Haushaltsberatungen gehen in die Zielgerade
Am 6. März soll das Werk unter Dach und Fach kommen
Bruchköbel – Ungeachtet der in der CDU aufgekommenen Unstimmigkeiten beim misslungenen Antrag für die Stadtratswahl gehen die Koalitionäre aus CDU und Grüne unverdrossen davon aus, die Haushaltsberatungen im Schulterschluss zu absolvieren. Das betonte die CDU-Fraktionsvorsitzende Katja Lauterbach am Montag noch einmal in einem kurzen Gespräch mit dem BK. Man sei trotz der derzeit verfahrenen Situation um die beiden „Abweichler“ bei der CDU im guten Kontakt mit den Grünen und stehe gemeinsam hinter dem Zahlenwerk der Verwaltung. Voraussichtlich am 6. März soll der Haushalt verabschiedet werden, und CDU/Grüne setzen dann wieder auf ihre 20:17-Stimmenmehrheit im Parlament. Nunmehr wird es ein Doppelhaushalt für die Jahre 2012/2013 sein – somit hat der Bürgermeister eine Haushaltsrechnung vorgelegt, die diese beiden Jahre umfasst. Der schwarz-grün geprägte Doppelhaushalt sieht bei den Investitionen unter anderem weitgehende Planungen für die „Neue Mitte“ im Ortskern vor, und er wird im Rahmen eines Programms zur Konsolidierung der städtischen Finanzen zahlreiche Ausgabenkürzungen und auch Steuererhöhungen für Hausbesitzer und Gewerbetreibende mit sich bringen.
Aus den Oppositionsparteien kommen zahlreiche Anträge mit dem Ziel, Einsparungen und auch Umstrukturierungen zu erzielen. Derzeit, mit Stand montagabend, spektakulär: Der SPD-Antrag auf Streichung der Stelle des Ersten Stadtrates. Die Stelle solle „nach dem Ausscheiden des derzeitigen Amtsinhabers“ nicht mehr besetzt werden, da sie eine politisch gewollte Position sei, die man sich aus finanzieller Sicht nicht mehr länger leisten könne, so die Sozialdemokraten. Weitere finanzielle Vorteile erhofft sich die SPD-Fraktion von der Umwandlung des Bauhofes in einen eigenständig wirtschaftenden Eigenbetrieb. Darüber hinaus soll die Stadt zu verstärkter Zusammenarbeit mit anderen Kommunen gebracht werden – das Stichwort dafür lautet „Interkommunale Zusammenarbeit“, diese würde zur gemeinsamen Nutzung von Ressourcen wie Arbeitsgeräten und Dienstleistungsbereichen führen. Die „Neue Mitte“ in der derzeitigen Form lehnt die SPD ab und will die Planungskosten dafür wieder streichen lassen, ebenso die Gelder für den beabsichtigten Park&Ride-Bereich vor dem Bahnhof, sowie jährliche 130.000 Euro, die für Maßnahmen des Stadtmarketing vorgesehen sind.
Der BBB sieht im Bereich der Zinsen für die hohen Kassenkredite Sparpotenzial, und will diese nach oben begrenzen. Auch sollen unbesetzte Stellen gänzlich aus dem Stellenplan gestrichen werden, und Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sollen nach dem Willen der Bürgerbündler im Investitionshaushalt verbleiben, um neu investiert werden zu können.
Gemäß dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ hat die FDP viele Einzelanträge formuliert, die auf Einsparungen in einzelnen Ressorts zielen. Hier 50.000 Euro weniger für das Marketing, dort 20.000 Euro weniger in der Bauverwaltung, sodann 20.000 Euro weniger für betriebswirtschaftliche Beratung und noch ein paar Zehntausender weniger für die Öffentlichkeitsarbeit – die FDP sieht Sparpotential in vielen Bereichen, kommt damit auf mögliche Einsparungen in 6-stelliger Höhe, und will darüber hinaus auch den Stellenplan generell um 10% gekürzt wissen.
