Grüne und FDP zum Doppelhaushalt

Bruchköbel - Erstmals in der Bruchköbeler Parlamentsgeschichte hat die Fraktion von Bündnis90/Grüne einen Haushalt als Teil eines regierenden Mehrheitsbündnisses mitverabschiedet. Und dann ist es auch noch gleich ein Doppelhaushalt über den Zeitraum von 2 Jahren geworden. Der Fraktionsführer der Grünen, Harald Wenzel, bezeichnete in seiner Haushaltsrede als wesentlichen Erfolg grüner Beteiligung den Einstieg in eine aktive Umweltpolitik Bruchköbels, wie es sie „in dieser Form noch nicht gab“.

Herausragender Baustein dieser neuen Marschrichtung sei die angestrebte Renaturierung des Krebsbaches. Damit leiste die Stadt einen Beitrag gegen die Verarmung der Flora und Fauna der Gewässer und der Auenlandschaft wie auch für eine gesicherte Wasserversorgung und den Hochwasserschutz. Darüber hinaus will man die Bürger in den kommenden Jahren wieder bei Investitionen in den Umweltschutz unterstützen. Die konkreten Schritte sollen in den nächsten Monaten mit der CDU vereinbart werden.

Auch die Beschlüsse zur besseren Versorgung unter dreijähriger Kinder in den Kitas, die Gebührenentlastungen bei kinderreichen Familien und die Gebührenbefreiung von Kindern und Schülern in der Stadtbibliothek zeigten, „dass wir die Attraktivität Bruchköbels für Familien weiter ausbauen“, wie betont wurde. Den Beschluss allerdings, die Nutzung der Stadtbibliothek grundsätzlich gebührenpflichtig zu machen, tragen die Grünen mit, im Bewusstsein, dass diese Erhebung „bei angespannter Kassenlage unvermeidlich“ sei.

Im Bereich der Jugendpolitik kam es zu einer bemerkenswerten Konfrontation mit einem Antrag der SPD. Die Sozialdemokraten wollten die an der Skaterbahn gelegene rückwärtige Wand der Dreispitzhalle für eine Jugend-Graffiti-Aktion zur Verfügung gestellt sehen. Die Grünen lehnten dies unisono mit der CDU mit Verweis auf den Ratschlag polizeilicher Experten ab. Die geäußerten Bedenken liefen darauf hinaus, dass mit wilden Sprayern zu rechnen sei, wenn der SPD-Antrag Wirklichkeit würde.

Die Argumentation darf als aus Richtung der grünen Fraktion ungewohnt bezeichnet werden. Als seinerzeit die Stadt das Parkdeck für eine großangelegte Sprayaktion zur Verfügung gestellt hatte, waren jedenfalls entsprechende Bedenken ausgeblieben.

Dem Thema Verkehr wollen sich die Grünen „weitgehend haushaltsneutral“ annehmen. Harald Wenzel kündigte Ideen für die Verbesserung der Verkehrssituation und das Radwegenetz an.

Naturgemäß anders blickt die oppositionelle FDP-Fraktion auf den neuen Haushalt, dem man seine Zustimmung versagte. Der Fraktionsvorsitzende Horst Roepenack sieht in der Festlegung auf den Zeitraum von zwei Jahren eine Schwächung der Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlamentes. Damit solle wohl vermieden werden, in der Zeit des Bürgermeisterwahlkampfes über einen defizitären Haushalt reden zu müssen.

Roepenack kritisierte insbesondere das eingeplante Defizit von jeweils einer Million Euro pro Jahr. Bruchköbel baue immer weiter Schulden auf, was inzwischen zu Zinszahlungen von 900.000 Euro im Jahr geführt habe. Roepenack verwies auf die Sparvorschläge der FDP, die stets abgelehnt würden. Die CDU/Grüne-Kooperation habe nur einen einzigen Vorschlag vorgelegt, der zu Einsparungen führen könne.

Sparvorschläge der FDP würden immer wieder fehlinterpretiert; so sei der FDP nachgesagt worden, sie wolle Stadtbibliothek und Bauhof abschaffen. Nunmehr habe die FDP vorgeschlagen, die Ausgaben generell um 5% zu kürzen.

Aber auch in der Stadtentwicklung sieht die FDP Defizite. Kennzeichnend dafür sei der Umgang mit dem Gewerbegebiet „Im Lohfeld“. Die Ablehnung einer Gewerbenutzung schon 2001, die zwischenzeitliche und wieder verworfene Absicht, dort Wohnbebauung vorzusehen, die Ablehnung des Kebab-Fabrikanten und nun wieder neue Vorstellungen, dort ein Freizeitzentrum mit Schwimmbad einzurichten – Roepenack geiselte das vollständige Fehlen einer Konzeption für das Gebiet. Diese vermisse man auch bei der Behebung der misslichen Verkehrssituation im Gewerbegebiet, die sich nach Ansicht der FDP mit der Ausweisung neuer Baugebiete noch verschlimmern dürfte.