Kontroverse Haushaltsdebatte
Sprecher von CDU und SPD verteidigen Politik ihrer Fraktionen
Bruchköbel - In ihren Haushaltsreden vor der Stadtverordnetenversammlung, die der schlussendlichen Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2007/2008 vorausgingen, skizzierten die Sprecher aller Fraktionen noch einmal die Grundzüge ihrer Politik.
Für die CDU nahm Joachim Rechholz zunächst einen Vergleich mit den Nachbarkommunen vor und proklamierte eine „Spitzenreiter“-Position für Bruchköbel. Das machte er am voraussichtlich ausgeglichenen Verwaltungshaushalt fest, der für 2006 zu erwarten sei. Auch sei der Schuldenstand je Einwohner mit rund 870 Euro niedrig im Vergleich zum Kreisdurchschnitt, wo er sich auf über 2000 Euro belaufe.
Das Konsolidierungsprogramm zeige somit seine Wirkung. Für die beiden kommenden Jahre skizzierte Rechholz dennoch eine weiter schwierige Finanzsituation, weil der Landkreis die an ihn zu zahlende Umlage erhöhe. Dies habe zu Protesten auch anderer Bürgermeister geführt. Dennoch stehe die CDU zu kommunalen Einrichtungen wie dem Bauhof. Bei den Personal- und Investitionsausgaben werde weiter auf das „Notwendige“ begrenzt.
Schwerpunkte für die Zukunft würden mit Blick auf die demokraphische Entwicklung auf zusätzliche Wohnraumangebote gelegt, weil junge Familien eine Zielgruppe der Politik der CDU bildeten. Das Betreuungsangebot für zwei- bis dreijährige Kinder werde erweitert, auch werde im sozialen Bereich durch Zuschüsse an Organisationen das Nötige getan. Ein Projekt der Zusammenarbeit mit den Grünen sei die anstehende Naturierung des Krebsbaches und das im Haushalt wieder enthaltene Umweltförderprogramm. Rechholz begründete auch, warum man die Anträge der Oppositionsparteien ablehne. Insbesondere die geforderte Überführung des Bauhofs in einen Eigenbetrieb sei schon 2004 als im Ergebnis teurer bewertet worden. Den freiwilligen Polizeidienst wolle man „aus voller Überzeugung“ beibehalten, und auch für die immer noch im Aufbau befindliche Bürgerstiftung bestehe ein klares Ja, weil sich die CDU für eine „aktive Bürgergesellschaft“ einsetze.
Die von der SPD beantragte zusätzliche Praktikantenstelle für das Jugendzentrum werde wegen zu hoher Kosten abgelehnt. Die „Erfolgsbilanz der letzten Jahrzehnte“ werde mit der CDU fortgeschrieben, so Rechholz. Die Stadtentwicklung in der „Erlebnisstadt Bruchköbel“ werde weiter vorangetrieben, Stichworte für die nahe Zukunft seien die Entwicklung des Gewerbegebietes Lohfeld und das Schwimmbad.
Für die andere große Partei im Parlament, die oppositionelle SPD, skizzierte deren Sprecher Perry von Wittich naturgemäß ein gänzlich anderes Bild. Die Menschen seien von der Politik der Kooperation CDU/Grüne „enttäuscht“, was sich nicht zuletzt an den Irritationen um die Stadtratswahl gezeigt habe. Daß „seit einigen Wochen“ von einer „schwarzen Null“ beim Verwaltungshaushalt zu hören sei, sei zwar erfreulich, allerdings liege dieses Ergebnis den Stadtverordneten gar nicht vor.
Überdies seien im Haushalt „plötzlich größere Investitionen“ versteckt, die dem angeblichen Sparwillen widersprechen. So sei im Lohfeld der Kauf eines Grundstückes für 350.000 Euro eingestellt worden. Dieses Grundstück sei auf Nachfrage für einen Schwimmbadneubau vorgesehen. Die SPD wundert sich darüber, dass dies den Stadtverordneten nicht mitgeteilt worden sei. Ein neues Bad also, doch „woher sollen die Millionen kommen?“, fragte der SPD Fraktions-Chef. Solches Vorgehen ersetze überdies keine aktive Wirtschaftspolitik. Der AG Stadtmarketing attestierte von Wittich zwar fleißige Arbeit, aber der besondere Aspekt einer Wirtschaftsförderung, die auf die Anwerbung von Unternehmen setze, sei vernachlässigt worden.
