Durch die Wüste
Vielfache Deckelungen im städtischen Hasuhalt
Bruchköbel – Die „heisse Phase“ ist eröffnet, und man kann es wörtlich nehmen: Die parlamentarischen Beratungen um die zu erwartenden städtischen Einnahmen und Ausgaben haben begonnen. Was die bis jetzt bekannt gewordenen Zahlen betrifft, werden die Sitzungen einem Marsch durch eine karge Wüste gleichkommen. Denn Einsparungen an allen nur ersichtlichen Ecken und Enden sind das Gebot der Stunde.
Im Finanzausschuss des Parlamentes startete man am letzten Dienstag mit einer Fragerunde zu den Zahlen des Magistrats. Der Vorsitzende des Gremiums, Michael Reul (CDU), gab dazu den Startschuss. Dieter Opalla, Leiter der Finanzverwaltung, erläuterte den Parlamentariern zunächst den im Dezember vorgelegten Haushalt. Dieser ist, wie berichtet, diesmal als Doppelhaushalt für 2012/13 konzipiert. Gegenüber dem Menetekel des 10-Millionen-Defizits von 2011 soll das Minus nun in 2012/13 pro Jahr auf „nur“ runde 7 Millionen begrenzt werden.
Als man im Mai mit den Berechnungen des Haushaltes für 2012 losgelegt hatte, waren sogleich die Alarmglocken losgegangen. Die einzelnen Abteilungen hatten zunächst ihre Bedarfe angemeldet. Alle zusammengerechnet, sei ein Minus von über 14 Millionen Euro herausgekommen, so Opalla. Und die Tendenz für die Folgejahre habe sich ähnlich gezeigt. Das war, bei erwarteten Einnahmen um die 30 Millionen, alles andere als akzeptabel. Die Finanzabteilung sei also noch einmal mit jeder einzelnen Abteilung ins Gericht gegangen. Das führte zu drastischen Maßnahmen. Besonders bei den Kosten für Sach- und Dienstleistungen wurde der Rotstift angesetzt. Hier finden sich nun deutliche Deckelungen.
Die Rechtfertigung für die beabsichtigten Einsparungen bilden die bereits vor zwei Jahren beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltssicherung. Inzwischen ist eine erweiterte, umfangreiche Liste von Streichposten entstanden, mit denen die Ausgaben in Zaum gebracht werden sollen. 2,5 Millionen Euro an möglichen Einsparungen sind errechnet worden. Hinzu soll knapp eine Million Euro an Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen kommen, sowie ein respektabler jährlicher Einnahmeposten von 600.000 Euro aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken. Bei den Steuern soll zum Beispiel die Hundesteuer angehoben werden. Hundefreunde müssen in Zukunft 60 Euro (bisher 42 Euro) für den ersten Hund zahlen – so sollen 20.000 Euro Mehreinnahmen hereinkommen. Bei der Grundsteuer B (diese zahlen die Hausbesitzer) sollen 265.000 Euro an Einnahmesteigerungen erzielt werden. Und bei der Gewerbesteuer wird der Hebesatz von 320 auf 340 Punkte heraufgesetzt – das soll 657.000 Euro Mehreinnahmen bringen. Allerdings rechnet man in Zukunft bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer gegenüber dem Spitzenjahr 2011 mit einem geringeren Ertrag – nur 2,5 Millionen sollen 2012 herausspringen, gegenüber 3,3 Millionen im Vorjahr. – Von Seiten der Parlamentarier setzte es am Dienstag zahlreiche kritische Fragen, vor allem aus den Reihen von SPD und BBB. So wurde moniert, daß der oben erwähnte 600.000-Euro-Erlös aus der Veräußerung von Grundstücken als „außerordentlicher Ertrag“ dazu verwendet werde, die Verwaltungskostenbilanz aufzubessern, statt ihn im Finanzhaushalt zu verbuchen (z.B. zur Minderung der Schuldenlast). Auch wurde der Optimismus der Verwaltung angezweifelt, daß eine Reduzierung bei den Zuschüssen zum Busverkehr von 756.000 Euro auf 500.000 Euro möglich sei. Und daß die Stadt inzwischen jährliche 450.000 Euro an Zinsen einplanen muss, um das von Jahr zu Jahr anwachsende „Girokonto“ für Kassenkredite zu finanzieren, erregte ebenfalls kritische Aufmerksamkeit.
Ein deutlich steigender Ausgabenposten scheint allerdings bei den Parlamentariern unstrittig: Die Personalkosten werden in 2012 noch einmal um eine Million steigen. Die Hauptursache dafür ist die Aufstockung des Personals bei der U3-Kinderbetreuung. Die Stadt wird hier zwölf neue Stellen schaffen. Bemerkenswert auch dies: Am Bau des Oberissigheimer Feuerwehrhauses will man festhalten. Für 2011 bereits geplante 850.000 Euro sollen in die Folgejahre übertragen werden, wie Stadtrat Ringel der Versammlung bestätigte.
