Zunächst keine Steuererhöhungen
Maibach muss Haushalt 2013 neu aufstellen
(Bruchköbel) - SPD, BBB und FDP haben am Dienstag mit knapper Mehrheit die Erhöhung von Grund-, Gewerbesteuern und Friedhofsgebühren abgelehnt. Die Finanzbehörde des Main-Kinzig-Kreises hatte die Erhöhungen gefordert - als Voraussetzung für die Genehmigung des 2013er Haushaltes der Stadt.
Bürgermeister Günter Maibach ist nun gefordert, seinen Haushalt neu durchzurechnen. Für den Fall, dass dann weitere Sparmaßnahmen drinnen stehen, haben SPD, BBB und FDP Zustimmung signalisiert. Der Bürgermeister warnte jedoch vor diesem Schritt: Dann nämlich kämen die freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand. Das könne unangenehm werden - etwa für die Vereine, in der Hortbetreuung, bei den Aufwendungen für Städtepartnerschaften, oder bei bestimmten Investitionen.
Es sei besser, so Maibach, den moderaten Steuererhöhungen zuzustimmen und stattdessen das vom Kreis geforderte Konsolidierungsprogramm bis 2018 anzugehen. Allein, die Ablehnerfront, sie stand an diesem Abend. Alexander Rabold nutzte die Gelegenheit noch einmal zu einer der vielen Generalabrechnungen seines BBB mit dem Bürgermeister. So lange schon habe man von diesem Einsparungsbemühungen gefordert. Für "Wurstelei" dürfe nun dem Bürger kein weiteres Geld mehr aus der Tasche gezogen werden.
Auch die SPD blies in dieses Horn: Die Stadt habe ein Ausgabenproblem, so deren Sprecher Patrick Baier. Seine Partei habe in den letzten Jahren viele Sparvorschläge gemacht, doch kaum etwas sei umgesetzt worden. SPD und BBB benannten am Dienstag jedoch keinen einzigen ihrer Sparvorschläge konkret.
Anders Sylvia Braun (FDP), die sämtliche Folterwerkzeuge des liberalen Sparens hervorzog: Personalabbau in der städtischen Verwaltung, Zusammenlegung der Feuerwehren. Auch an das Schwimmbad, die Mehrzweckhallen müsse man ran. Nur die Horte und KiTas dürften nicht angetastet werden, so Frau Braun.
Harald Wenzel (Grüne) nahm den Bürgermeister wiederum in Schutz. Der habe nämlich inzwischen seine Zahlen für 2009-2012 deutlich korrigiert (der BK berichtete). Danach sehe es mit den Defiziten inzwischen viel besser aus, diese seien nun vergleichbar mit vielen anderen Kommunen im Kreis.
In einer noch am Abend verbreiteten Pressemitteilung betonten dann CDU und Grüne, dass SPD, BBB und FDP mit ihrem Nein "parteitaktische Spiele" vor der Bürgermeisterwahl betreiben und den Mitarbeitern der Verwaltung deutliche Mehrarbeit aufbürdeten. Das Jahr 2013 werde nun unter einer vorläufigen Haushaltsführung laufen. Jede Ausgabe müsse nun erst von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Das Ziel müsse deshalb sein, schnellstens einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2013 zu erarbeiten und auch bereits für das Jahr 2014 Schritte einzuleiten. Von den "Ablehnern" seien jetzt konstruktive Vorschläge zu erwarten: "Nur Nein sagen reicht künftig nicht mehr aus". Denn nicht der Bürgermeister verabschiede am Ende den Haushalt, sondern das Parlament .
*
Hannemann, geh' Du voran!
Kommentar von Jürgen Dick
Nun soll er also her, der Sparhaushalt. Maibachs Kritiker haben ihre Chance genutzt, dem Bürgermeister zu Anfang des Wahljahres ein "Versetzung gefährdet" ins Zwischenzeugnis zu schreiben. Maibach ist in den vergangenen Jahren mit Personal, Vereinen und öffentlichen Einrichtungen eher pfleglich umgegangen. Entlassungen, Schließungen, Streichungen waren seine Sache nicht, waren sie nie. Hier aber liegt der Kern dessen, was seine Gegner ihm nun ankreiden. Indem sie Maibach nun dazu zwingen wollen, bei freiwilligen Leistungen und Personal den Rotstift anzusetzen, soll er offenbar zum Watschenmann werden, der für unpopuläre Maßnahmen einzustehen hat.
Allzu viel Spielraum hat der Bürgermeister dazu aber nicht. Wer sich den Stellenplan der Stadt anschaut, stellt fest, dass die Hälfte des städtischen Personals im Jugend- und Kinderbereich tätig ist. Dort zu sparen, wird schon aus gesetzlichen Gründen kaum möglich sein. Umso mehr müsste dann in den anderen Personalbereichen "umstrukturiert" werden. Wer sich dabei unbeliebt machen soll, scheint klar: "Hannemann, geh du voran! Du hast die größten Stiefel an!", so lautete am Dienstag die eigentliche Botschaft an den Bürgermeister. Das Märchen von den Sieben Schwaben, aus dem dieses Zitat stammt, ist im gegebenen Zusammenhang eine erhellende Hintergrundlektüre.