(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 9.2.2012)
Bruchköbel – Ungeachtet der in der CDU aufgekommenen Unstimmigkeiten beim misslungenen Antrag für die Stadtratswahl gehen die Koalitionäre aus CDU und Grüne unverdrossen davon aus, die Haushaltsberatungen im Schulterschluss zu absolvieren. Das betonte die CDU-Fraktionsvorsitzende Katja Lauterbach am Montag noch einmal in einem kurzen Gespräch mit dem BK. Man sei trotz der derzeit verfahrenen Situation um die beiden „Abweichler“ bei der CDU im guten Kontakt mit den Grünen und stehe gemeinsam hinter dem Zahlenwerk der Verwaltung. Voraussichtlich am 6. März soll der Haushalt verabschiedet werden, und CDU/Grüne setzen dann wieder auf ihre 20:17-Stimmenmehrheit im Parlament. Nunmehr wird es ein Doppelhaushalt für die Jahre 2012/2013 sein – somit hat der Bürgermeister eine Haushaltsrechnung vorgelegt, die diese beiden Jahre umfasst. Der schwarz-grün geprägte Doppelhaushalt sieht bei den Investitionen unter anderem weitgehende Planungen für die „Neue Mitte“ im Ortskern vor, und er wird im Rahmen eines Programms zur Konsolidierung der städtischen Finanzen zahlreiche Ausgabenkürzungen und auch Steuererhöhungen für Hausbesitzer und Gewerbetreibende mit sich bringen.
Aus den Oppositionsparteien kommen zahlreiche Anträge mit dem Ziel, Einsparungen und auch Umstrukturierungen zu erzielen. Derzeit, mit Stand montagabend, spektakulär: Der SPD-Antrag auf Streichung der Stelle des Ersten Stadtrates. Die Stelle solle „nach dem Ausscheiden des derzeitigen Amtsinhabers“ nicht mehr besetzt werden, da sie eine politisch gewollte Position sei, die man sich aus finanzieller Sicht nicht mehr länger leisten könne, so die Sozialdemokraten. Weitere finanzielle Vorteile erhofft sich die SPD-Fraktion von der Umwandlung des Bauhofes in einen eigenständig wirtschaftenden Eigenbetrieb. Darüber hinaus soll die Stadt zu verstärkter Zusammenarbeit mit anderen Kommunen gebracht werden – das Stichwort dafür lautet „Interkommunale Zusammenarbeit“, diese würde zur gemeinsamen Nutzung von Ressourcen wie Arbeitsgeräten und Dienstleistungsbereichen führen. Die „Neue Mitte“ in der derzeitigen Form lehnt die SPD ab und will die Planungskosten dafür wieder streichen lassen, ebenso die Gelder für den beabsichtigten Park&Ride-Bereich vor dem Bahnhof, sowie jährliche 130.000 Euro, die für Maßnahmen des Stadtmarketing vorgesehen sind.
Der BBB sieht im Bereich der Zinsen für die hohen Kassenkredite Sparpotenzial, und will diese nach oben begrenzen. Auch sollen unbesetzte Stellen gänzlich aus dem Stellenplan gestrichen werden, und Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sollen nach dem Willen der Bürgerbündler im Investitionshaushalt verbleiben, um neu investiert werden zu können.
Gemäß dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ hat die FDP viele Einzelanträge formuliert, die auf Einsparungen in einzelnen Ressorts zielen. Hier 50.000 Euro weniger für das Marketing, dort 20.000 Euro weniger in der Bauverwaltung, sodann 20.000 Euro weniger für betriebswirtschaftliche Beratung und noch ein paar Zehntausender weniger für die Öffentlichkeitsarbeit – die FDP sieht Sparpotential in vielen Bereichen, kommt damit auf mögliche Einsparungen in 6-stelliger Höhe, und will darüber hinaus auch den Stellenplan generell um 10% gekürzt wissen.
(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 9.2.2012)
kewelforever - 2012/02/09 07:01
