Kurzfristige Bürgerversammlung in Roßdorf

Bruchköbel – Die Stadtverordneten sind am vergangenen Dienstag im Rathaussaal zu ihrer letzten Sitzung des Jahres zusammengekommen. Seit es möglich geworden ist, den Haushalt erst zu Beginn des neuen Jahres zu verabschieden, hat sich für die Fraktionen der frühere vorweihnachtliche „Sitzungsstress“ etwas entspannt. Dennoch geht die Sacharbeit noch weiter. Die Haushaltsanträge können noch bis zum 29. November eingereicht werden, und eine Erörterung der Ideen aus den einzelnen Fraktionen wird dann am 12. Dezember, wiederum im Saal des Rathauses, im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stattfinden. Dieses Gremium sichtet und berät die gewöhnlich in großer Zahl vorliegenden Anträge und gibt der Stadtverordnetenversammlung dann in der Regel auch Empfehlungen für die Abstimmung im Parlament auf den Weg.

Zu Beginn der Stadtverordnetensitzung am Dienstag bemerkte SPD-Fraktionssprecher Perry von Wittich zunächst süffisant, dass in den Reihen der CDU-Fraktion ein „allgemeines Stühlerücken“ festzustellen gewesen sei. Man bitte deswegen den Stadtverordnetenvorsteher Thomas Demuth um einen aktualisierten Sitzungsplan. In der Tat haben die CDU-Leute nahezu allesamt ihre Sitzplätze gewechselt, was durch die Neuwahl ihres Fraktionsvorstandes bedingt ist. In der vorderen Reihe sitzen jetzt neben dem neuen Fraktions-Chef Joachim Rechholz auch dessen Stellvertreter Alexander Rabold und Katja Lauterbach. Überhaupt herrschte an diesem letzten Abend im Jahr eine recht gelöste Stimmung im Saal.

Der einzige „Aufreger“ des Abends bestand in einer Diskussion zu den Umständen einer ungewöhnlich kurzfristig anberaumten kleinen Bürgerversammlung in der Roßdorfer Mehrzweckhalle. Die war wegen Nachfragen und Unmutsäußerungen über eine Gehwegsumgestaltung im Roßdorfer Kurt-Schuhmacher-Ring angesetzt worden. Man habe, so Bürgermeister Roth, dortige Anwohner Freitags zu der bereits am darauf folgenden Montag angesetzten Versammlung eingeladen, weil Erklärungsbedarf bestanden habe. Mehrere Anwohner hätten Unverständnis über die Verlegung und Neugestaltung eines Fußweges geäußert. Dieser sei mit Hinblick auf den Zugang zu einer Bushaltestelle verlegt worden. Der neue Weg sei nun breiter und biete insbesondere den Schulkindern einen besseren Zugang zur Haltestelle. Der Stadtverordnete Gerd-Jürgen Jesse (FDP) kritisierte, dass die Stadtverordneten über die Einladung nicht unterrichtet worden seien. Er regte an, dass im Fall solch kurzer Ansetzungen wenigstens ein zeitnaher Eintrag auf der städtischen Homepage erfolgen solle.

Der erste Stadtrat Uwe Ringel nutzte die Gelegenheit, um einen Bericht zum Sachstand der Erneuerungsarbeiten im Kurt-Schumacher-Ring zu geben. Die Arbeiten seien weit vorangeschritten, die Kanalarbeiten abgeschlossen, nunmehr stehe noch die grundhafte Erneuerung der Straßendecke an. Vollzug sei auch bei der Baustelle Am Atzelsgraben zu vermelden. Dieser sei im Rahmen einer kleinen Feier wieder dem Verkehr übergeben worden. Insbesondere der Haltestellen- und Wendeschleifenbereich an der Schule sei nun sicherer und eindeutig markiert. Das gelte insbesondere für das weitgehend behindertengerechte und barrierefreie Konzept, und man finde dort nun auch überdachte Warteunterstände und 60 neue Fahrrad-Abstellplätze. Weitere Tagesordnungspunkte: Die Stadtverordneten wählten an jenem Abend auch die Mitglieder der städtischen Eigenbetriebe „Wirtschaftliche Betriebe“ und Soziale Dienste“. Und bei den städtischen Müllgebühren deutet sich eine weitere leichte Entspannung an, nachdem gemäß Mitteilung des Magistrates in den Jahren 1997 bis 2005 diese Gebühren bereits um 25% gesenkt worden seien. Die inzwischen erfolgte Umstellung der letzten 50-Liter- Tonnen auf 60-Liter-Tonnen wird ab 2007 wohl kostenneutral erfolgen, bislang ist mit der Umstellung eine Erhöhung um 1 €/Monat verbunden gewesen.