraktionsvorsteher harte Kämpfe mit den Oppositionsparteien ausgefochten hat und seine 22 Jahre „immer ehrenamtlich“ geleistete Parteiarbeit betonte, umriss die derzeitige Situation innerhalb der CDU aus seiner Sicht. Die Probleme hätten im Grunde im Jahr 2005 begonnen, so Rabold, als Günter Maibach nicht das Votum für einen anderen Stadtratskandidaten akzeptiert habe. Infolge der fortdauernden Verunsicherung stehe man in der CDU heute vor der Situation, dass man zum Beispiel keinen Nachfolger für den am Freitag zurückgetretenen Fraktionsvorsitzenden Rechholz habe wählen können, „weil die, die zum Maibach-Lager gerechnet werden, keine Unterstützung bekommen, und die, die nicht dazugehören, sich nicht mehr trauen zu kandidieren“, so Rabold. Das sei nicht mehr so wie früher, als man die Auseinandersetzungen in der Stadt-CDU entlang von Sachfragen geführt habe. „Es gibt Wichtigeres, als Wahlen zu gewinnen. Es gibt Grundsätze“, schloß Rabold.
Hans-Ludwig Wilhelmi, der zum „Urgestein“ der CDU gerechnet werden kann und ebenfalls auf Erfahrung als CDU-Fraktions-Chef zurückblickt, entgegnete dazu, dass die Probleme „nicht 2005, sondern schon 2001“ begonnen hätten. Das war eine Andeutung auf das Jahr, in dem die CDU den inzwischen abgewählten Michael Roth zum Bürgermeisterkandidaten gekürt hatte – gegen Wilhelmi, der damals gegen Roth in der Abstimmung unterlegen war.
Alte Verletzungen, nicht verarbeitete Demütigungen, dazu die noch frischen Wunden eines Bürgermeisterwahlkampfes, der wohl für immer als die schlimmste Nachkriegs-Zerreißprobe in die Annalen der Bruchköbeler CDU Einzug halten wird - die derzeitige Krise der CDU ist vor allem eine menschliche. Immerhin konnte der neue Vorstand am Ende reibungslos gewählt werden. Die Hoffnung auf neue Gemeinsamkeit bricht sich indes nur langsam Bahn.
kewelforever - 2008/02/13 10:52
