Neue Mitte lieber eigenständig entwickeln
SPD geiselt Investorenlösung
Bruchköbel – Die SPD hat bei ihrer traditionellen Aschermittwochsveranstaltung die Politik der CDU/Grüne-Rathausmehrheit deutlich kritisiert. Diese Mehrheit, so stellte der örtliche Parteivorsitzende Patrick Baier allerdings fest, sei ja wegen der beiden CDU-Fraktionsabweichler am Bröseln, was dazu führen können, dass sich CDU und Grüne in Zukunft auf die Oppositionsparteien zubewegen müssten.
Die Pläne zur Neuen Mitte sind, wenn in der Form einer Investorenlösung durchgeführt, aus der Sicht der Bruchköbeler SPD nachteilig für die Stadt. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Stadt Bruchköbel ein eigenes Innenstadtkonzept entwickelt. Darunter stellt man sich eine Sanierung des bestehenden Rathauses, des Seniorentreffs und des Parkhauses vor, und will auch den Bau eines Mehrgenerationenhauses verwirklicht sehen. Die Vorteile des von der SPD befürworteten Innenstadtkonzeptes, das die Stadt in eigenständiger Regie verfolgen soll, sieht man bei der SPD auf mehreren Ebenen gegeben.
So könne man auf einen Ausverkauf der Stadt gerne verzichten – der von CDU/Grüne befürwortete Verkauf der zentralen Grundflächen sei eine Veräußerung von „städtischem Tafelsilber“. Und für ein eigenes Innenstadtkonzept bestehe die Pflicht zur Bürgerbeteiligung – diese sei beim Investorenkonzept nicht garantiert. Auch würden dann alle Vorhaben in der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen, und Bruchköbel behalte die finanzielle Handlungshoheit. Es stünden also im Gegensatz zu den Investoreninteressen die Interessen der Stadt im Vordergrund. Statt ein eigenständiges Konzept der Stadt anzustreben, verhandele dagegen der Magistrat über eine Veränderung des Stadtkerns, ohne die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen, und beraube sich eigener Mitwirkung und eigener Gestaltungsmöglichkeiten. Da Investoren eine Rendite erwirtschaften wollen, könne dieser Weg nur zu Lasten Bruchköbels gehen.
Gäste auf der Aschermittwochsveranstaltung waren auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe und der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Raabe interpretierte so mancherlei „Pleiten, Pech und Pannen“ aus dem Berliner Alltag der CDU-FDP-Regierung. Und der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann ließ in seiner deftigen Aschermittwochsrede vor den in der Roßdorfer Mehrzweckhalle versammelten Besuchern kein gutes Haar am Europa- und Krisenmanagement der CDU/FDP-Regierung. Er warb für eine geradlinige Finanzpolitik. Den Appetit schien das am Ende anzuregen – die Roßdorfer Kartoffeln und die Heringe fanden im Publikum guten Zuspruch. Mit dem Kabarettisten Frank Nohl fuhr die SPD anschließend noch humorige politische Unterhaltung auf - es erging noch einmal eine Art Nach-Fastnachts-Büttenrede, die beim Publikum einige Heiterkeit auslöste.
(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 8.3.2012)
Bruchköbel – Die SPD hat bei ihrer traditionellen Aschermittwochsveranstaltung die Politik der CDU/Grüne-Rathausmehrheit deutlich kritisiert. Diese Mehrheit, so stellte der örtliche Parteivorsitzende Patrick Baier allerdings fest, sei ja wegen der beiden CDU-Fraktionsabweichler am Bröseln, was dazu führen können, dass sich CDU und Grüne in Zukunft auf die Oppositionsparteien zubewegen müssten.
Die Pläne zur Neuen Mitte sind, wenn in der Form einer Investorenlösung durchgeführt, aus der Sicht der Bruchköbeler SPD nachteilig für die Stadt. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Stadt Bruchköbel ein eigenes Innenstadtkonzept entwickelt. Darunter stellt man sich eine Sanierung des bestehenden Rathauses, des Seniorentreffs und des Parkhauses vor, und will auch den Bau eines Mehrgenerationenhauses verwirklicht sehen. Die Vorteile des von der SPD befürworteten Innenstadtkonzeptes, das die Stadt in eigenständiger Regie verfolgen soll, sieht man bei der SPD auf mehreren Ebenen gegeben.
So könne man auf einen Ausverkauf der Stadt gerne verzichten – der von CDU/Grüne befürwortete Verkauf der zentralen Grundflächen sei eine Veräußerung von „städtischem Tafelsilber“. Und für ein eigenes Innenstadtkonzept bestehe die Pflicht zur Bürgerbeteiligung – diese sei beim Investorenkonzept nicht garantiert. Auch würden dann alle Vorhaben in der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen, und Bruchköbel behalte die finanzielle Handlungshoheit. Es stünden also im Gegensatz zu den Investoreninteressen die Interessen der Stadt im Vordergrund. Statt ein eigenständiges Konzept der Stadt anzustreben, verhandele dagegen der Magistrat über eine Veränderung des Stadtkerns, ohne die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen, und beraube sich eigener Mitwirkung und eigener Gestaltungsmöglichkeiten. Da Investoren eine Rendite erwirtschaften wollen, könne dieser Weg nur zu Lasten Bruchköbels gehen.
Gäste auf der Aschermittwochsveranstaltung waren auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe und der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Raabe interpretierte so mancherlei „Pleiten, Pech und Pannen“ aus dem Berliner Alltag der CDU-FDP-Regierung. Und der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann ließ in seiner deftigen Aschermittwochsrede vor den in der Roßdorfer Mehrzweckhalle versammelten Besuchern kein gutes Haar am Europa- und Krisenmanagement der CDU/FDP-Regierung. Er warb für eine geradlinige Finanzpolitik. Den Appetit schien das am Ende anzuregen – die Roßdorfer Kartoffeln und die Heringe fanden im Publikum guten Zuspruch. Mit dem Kabarettisten Frank Nohl fuhr die SPD anschließend noch humorige politische Unterhaltung auf - es erging noch einmal eine Art Nach-Fastnachts-Büttenrede, die beim Publikum einige Heiterkeit auslöste.
(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 8.3.2012)
kewelforever - 2012/03/08 08:01
