Investitionsprogramm im Zeichen des Sparzwanges

Bruchköbel - Der vom Magistrat eingebrachte Haushaltsentwurf, der nach dem Willen des Bürgermeisters nicht nur für ein Jahr, sondern gleich für die beiden kommenden Jahre festgeschrieben werden und darum die Bezeichnung „Doppelhaushalt“ bekommen soll, wird, wie bereits berichtet, im Bereich der Verwaltungskosten ein Defizit von jeweils rund einer Million Euro pro Jahr auflaufen lassen.

Die Frage, ob eine Reduzierung dieser Defizite erreicht werden kann, wird Gegenstand der Beratungen und Auseinandersetzungen im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlamentes sein. Die größten Einnahmenblocks – das sind die Bereiche Steuern, Gebühren, Schlüsselzuweisungen sowie die an bestimmte Zwecke gebundenen Zuschüsse übergeordneter Stellen – sind dabei für die Stadt nicht immer kurzfristig beeinflussbar. So werden die zu erwartenden Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen, auf deren Höhe die Stadt zunächst einmal wenig Einfluss hat, vom Magistrat eher defensiv veranschlagt: In den nächsten beiden Jahren sollen jeweils rund 16,8 Millionen Euro zu erwarten sein, was praktisch auf den gleichen Betrag hinausläuft, wie er auch für das laufende Jahr prognostiziert wird.

Auch die Entwicklung weiterer Einnahmen der städtischen Verwaltung (Land-, Bundeszuschüsse, Mieteinnahmen) wird bis 2008 eher pessimistisch gesehen. Es soll gegenüber den im laufenden Jahr erwarteten 29,4 Millionen Euro im Jahr 2008 zu 29,6 Euro Gesamteinnahmen kommen. Mit anderen Worten: Man rechnet in den nächsten beiden Jahren auf der Einnahmenseite mehr oder weniger mit einem Nullwachstum. Und in der Tat lässt sich in der derzeitigen städtischen Finanzplanung der nächsten beiden Jahre kaum ein Posten finden, für den eine nennenswerte Einnahmensteigerung prognostiziert wird.

Wer genauer hinsieht, wird höchstens bei den Gebühreneinnahmen eine solche entdecken: Von rund 6 Millionen Euro im laufenden Jahr sollen diese Einnahmen in der Summe um rund 5% auf 6,3 Millionen im Jahr 2008 ansteigen. Bei den zu erwartenden Verwaltungsausgaben ist sogar ein rundweg pessimistischer Blickwinkel vorherrschend. Diese sollen in den nächsten beiden Jahren von 30,4 auf 33,4 Millionen Euro anwachsen. Eine mögliche Stellschraube, diesen Anstieg zu bremsen, könnten die prognostizierten Zuschüsse an den Vermögenshaushalt darstellen. Die Personalkosten wiederum, mit jährlich knapp 8 Millionen Euro ohnehin nur mit etwa 25% an der Gesamtsumme der Verwaltungskosten beteiligt, sollen bis 2008 auf dieses Niveau begrenzt bleiben.

Defensiv, weil vom Sparzwang geprägt, zeigt sich folglich auch die vorläufige Investitionsplanung des Magistrates. Rechnet man im nächsten Jahr noch mit einer Steigerung von 4 Millionen auf runde 4,6 Millionen, so sollen 2008 nur noch 3,2 Millionen ausgegeben werden. Wesentlichen Einfluss auf diesen zwischenzeitlichen Anstieg haben dabei ein Erwerb von Grundstücken, die anstehende Sanierung eines städtischen Gebäudes und weitere, im Vergleich zu den gewaltigen Investitionen der Vorjahre in den Kanalbau, eher moderate Investitionen in das Abwassersystem.