(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 14.3.2013)
(Bruchköbel) - SPD, BBB und FDP haben am Dienstag mit knapper Mehrheit die Erhöhung von Grund-, Gewerbesteuern und Friedhofsgebühren abgelehnt. Die Finanzbehörde des Main-Kinzig-Kreises hatte die Erhöhungen gefordert - als Voraussetzung für die Genehmigung des 2013er Haushaltes der Stadt.
Bürgermeister Günter Maibach ist nun gefordert, seinen Haushalt neu durchzurechnen. Für den Fall, dass dann weitere Sparmaßnahmen drinnen stehen, haben SPD, BBB und FDP Zustimmung signalisiert. Der Bürgermeister warnte jedoch vor diesem Schritt: Dann nämlich kämen die freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand. Das könne unangenehm werden - etwa für die Vereine, in der Hortbetreuung, bei den Aufwendungen für Städtepartnerschaften, oder bei bestimmten Investitionen.
Es sei besser, so Maibach, den moderaten Steuererhöhungen zuzustimmen und stattdessen das vom Kreis geforderte Konsolidierungsprogramm bis 2018 anzugehen. Allein, die Ablehnerfront, sie stand an diesem Abend. Alexander Rabold nutzte die Gelegenheit noch einmal zu einer der vielen Generalabrechnungen seines BBB mit dem Bürgermeister. So lange schon habe man von diesem Einsparungsbemühungen gefordert. Für "Wurstelei" dürfe nun dem Bürger kein weiteres Geld mehr aus der Tasche gezogen werden.
Auch die SPD blies in dieses Horn: Die Stadt habe ein Ausgabenproblem, so deren Sprecher Patrick Baier. Seine Partei habe in den letzten Jahren viele Sparvorschläge gemacht, doch kaum etwas sei umgesetzt worden. SPD und BBB benannten am Dienstag jedoch keinen einzigen ihrer Sparvorschläge konkret.
Anders Sylvia Braun (FDP), die sämtliche Folterwerkzeuge des liberalen Sparens hervorzog: Personalabbau in der städtischen Verwaltung, Zusammenlegung der Feuerwehren. Auch an das Schwimmbad, die Mehrzweckhallen müsse man ran. Nur die Horte und KiTas dürften nicht angetastet werden, so Frau Braun.
Harald Wenzel (Grüne) nahm den Bürgermeister wiederum in Schutz. Der habe nämlich inzwischen seine Zahlen für 2009-2012 deutlich korrigiert (der BK berichtete). Danach sehe es mit den Defiziten inzwischen viel besser aus, diese seien nun vergleichbar mit vielen anderen Kommunen im Kreis.
In einer noch am Abend verbreiteten Pressemitteilung betonten dann CDU und Grüne, dass SPD, BBB und FDP mit ihrem Nein "parteitaktische Spiele" vor der Bürgermeisterwahl betreiben und den Mitarbeitern der Verwaltung deutliche Mehrarbeit aufbürdeten. Das Jahr 2013 werde nun unter einer vorläufigen Haushaltsführung laufen. Jede Ausgabe müsse nun erst von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Das Ziel müsse deshalb sein, schnellstens einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2013 zu erarbeiten und auch bereits für das Jahr 2014 Schritte einzuleiten. Von den "Ablehnern" seien jetzt konstruktive Vorschläge zu erwarten: "Nur Nein sagen reicht künftig nicht mehr aus". Denn nicht der Bürgermeister verabschiede am Ende den Haushalt, sondern das Parlament .
*
Hannemann, geh' Du voran!
Kommentar von Jürgen Dick
Nun soll er also her, der Sparhaushalt. Maibachs Kritiker haben ihre Chance genutzt, dem Bürgermeister zu Anfang des Wahljahres ein "Versetzung gefährdet" ins Zwischenzeugnis zu schreiben. Maibach ist in den vergangenen Jahren mit Personal, Vereinen und öffentlichen Einrichtungen eher pfleglich umgegangen. Entlassungen, Schließungen, Streichungen waren seine Sache nicht, waren sie nie. Hier aber liegt der Kern dessen, was seine Gegner ihm nun ankreiden. Indem sie Maibach nun dazu zwingen wollen, bei freiwilligen Leistungen und Personal den Rotstift anzusetzen, soll er offenbar zum Watschenmann werden, der für unpopuläre Maßnahmen einzustehen hat.
Allzu viel Spielraum hat der Bürgermeister dazu aber nicht. Wer sich den Stellenplan der Stadt anschaut, stellt fest, dass die Hälfte des städtischen Personals im Jugend- und Kinderbereich tätig ist. Dort zu sparen, wird schon aus gesetzlichen Gründen kaum möglich sein. Umso mehr müsste dann in den anderen Personalbereichen "umstrukturiert" werden. Wer sich dabei unbeliebt machen soll, scheint klar: "Hannemann, geh du voran! Du hast die größten Stiefel an!", so lautete am Dienstag die eigentliche Botschaft an den Bürgermeister. Das Märchen von den Sieben Schwaben, aus dem dieses Zitat stammt, ist im gegebenen Zusammenhang eine erhellende Hintergrundlektüre.
(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 14.3.2013)
kewelforever - 2013/03/13 21:39
