SPD positioniert sich

Bruchköbel – Nach der Einbringung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2007 und 2008 durch Bürgermeister Michael Roth stellt die SPD-Fraktion die Frage, ob die Ende 2007 anstehende Bürgermeisterwahl dafür ausschlaggebend sein könnte. Bürgermeister Roth habe in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes keine nachvollziehbare Begründung für einen Doppelhaushalt geliefert und habe auch jegliche Verantwortung für das Zahlenwerk zurückgewiesen. „Bürgermeister Roth hofft damit wahrscheinlich, der Diskussion über sich und seine Politik vorzeitig aus dem Weg zu gehen und damit keine Angriffsfläche im Bürgermeisterwahlkampf zu bieten“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Empter.

Die SPD-Fraktion hält es für fragwürdig, zum einen als Rathaus-Chef die Verantwortung für das durch ihn vorbereitete Zahlenwerk abzulehnen und strikt auf die Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung zu verweisen, und auf der anderen Seite den Stadtverordneten genau durch einen solchen Doppelhaushalt Einflussmöglichkeiten zu nehmen. „Dieser Schritt ist nicht nachvollziehbar. Wenn es schon schwierig ist, für ein Jahr sichere Prognosen für die Aufstellung eines Haushaltsplanes zu liefern, ist die Vorausschätzung für zwei Haushaltsjahre mit erheblichen Unsicherheiten behaftet“, gibt Fraktionsvorsitzender Perry von Wittich zu bedenken. Ein Doppelhaushalt gehe zu Lasten der Planungsgenauigkeit und der vorgeschriebenen Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Die Kontrollfunktion durch die Stadtverordnetenversammlung werde erheblich eingeschränkt.

Kein gutes Haar lässt die SPD auch an der jüngsten Entwicklung in der CDU-Fraktion, wo deren Vorsitzender Günter Maibach mit der Vertrauensfrage an die Fraktion scheiterte und von seinem Amt zurückgetreten ist. Hintergrund war die nur knappe Wahl des Grünen-Stadtverordneten Ringel, bei der drei CDU-Fraktionsleute ausgeschert waren.

Die SPD zweifelt deshalb an der Politikfähigkeit der Bruchköbeler CDU. „Die sind dort zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Mit Personen, Intrigen und dem Zuschieben von Ämtern. Im Mittelpunkt steht nur der Machterhalt Einzelner und der Partei“, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Perry von Wittich.

Mit der verlorenen Vertrauensfrage und dem nachfolgenden Rücktritt der Fraktionsspitze sei die CDU „nun endgültig implodiert“. Sie habe die längste Zeit vom guten Ruf ihres ehemaligen Bürgermeisters Udo Müller und des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hans-Ludwig Wilhelmi gelebt. In der Bruchköbeler CDU gebe es heute keine Führungspersönlichkeit mehr, die in der Lage sei, die Partei zu einen und den Bürgern das Bild einer verantwortlich handelnden Partei zu vermitteln. Da helfe es auch nicht, dass der Parteivorstand durch die Nominierung von Michael Roth als Bürgermeisterkandidat versuche, eine Einmütigkeit vorzugaukeln, die tatsächlich nicht gegeben sei. Die erneute deutliche Teilung der Fraktion in zwei Lager spreche eine andere Sprache.

Die Entwicklung der vergangenen Monate lasse nur den Schluss zu, dass die zum Machterhalt mit den Grünen geschlossene Kooperation den CDU-Mitgliedern aufgezwungen wurde und eigentlich gar nicht gewollt sei. Wie Bürgermeister Roth mit so einer Situation eine stabile Führung der Stadt und seiner Einwohner garantieren wolle, sei der SPD schleierhaft. „Es ist bedauerlich“, so Perry von Wittich, „dass die Grünen sich zum Steigbügelhalter der CDU haben machen lassen“. Nun könnten die Grünen nur zuschauen, wie ihr Kooperationspartner weiter sein eigenes Süppchen koche und dabei jeglichen Ansatz für eine Politik zum Wohle der Stadt vermissen lasse. (SPD-Pressemittlg.; bearb.)