8
Mrz
2007

Beitragsfreie Kindergartenplätze

Landesprogramm ermöglicht finanziellen Spielraum

Bruchköbel - Die Stadtverordnetenversammlung hat am Dienstag einstimmig einen Beschlussvorschlag der Verwaltung abgesegnet, mit dem die Anwesenheit von Kindern in den Bruchköbeler Tagesstätten im letzten Jahr vor der Schule beitragsfrei gestellt wird.

Unter dem etwas sperrigen Titel „Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Bruchköbel“ ist ab jetzt festgelegt, dass das neue Förderprogramm des Landes Hessen auch in Bruchköbel zu einer Beitragsfreistellung führen wird.

Durch dieses Landesprogramm werden Eltern von Kindergartenkindern, die im letzten Jahr vor der Einschulung stehen, rückwirkend ab dem Januar 2007 von der Gebührenpflicht entlastet. Darüber hinaus soll auch der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren durch besondere Förderung neue Impulse erhalten. Das Programm des Landes dient zum einen der besseren Vorbereitung der Kinder auf die schulischen Anforderungen und der Verbesserung der Integration, zum Anderen ist es als Schritt hin zu einer besseren Unterstützung von Frauen anzusehen, die nach der Geburt ihres Kindes im Beruf Fuß fassen möchten.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits bei den Beschlüssen zum Haushalt für 2007/2008 die Schaffung weiterer Betreuungsplätze beschlossen. In den letzten Jahren waren zusätzliche Hort- und Kindergartenplätze entstanden, auch waren Kindergartenplätze für grundsätzlich jedes Kind zwischen drei und sechs Jahren zum obligatorischen Angebot an Eltern geworden. Dazu gibt es inzwischen zwei altersgemischte Gruppen für Kinder unter drei Jahren.

Die Verwendung der Mittel aus dem vom Land Hessen aufgelegten „Bambini“-Programm, welche speziell die Betreuung unter Dreijähriger verbessern helfen sollen, wird dagegen nicht in eine direkte Gebührenbefreiung für die Eltern umgesetzt. Die diesbezüglichen Formulierungen der Stadtverwaltung sind so zu verstehen, dass man die Mittel aus dem „Bambini“-Programm zunächst einmal als Zuschüsse des Landes ansieht, die es den Kommunen überhaupt erst ermöglichen sollen, auch unter Dreijährigen die gewünschten Plätze anzubieten. Solche Plätze werden in Bruchköbel von den kirchlichen Kindergärten angeboten, deswegen werden die Zuschüsse den kirchlichen Trägern zugeleitet.

Die Bruchköbeler Parteien im Parlament begrüssten die Vorlage und stimmten allesamt dafür. CDU-Fraktionssprecher Joachim Rechholz bekräftigte, dass damit für Eltern ein Schritt in Richtung der Wahlfreiheit zwischen Kindergarten oder Daheimbleiben ermöglicht werde. Harald Wenzel (Grüne) betonte das Fernziel seiner Partei, das in einer völlig beitragsfreien Kinderbetreuung bestehe, und lobte die Bruchköbeler CDU/Grüne-Kooperation für das bisher Erreichte. Christine Empter und Franco Piscitello (beide SPD) betonten, dass man schon lange für den jetzt gefassten Beschluss gearbeitet habe.

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