Schwerpunkte der FDP-Haushaltsanträge

Bruchköbel – Das Antragspaket der Freien Demokraten zum geplanten Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre besitzt einen Schwerpunkt in der von der FDP als strikt notwendig erachteten Kostentransparenz und –kontrolle. Mehrere Anträge lassen sich diesem Themenblock zuordnen.

So strebt die FDP-Fraktion schon einmal von vornherein an, dass alle Positionen des Verwaltungshaushaltes generell um 5% zu kürzen sind. Dies sei in Anbetracht des für 2007/2008 zunächst angesetzten Defizits von 4 Millionen Euro „unbedingt erforderlich, um alle Stellen der Stadt anzuhalten, ihren Beitrag zur Verringerung dieses Defizits zu erbringen“, wie begründet wird.
Außerdem will die FDP in den nächsten Jahren auch ein Quartalsberichtswesen eingeführt sehen. Vierteljährliche Berichte, aus denen die aktuelle Ausgaben- und Einnahmenentwicklung der Stadt hervorgehen, seien so zeitnah vorzulegen, dass gravierende Abweichungen von der Haushaltsplanung frühzeitig erkannt werden können. Da nämlich der neue Haushaltsplan über zwei Jahre verabschiedet werde, sieht man bei der FDP eine eingeschränkte Kontrollmöglichkeit des Parlamentes gegeben.

Und weil in diesem Zeitraum die Buchführung des städtischen Finanzwesens von der bisherigen „kameralistischen“ Methode zu einer stärker kaufmännisch orientierten Rechnungsart umgestellt wird, möchte die FDP Schulungen für Stadtverordnete ansetzen lassen.

Mit ihrem Ansinnen, die inneren Verrechnungen des Bauhofes für die städtischen Kindertagesstätten diesen selbst zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung zu stellen, greift die FDP nahezu wortgleich einen Antrag der Grünen aus dem vergangenen Jahr auf. Dabei geht es um insgesamt 197.000 Euro pro Jahr. Die Grünen wollten das Geld seinerzeit an drei ausgewählte KiTas verteilen, die FDP möchte das Geld nun auf alle existierenden KiTas aufgeteilt sehen. Eventuell eingesparte Mittel sollen nur zu 50 % in den städtischen Haushalt zurück fließen. Die anderen 50 % verbleiben zur sinnvollen Verwendung bei den Kitas.

Weiterhin tritt die FDP dafür ein, für die von ihr immer wieder befürwortete Privatisierung kommunaler Leistungen ein Finanzierungsbudget einzurichten. 15.000 Euro sollen dafür vorgesehen werden, um „zu prüfen, ob die Erledigung von Aufgaben durch Dritte oder gemeinsam mit Dritten günstiger durchgeführt werden kann“, wie es heisst.

Für die Entwicklung des städtischen Verkehrswesen sehen die FDP-Stadtverordneten die Notwendigkeit, einen Generalverkehrsplan zu erstellen. Hierfür sollen 50.000 Euro eingeplant werden. Dies, weil man die Verkehrssituation in Bruchköbel als sehr unbefriedigend ansieht. Anschauliches Beispiel sei die Situation vor dem Viadukt. Durch die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete seien weitere Probleme vorprogrammiert. Mit Hilfe einer Gesamtplanung sollten Ziele erarbeitet werden, die dann schrittweise realisiert werden müssten. In diesen Kontext kann man auch den Antrag einreihen, für die Erstellung eines Radwegeentwicklungsplanes 10.000,- bereitzustellen. Auch an dieser Stelle wirkt das Antragspaket der FDP politisch auffällig „grün“ eingefärbt: Man hat festgestellt, daß es weder in der Kernstadt noch in den Ortsteilen zusammenhängende Radwegeverbindungen gebe.

Weiterhin soll nach dem Willen der FDP ein Wirtschaftsförderungsplan aufgestellt werden, also ein Gesamtkonzept, in dem die Ziele für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt auf der Basis der zur Verfügung stehenden Ressourcen erarbeitet werden. 30.000 Euro sollen dafür bereitgestellt werden.