Umfangreiches Antragspaket der SPD

Bruchköbel – Mit einer gestrafften Antragsliste versucht die SPD, den laufenden Diskussionen um den Haushalt der beiden kommenden Jahre ihren Stempel zu geben. Dabei haben die Sozialdemokraten die Umwidmung des Bauhofes in einen Eigenbetrieb im Visier.

Die schwierige Finanzsituation der Stadt erfordere Ideen, damit der Haushalt langfristig konsolidiert werden könne. Mit der Überführung des Bauhofes in einen Eigenbetrieb könne für diese Einrichtung ein eigener Wirtschaftsplan erstellt werden, und Kosten und Leistungen würden dann nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten abgerechnet. Auch in diesem Status sei der Bauhof als „Hoheitsbetrieb“ nicht umsatzsteuerpflichtig, was sich als Vorteil gegenüber der Privatwirtschaft erweisen könne.

Ergänzend zu diesem Antrag will die SPD-Fraktion auch erreichen, dass der Magistrat mit den umliegenden Kommunen Gespräche zur gemeinsamen Nutzung von technischen Geräten und Fahrzeugen des Bauhofes aufnimmt. Auch dadurch könnten Kosten gespart werden. Vermietung, gemeinsame Anschaffung, die mögliche Übernahme von Dienstleistungen für andere Kommunen bilden hier die Stichworte.

Ein ständig wiederkehrendes Thema ist auch die Verkehrssituation. Die Sozialdemokraten wünschen sich, dass für das gesamte Stadtgebiet ein Generalverkehrsplan aufgestellt wird. So sollen belastbare Basisdaten für den Verkehr im Stadtgebiet gewonnen und eine langfristige strukturelle Konzeption erarbeitet werden. Die Arbeit an einem Generalverkehrsplan sehen die Sozialdemokraten als sinnvolle Ergänzung der Bemühungen im Stadtmarketing-Bereich, das Leben in der Stadt attraktiver zu machen.

Im Bereich der inneren Sicherheit präsentiert die SPD ihre schon früher aufgestellte Forderung nach der Einstellung eines Hilfspolizisten. Im Gegenzug solle der freiwillige Polizeidienst wieder abgeschafft werden. Angesichts des Stellenabbaues bei der hessischen Polizei komme dem Erhalt der inneren Sicherheit eine hohe Bedeutung zu. Eine feste dritte Polizeistelle trage dem in professioneller Weise Rechnung. Eine Freiwilligenpolizei könne dies nicht leisten.

Für den Bereich der Jugendpolitik wünscht man sich bei der SPD, dass die Skateranlage an der Dreispitzhalle um die Halfpipe ergänzt werden soll, die bislang an der Kläranlage am Kinzigheimer Weg steht und dort „zunehmend verkommt“, wie es heisst. Auch könne man die dort vorhandenen Sitzbänke an die Skateranlage umsetzen, weil an der neuen Anlage keine Sitzmöglichkeiten existieren. Für den Jugendzentrumsbereich solle auch eine Praktikantenstelle für ein Berufspraktikum zur Anerkennung als Diplom-Sozialarbeiter/in eingerichtet werden. Durch diese Stelle könne eine notwendige Ausbildungsmöglichkeit geschaffen werden, und gleichzeitig diene sie der Unterstützung der Bruchköbeler Jugendarbeit.

Erneut präsentiert die SPD ihren Antrag, einen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten zu benennen. Mit der Arbeit dieser Person sollen die Beteiligungsrechte behinderter Menschen an den städtischen Entscheidungen gesichert werden. Daß dieses Amt derzeit von einem städtischen Angestellten wahrgenommen wird, sehen die Sozialdemokraten als nicht ausreichend an. Vielmehr soll der Beauftragte eine Vermittlungsposition zwischen Verwaltung und Betroffenen wahrnehmen. Weitere verbessernde Maßnahmen für behinderte Menschen betreffen die Anträge der SPD, den ehemaligen Kiosk im Parkdeck zu einer Behindertentoilette umzubauen, sowie einen barrierefreien Zugang zum Rathaus zu schaffen. Und zu den Zuschüsse an Beratungsstellen wie Pro Familia, das Frauenhaus Hanau und „Lawine“ soll auch eine Zuwendung an die Aids-Hilfe Hanau kommen.

Das Projekt „Bürgerstiftung der Stadt Bruchköbel“ soll dagegen nach dem Willen der SPD-Fraktion, da seit einem Jahr aus dem Stadium der Vorarbeiten nicht herausgekommen, wieder gestrichen werden.