Die Schulden der Stadt würden überdies nicht, wie von der CDU behauptet, gesenkt, sondern erhöht. Statt der heutigen 22 Millionen Euro würden in zwei Jahren als Belastung für nachfolgende Generationen fast 26 Millionen zu verbuchen sein. Trotzdem gingen ursprünglich beabsichtigte Investitionen wie der Bau einer Grundschulturnhalle Roßdorf unter.
Perry von Wittich verteidigte die Anträge der SPD. Den SPD-Antrag zum Bau eines behindertengerechten Aufzuges im Rathaus habe sich inzwischen der Bürgermeister zu eigen gemacht.
Einen Schwerpunkt habe man auf jugendpolitische Anträge gelegt, wo „seit Jahren Stillstand“ herrsche. Die jüngsten Probleme mit rechter Klientel beim Weihnachtsmarkt seien keine plötzlich aufgetauchten Probleme, sondern diese seien „viel zu lange ignoriert“ worden. Es könne nicht darum gehen, so von Wittich, mit rechtsstaatlichen Mitteln erst dann zu reagieren, wenn es zu Gewaltausbrüchen gekommen sei. Es müsse eine Jugendarbeit betrieben werden, die über die Jugendzentrumsarbeit hinaus auch aktiv auf Jugendliche zugehe und die Jugendlichen einbinde. Das könne die Stadt auch in Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden versuchen.
Auch in diesem Jahr reklamiert die SPD, dass einige ihrer früheren Anträge und Ideen, seinerzeit abgelehnt von der CDU, sich im Nachhinein auf der Gegenseite wiederfinden. So habe die Kooperation CDU/Grüne eine von der SPD angeregte Reduzierung der Stelle Kultur erst abgelehnt, nun aber in den Hausahlt eiungearbeitet. Auch von der SPD beantragte Mittel zur Wirtschaftsförderung seien nun im Haushalt enthalten.
Bruchköbel - In ihren Haushaltsreden vor der Stadtverordnetenversammlung, die der schlussendlichen Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2007/2008 vorausgingen, skizzierten die Sprecher aller Fraktionen noch einmal die Grundzüge ihrer Politik.
Für die CDU nahm Joachim Rechholz zunächst einen Vergleich mit den Nachbarkommunen vor und proklamierte eine „Spitzenreiter“-Position für Bruchköbel. Das machte er am voraussichtlich ausgeglichenen Verwaltungshaushalt fest, der für 2006 zu erwarten sei. Auch sei der Schuldenstand je Einwohner mit rund 870 Euro niedrig im Vergleich zum Kreisdurchschnitt, wo er sich auf über 2000 Euro belaufe.
Das Konsolidierungsprogramm zeige somit seine Wirkung. Für die beiden kommenden Jahre skizzierte Rechholz dennoch eine weiter schwierige Finanzsituation, weil der Landkreis die an ihn zu zahlende Umlage erhöhe. Dies habe zu Protesten auch anderer Bürgermeister geführt. Dennoch stehe die CDU zu kommunalen Einrichtungen wie dem Bauhof. Bei den Personal- und Investitionsausgaben werde weiter auf das „Notwendige“ begrenzt.
Schwerpunkte für die Zukunft würden mit Blick auf die demokraphische Entwicklung auf zusätzliche Wohnraumangebote gelegt, weil junge Familien eine Zielgruppe der Politik der CDU bildeten. Das Betreuungsangebot für zwei- bis dreijährige Kinder werde erweitert, auch werde im sozialen Bereich durch Zuschüsse an Organisationen das Nötige getan. Ein Projekt der Zusammenarbeit mit den Grünen sei die anstehende Naturierung des Krebsbaches und das im Haushalt wieder enthaltene Umweltförderprogramm. Rechholz begründete auch, warum man die Anträge der Oppositionsparteien ablehne. Insbesondere die geforderte Überführung des Bauhofs in einen Eigenbetrieb sei schon 2004 als im Ergebnis teurer bewertet worden. Den freiwilligen Polizeidienst wolle man „aus voller Überzeugung“ beibehalten, und auch für die immer noch im Aufbau befindliche Bürgerstiftung bestehe ein klares Ja, weil sich die CDU für eine „aktive Bürgergesellschaft“ einsetze.
