Schlagabtausch während Haushaltssitzung des Parlamentes

Die jüngste Stadtverordnetensitzung stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushaltes für die Jahre 2007 und 2008.

Die Haushaltsreden der vier Fraktionen lieferten neben den Sichtweisen der Parteien auch erste deutliche Aussagen, die man bereits dem nahenden Bürgermeisterwahlkampf zurechnen kann. Die Versammlung hatte gleich zu Beginn den Termin für die diesjährige Bürgermeisterwahl festgelegt, die am 28. Oktober stattfinden wird.

Es war dann die Haushaltsrede des Oppositionsführers und Fraktionssprechers der SPD, Perry von Wittich, die überraschend einen ersten Bezug zur Bürgermeisterwahl herstellte. Der SPD-Mann, der als kommender Bürgermeisterkandidat der SPD gilt, ließ die Zuhörer durch deutliche Angriffe auf den amtierenden Bürgermeister Michael Roth aufhorchen. So bestritt Perry von Wittich dem Bürgermeister jeden persönlichen Erfolg an der von diesem angekündigten „Schwarzen Null“ bei den Verwaltungsgausgaben und warf ihm vor, mal eben so 350.000 Euro für den Ankauf eines Grundstückes im Lohfeld ausgeben zu wollen, weil er seinen Träumen an einen unrealistischen Schwimmbad-Neubau nachhänge.

Die Seitenhiebe auf Roth riefen daraufhin diesen selbst auf den Plan. Roth verteidigte seine Politik und verwahrte sich insbesondere, auch mit Blick auf eine Rede des FDP-Sprechers Roepenack, gegen Vorwürfe angeblicher Arroganz. Er führe sein Amt ganz im Gegenteil im Sinne einer stets auf Zusammenarbeit bedachten, ausgestreckten Hand. Im Verlauf des Programmpunktes „Haushaltsreden der Fraktionen“, der eigentlich traditionell als Platz für die ungestörten Ansprachen der Parteien zu diesem Thema gedacht ist, entwickelte sich sodann ein kurzzeitiger Schlagabtausch.

Hatte man ihn lange nicht an vorderster Front gesehen, so trat nun endlich einmal wieder der ehemalige CDU-Fraktionssprecher Alexander Rabold ans Pult und lieferte eine spitzzüngige Breitseite gegen den designierten SPD-Kandidaten Perry von Wittich ab. Mit seiner SPD unterstütze dieser nämlich, so Rabold, das Beitreiben von Busgeldern aus den Taschen der Bürger, arbeite gegen das Stadtmarketingkonzept, und überhaupt seien die Haushaltsanträge der SPD Perry von Wittichs von Illusionen und überhaupt der Unfähigkeit, aus Erfahrungen zu lernen, getrübt.

Der Eindruck, dass das Parlament hier, konfrontiert mit der Rede Rabolds, gerade Zeuge des ersten Versuchs einer Generalabrechnung mit dem bisher wohl ernstzunehmendsten Gegenkandidaten von Michael Roth geworden war, ließ sich nicht von der Hand weisen. „Da ist wohl, nach Monaten auf der hinteren Bank, zu viel Druck im Kessel gewesen“, giftete die SPD-Vizesprecherin Christine Empter prompt und wirkungsvoll an die Adresse Rabolds zurück.

Christine Empter und Perry von Wittich, so ist zu beobachten, bilden seit einiger Zeit mehr und mehr die rhetorische „Achse“ der SPD-Fraktion. Horst Roepenack (FDP), der sich dann auch noch durch den Bürgermeister fälschlich der Verbalinjurie „Arroganz“ bezichtigt gefühlt hatte, verlangte schließlich vom Stadtverordnetenvorsteher die Überprüfung der Sitzungstonbänder, um abzuklären, ob er diese Vokabel wirklich gegen den Bürgermeister benutzt hatte.

Der SPD-Stadtverordnete Franco Piscitello konstatierte schließlich ob der kurzen, aber hektischen Auseinandersetzung eine sogenannte „Confusione“ und benutzte damit ein Wort, das nicht unbedingt übersetzt werden muss, das allerdings auch nur für die beschriebene zwar hitzige, aber relativ kurze Sequenz der überlangen Haushaltssitzung vom Dienstag gelten kann.