Stadtverordnete tagten zum ersten Mal in 2008

Bruchköbel – Zur jüngsten Sitzung der Stadtverordneten am vergangenen Dienstag wartete die Magistratsseite im Rahmen ihrer üblichen Bekanntmachungen und während der aktuellen Fragestunde mit einigen interessanten Informationen auf.

So teilte etwa Bürgermeister Roth mit, daß es in Zukunft in allen Schulen eine reguläre Sozialarbeiter-Betreuung geben soll. Die Maßnahme gehe auf eine Initiative des Kreises zurück. Für Bruchköbel gelte zwar, so Roth, daß man hier am Ort schon seit langem, derzeit mit rund 13.000 Euro im Jahr, die notwendige Sozialarbeit in der Heinrich-Böll-Schule unterstütze. Aber die Kommunen sollten sich nicht dagegen sperren, in Zukunft eine solche Unterstützung obligatorisch an alle Schulen auf ihrem Gebiet zu liefern, auch wenn sich der bisher geleistete Betrag im Falle Bruchköbels dann in Zukunft auf rund 20.000 Euro im Jahr belaufen werde. Zwar sei eigentlich die Jugendhilfe-Abteilung des Kreises das zuständige Gremium, um solche Maßnahmen zu finanzieren, so Roth. Jedoch findet die Sozialarbeit letztlich im Interesse der Kommunen statt und komme den Schülern und Jugendlichen zugute.

Eine weitere Information Roths bezog sich auf den abgelaufenen Landtagswahlkampf. In dessen Verlauf habe sich, so Michael Roth, die als rechtsextrem erachtete NPD in Bruchköbel um die Genehmigung eines Wahlkampf-Lautsprechereinsatzes und diverser weiterer begleitender Wahlkampfmaßnahmen bemüht. Es hätten anscheinend Wahlkampfzeitungen und Propaganda-CDs verteilt werden sollen, auch sei wohl der Einsatz eines Redners der Partei geplant gewesen. Der Antrag, der insgesamt auf die Durchführung eines Aktionstages am 14. Januar gezielt habe, sei aber von ihm „ablehnend beschieden“ worden, wie Roth den Stadtverordneten bekanntgab. Er werde solche Veranstaltungen nur dann genehmigen, wenn ihn ein ordentliches Gericht dazu zwinge, teilte Roth unter dem Beifall der Stadtverordneten im Rathaussaal mit. Nach seiner Kenntnis habe die NPD in Hessen wohl in zahlreichen Kommunen ebenfalls versucht, ihre Veranstaltungen genehmigt zu bekommen, was aber letztlich nur „eine Handvoll“ Gemeinden zugelassen hätten.

Roth berichtigte darüber hinaus aus seiner Sicht eine Pressemeldung, die der Stadt Bruchköbel im Dezember unterstellt habe, es würden 335 Sozialwohnungen fehlen. Eine Überprüfung habe ergeben, daß die Zahl nicht stimmen könne. Tatsächlich bestehe in Bruchköbel aktuell ein Bedarf an rund 100 Sozialwohnungen.

In Bezug auf die Untersuchungen zu einem „barrierefreien Bruchköbel“ für behinderte Menschen teilte Roth mit, daß man bei diesem Thema ein gutes Stück vorangekommen sei. Geschäfte, Institutionen, öffentliche Häuser seien inzwischen untersucht bzw. befragt worden. Nunmehr liegen genügend Daten zur Situation in Bruchköbel vor, und es sei für den 5. März ein „Runder Tisch“ vorgesehen, um mit allen Beteiligten die notwendigen Schritte und Maßnahmen zu besprechen.

Eine weitere spannende Frage: Wo bleibt eigentlich der Feldschütz? Das war der Kernpunkt der Anfrage des SPD-Fraktionssprechers Perry von Wittich. Die ehrenamtlichen Feldwächter sind nämlich trotz eines eindeutigen Beschlusses vom Mai 2007 immer noch nicht in der Gemarkung unterwegs. Das sei richtig, beschied der Bürgermeister. Man habe demnächst vor, gezielt die Ortslandwirte anzusprechen, weil man sich gerade von diesen in der Landschaftspflege erfahrenen Mitbürgern Hinweise auf geeignete Personen erhoffe, die für das Ehrenamt des Feldschütz in Frage kommen könnten.

(veröff. am 31.1.08 im Bruchk. Kurier)