Die von der SPD beantragte zusätzliche Praktikantenstelle für das Jugendzentrum werde wegen zu hoher Kosten abgelehnt. Die „Erfolgsbilanz der letzten Jahrzehnte“ werde mit der CDU fortgeschrieben, so Rechholz. Die Stadtentwicklung in der „Erlebnisstadt Bruchköbel“ werde weiter vorangetrieben, Stichworte für die nahe Zukunft seien die Entwicklung des Gewerbegebietes Lohfeld und das Schwimmbad.
Für die andere große Partei im Parlament, die oppositionelle SPD, skizzierte deren Sprecher Perry von Wittich naturgemäß ein gänzlich anderes Bild. Die Menschen seien von der Politik der Kooperation CDU/Grüne „enttäuscht“, was sich nicht zuletzt an den Irritationen um die Stadtratswahl gezeigt habe. Daß „seit einigen Wochen“ von einer „schwarzen Null“ beim Verwaltungshaushalt zu hören sei, sei zwar erfreulich, allerdings liege dieses Ergebnis den Stadtverordneten gar nicht vor.
Überdies seien im Haushalt „plötzlich größere Investitionen“ versteckt, die dem angeblichen Sparwillen widersprechen. So sei im Lohfeld der Kauf eines Grundstückes für 350.000 Euro eingestellt worden. Dieses Grundstück sei auf Nachfrage für einen Schwimmbadneubau vorgesehen. Die SPD wundert sich darüber, dass dies den Stadtverordneten nicht mitgeteilt worden sei. Ein neues Bad also, doch „woher sollen die Millionen kommen?“, fragte der SPD Fraktions-Chef. Solches Vorgehen ersetze überdies keine aktive Wirtschaftspolitik. Der AG Stadtmarketing attestierte von Wittich zwar fleißige Arbeit, aber der besondere Aspekt einer Wirtschaftsförderung, die auf die Anwerbung von Unternehmen setze, sei vernachlässigt worden.
Die Schulden der Stadt würden überdies nicht, wie von der CDU behauptet, gesenkt, sondern erhöht. Statt der heutigen 22 Millionen Euro würden in zwei Jahren als Belastung für nachfolgende Generationen fast 26 Millionen zu verbuchen sein. Trotzdem gingen ursprünglich beabsichtigte Investitionen wie der Bau einer Grundschulturnhalle Roßdorf unter.
Perry von Wittich verteidigte die Anträge der SPD. Den SPD-Antrag zum Bau eines behindertengerechten Aufzuges im Rathaus habe sich inzwischen der Bürgermeister zu eigen gemacht.
Einen Schwerpunkt habe man auf jugendpolitische Anträge gelegt, wo „seit Jahren Stillstand“ herrsche. Die jüngsten Probleme mit rechter Klientel beim Weihnachtsmarkt seien keine plötzlich aufgetauchten Probleme, sondern diese seien „viel zu lange ignoriert“ worden. Es könne nicht darum gehen, so von Wittich, mit rechtsstaatlichen Mitteln erst dann zu reagieren, wenn es zu Gewaltausbrüchen gekommen sei. Es müsse eine Jugendarbeit betrieben werden, die über die Jugendzentrumsarbeit hinaus auch aktiv auf Jugendliche zugehe und die Jugendlichen einbinde. Das könne die Stadt auch in Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden versuchen.
Auch in diesem Jahr reklamiert die SPD, dass einige ihrer früheren Anträge und Ideen, seinerzeit abgelehnt von der CDU, sich im Nachhinein auf der Gegenseite wiederfinden. So habe die Kooperation CDU/Grüne eine von der SPD angeregte Reduzierung der Stelle Kultur erst abgelehnt, nun aber in den Hausahlt eiungearbeitet. Auch von der SPD beantragte Mittel zur Wirtschaftsförderung seien nun im Haushalt enthalten.
kewelforever - 2007/02/03 16:06
