Zustimmung nach Diskussionen

Die Mitgliederversammlung der Bruchköbeler CDU hat dem Kooperationsvertrag, der während der nächsten fünf Jahre zu einer parlamentarischen Zusammenarbeit mit Bündnis90/Grüne führen soll, ihre Zustimmung erteilt.

Nachdem die verhandlungsführende Spitze bereits vor Wochen in Anwesenheit der Presse zusammen mit den Grünen eine Erklärung zur Zusammenarbeit unterschrieben hat, waren aus der CDU kritische Nachfragen zu dem Procedere aufgekommen. So war moniert worden, dass die Erklärung vor der Unterzeichnung noch gar nicht an die Mitglieder verteilt worden war.

Mit Alexander Rabold, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden, und dem vormaligen Stadtverbands-Chef Harald Hormel hatten sich zwei Parlamentarier in einem offenen Brief vorbehalten, noch eigene Wünsche zu dem Papier nachzureichen. Die Mitgliederversammlung hat am vergangenen Dienstag die Kooperationsvereinbarung diskutiert, wobei auch einige kritische Anmerkungen laut geworden sein sollen. Während das Vorgehen, die Mitglieder erst „nachgeschaltet“ über die Einzelheiten zu informieren, in eher formaler Hinsicht kritisiert worden ist, wurde von Rabold und Hormel eine schriftliche Stellungnahme als „Anregung“ an die Fraktionsspitze übergeben. Ein Kernpunkt darin soll in der Forderung bestehen, dass „finanzwirksamen“ Beschlüssen, welche zusammen mit den Grünen gefasst werden, zuvor durch die Partei Zustimmung erteilt werden müsse. In der Fraktionsspitze herrscht allerdings die Meinung vor, dass diese Vorgehensweise ohnehin selbstverständlich sei. Andererseits illustriert diese Forderung den Wunsch, die CDU nach dem Abschluss der Kooperationsverhandlungen weiterhin als gestaltende Kraft darzustellen und dem Eindruck entgegenzuwirken, dass man von dem kleineren Partner abhängig sei. Die Mitgliederversammlung der CDU hat nach dieser Diskussion der Kooperationsvereinbarung schliesslich mit einer, wie es heisst, deutlichen Mehrheit zugestimmt.