(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 12.1.2012)
Bruchköbel – Die „heisse Phase“ ist eröffnet, und man kann es wörtlich nehmen: Die parlamentarischen Beratungen um die zu erwartenden städtischen Einnahmen und Ausgaben haben begonnen. Was die bis jetzt bekannt gewordenen Zahlen betrifft, werden die Sitzungen einem Marsch durch eine karge Wüste gleichkommen. Denn Einsparungen an allen nur ersichtlichen Ecken und Enden sind das Gebot der Stunde.
Im Finanzausschuss des Parlamentes startete man am letzten Dienstag mit einer Fragerunde zu den Zahlen des Magistrats. Der Vorsitzende des Gremiums, Michael Reul (CDU), gab dazu den Startschuss. Dieter Opalla, Leiter der Finanzverwaltung, erläuterte den Parlamentariern zunächst den im Dezember vorgelegten Haushalt. Dieser ist, wie berichtet, diesmal als Doppelhaushalt für 2012/13 konzipiert. Gegenüber dem Menetekel des 10-Millionen-Defizits von 2011 soll das Minus nun in 2012/13 pro Jahr auf „nur“ runde 7 Millionen begrenzt werden.
Als man im Mai mit den Berechnungen des Haushaltes für 2012 losgelegt hatte, waren sogleich die Alarmglocken losgegangen. Die einzelnen Abteilungen hatten zunächst ihre Bedarfe angemeldet. Alle zusammengerechnet, sei ein Minus von über 14 Millionen Euro herausgekommen, so Opalla. Und die Tendenz für die Folgejahre habe sich ähnlich gezeigt. Das war, bei erwarteten Einnahmen um die 30 Millionen, alles andere als akzeptabel. Die Finanzabteilung sei also noch einmal mit jeder einzelnen Abteilung ins Gericht gegangen. Das führte zu drastischen Maßnahmen. Besonders bei den Kosten für Sach- und Dienstleistungen wurde der Rotstift angesetzt. Hier finden sich nun deutliche Deckelungen.
Die Rechtfertigung für die beabsichtigten Einsparungen bilden die bereits vor zwei Jahren beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltssicherung. Inzwischen ist eine erweiterte, umfangreiche Liste von Streichposten entstanden, mit denen die Ausgaben in Zaum gebracht werden sollen. 2,5 Millionen Euro an möglichen Einsparungen sind errechnet worden. Hinzu soll knapp eine Million Euro an Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen kommen, sowie ein respektabler jährlicher Einnahmeposten von 600.000 Euro aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken. Bei den Steuern soll zum Beispiel die Hundesteuer angehoben werden. Hundefreunde müssen in Zukunft 60 Euro (bisher 42 Euro) für den ersten Hund zahlen – so sollen 20.000 Euro Mehreinnahmen hereinkommen. Bei der Grundsteuer B (diese zahlen die Hausbesitzer) sollen 265.000 Euro an Einnahmesteigerungen erzielt werden. Und bei der Gewerbesteuer wird der Hebesatz von 320 auf 340 Punkte heraufgesetzt – das soll 657.000 Euro Mehreinnahmen bringen. Allerdings rechnet man in Zukunft bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer gegenüber dem Spitzenjahr 2011 mit einem geringeren Ertrag – nur 2,5 Millionen sollen 2012 herausspringen, gegenüber 3,3 Millionen im Vorjahr. – Von Seiten der Parlamentarier setzte es am Dienstag zahlreiche kritische Fragen, vor allem aus den Reihen von SPD und BBB. So wurde moniert, daß der oben erwähnte 600.000-Euro-Erlös aus der Veräußerung von Grundstücken als „außerordentlicher Ertrag“ dazu verwendet werde, die Verwaltungskostenbilanz aufzubessern, statt ihn im Finanzhaushalt zu verbuchen (z.B. zur Minderung der Schuldenlast). Auch wurde der Optimismus der Verwaltung angezweifelt, daß eine Reduzierung bei den Zuschüssen zum Busverkehr von 756.000 Euro auf 500.000 Euro möglich sei. Und daß die Stadt inzwischen jährliche 450.000 Euro an Zinsen einplanen muss, um das von Jahr zu Jahr anwachsende „Girokonto“ für Kassenkredite zu finanzieren, erregte ebenfalls kritische Aufmerksamkeit.
Ein deutlich steigender Ausgabenposten scheint allerdings bei den Parlamentariern unstrittig: Die Personalkosten werden in 2012 noch einmal um eine Million steigen. Die Hauptursache dafür ist die Aufstockung des Personals bei der U3-Kinderbetreuung. Die Stadt wird hier zwölf neue Stellen schaffen. Bemerkenswert auch dies: Am Bau des Oberissigheimer Feuerwehrhauses will man festhalten. Für 2011 bereits geplante 850.000 Euro sollen in die Folgejahre übertragen werden, wie Stadtrat Ringel der Versammlung bestätigte.
(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 12.1.2012)
kewelforever - 2012/01/12 08:00
