Aktuelle Themen im Parlament

Bruchköbel – Die Fragestunde im Stadtparlament zu aktuellen Themen geriet am Dienstag nicht zu dem Schlagabtausch, den mancher angesichts des Wahlkampfs vielleicht erwartet hätte. Gleichwohl hatten sich bei den Fraktionen einige Themen angesammelt, die Fragestunde wurde an diesem Abend von allen Fraktionen außer der der Grünen genutzt.

So wurde etwa die Frage nach den nächsten Schritten beim Fliegerhorst Erlensee gestellt, wo es um die Möglichkeiten für die zukünftige Nutzung der von den Amerikanern freigegebenen Flächen geht. Stadtrat Ringel berichtete dazu über inzwischen zahlreiche stattgefundene Termine mit Erfahrungsträgern wie etwa der Baugenossenschaft, einer auf das Thema Flächenkonversion spezialisierten IHK-Arbeitsgruppe und natürlich der Gemeinde Erlensee. Mit letzterer sei nun vereinbart worden, daß man eine Machbarkeitsstudie über zukünftige Möglichkeiten veranlassen wird. Mitte November soll es zu ersten Gesprächen mit Bewerbern kommen, die für die Erstellung einer solchen Studie in Frage kommen könnten.

Eine weitere Frage gab es zur Entwicklung des Haushaltes und der zu erwartenden Bilanz für das Jahr. Bürgermeister Roth gab eine Prognose bekannt, die sich erfreulich ausnimmt: Wenn die Zahlen so eintreffen wie jetzt geschätzt, dann könnte zum Jahresende für die Stadt ein Einnahmeplus von insgesamt rund 1,3 Millionen gegenüber dem früher geschätzten Wert herauskommen. Diese Zahl wäre vor allem getragen von rund 900.000 Euro Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und weit über 300.000 Euro Mehreinnahmen aus der Einkommensteuerberechnung.

Eine Nachfrage aus der SPD betraf den Stand beim vom Stadtparlament beschlossenen Aufzug für behinderte Menschen im Rathaus. Nachdem verschiedene Möglichkeiten betrachtet worden sind, scheint sich eine Treppenliftlösung als Favorit herauszukristallisieren. Auf Nachfrage des Stadtverordneten Maibach erläuterte Stadtrat Ringel das Konzept. Dieses besteht aus einer Plattform, die auch mit größerem Gerät, beispielsweise mit einem Rollstuhl, benutzt werden kann, aber auch eine einfache Sitzgelegenheit anbieten wird.

Die FDP thematisierte die Situation am Parkdeck, wo es zu Beschädigungen gekommen ist. Bürgermeister Roth bestätigte, daß es dokumentierte Fälle gebe. Derzeit würden mehrere Lösungen erörtert, um dem Bürger mehr Sicherheit zu bieten und insbesondere die Wiederbenutzung des wegen Beschädigung stillgelegten Aufzugs zu ermöglichen. Ob aber etwa durch eine Videoüberwachung oder zusätzlich angebrachte Sicherheitstüren für mehr Sicherheit gesorgt werden wird, ist noch nicht spruchreif. Roth kündigte hierzu eine baldige Entscheidung an.

Eine weitere Frage richtete sich auf die zukünftige Nutzung des Bürgerhauses. Roth teilte dazu mit, daß derzeit eine Arbeitsgruppe die Möglichkeiten einer besseren gemeinsamen Vermarktung von Kultur unter Nutzung des Bürgerhauses erörtere.

Zum Status der Mobilfunkplanung teilte Uwe Ringel mit, daß man bei einem Treffen mit der ausführenden Firma „Enorm“ Anfang September habe feststellen müssen, daß die Stadt noch nicht mit umsetzbaren Standortempfehlungen versorgt worden sei. Nunmehr erwartet Ringel, daß man im Dezember mit einem Beschlußvorschlag zu neuen Standorten für Funkmasten vor das Parlament werde treten können.