Parlament tagte erstmals in neuer Sitzordnung

In neuer Sitzordnung präsentierte sich die Stadtverordnetenversammlung zu ihrem jüngsten Termin. Stadtverordnetenvorsteher Thomas Demuth begrüsst ab jetzt auf der linken Seite die Fraktionen der Grünen und der CDU, auf der rechten Seite sitzen die Oppositionen von SPD und FDP.

Die SPD verlangte gleich zu Beginn der Sitzung eine Stellungnahme zur Formulierung „vorübergehend ehrenamtlich“, die im Zusammenhang mit dem Amt des ersten Stadtrates in die Satzung aufgenommen worden war. Man wollte wissen, inwieweit eine solche absichtsvolle Erklärung in einer Satzung Bestand haben kann. Aus Sicht des Magistrates und des Stadtverordnetenvorstehers besteht wegen der Formulierung kein Handlungsbedarf, weil die Kommunalaufsicht als zentrale Stelle ohnehin die Satzungsformulierungen der Parlamente überprüft.

Dass die SPD beim Thema „Erster Stadtrat“ weiter am Ball bleiben will, zeigte sich auch an einem weiteren Detail. Dabei ging es um die Wahl des städtischen Vertreters in die Verbandsversammlung der Kommunalen Informationsverarbeitung. In ein Amt also, um das sich in der Regel niemand reissen wird, das aber im Interesse der Stadt wahrgenommen werden muss. Für die dort notwendige Vertretung der städtischen Interessen wurde Bürgermeister Michael Roth mit großer Mehrheit das Mandat erteilt.

Den Vorschlag, als Stellvertreter den ehrenamtlichen ersten Stadtrat Uwe Ringel zu benennen, kritisierten dann jedoch Vertreter der SPD, weil dafür nur ein Mann mit „Einblick in die Verwaltung“ in Betracht komme. Allerdings zeigten sich die Sozialdemokraten bezüglich eines alternativen Vorschlages schlecht vorbereitet, es fiel der Name Opalla als Gegenkandidat, allerdings war der offensichtlich gar nicht vorher gefragt worden. So wurde schliesslich Uwe Ringel mit einfacher Mehrheit die Stellvertretung übertragen.

Ein einstimmig verabschiedeter Antrag zur Änderung der Abfallregeln wird den Service auf diesem Gebiet verbessern: Weil einige Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bruchköbel nicht die Möglichkeit haben, den Umtausch der Abfalltonnen beim Bauhof selbst durchzuführen, wird es demnächst einen Hol- und Bringservice geben. Der Service ist als zusätzliches Angebot gedacht. Die Bürger sollen in aller Regel weiterhin ihre Behälter selbst besorgen oder zurückbringen. Wer aber den Service des Bauhofes in Anspruch nimmt, kann dies in Zukunft gegen eine Gebühr von 15,00 Euro tun. – Ein Antrag zur Neuregelung bei der Erhebung von Spielautomatensteuern war am vergangenen Dienstag noch nicht reif zur Beschlussfassung und wurde zunächst zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss des Parlamentes verwiesen.