CDU und Bündnisgrüne begrüßen neue Zusammenarbeit

Von Jürgen Dick

Vertreter der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Grüne haben ihre Zusammenarbeit nun auch in einem gemeinsamen Auftritt öffentlich bekannt gegeben. Es wurde ein Grundlagenpapier vorgestellt, das demnächst in vollem Wortlaut auch auf den Internetseiten der Parteien einsehbar gemacht werden soll.

Fünf Schwerpunkte sind von den neuen Partnern beraten worden: Finanzen und Verwaltung; Stadtentwicklung und Verkehr; Kinder, Jugend und Familie; Kultur; und der Natur- und Verbraucherschutz. Daß im Zuge der Verhandlungen der für Uwe Ringel (B90/Grüne) vorgesehene erste Stadtratsposten auch in vollamtlicher Funktion absehbar geworden ist, hatte sich schon in den letzten Wochen angedeutet. Die Verhandlungen hatten auf der Seite der CDU Günter Maibach, Gerhard Rehbein und Joachim Rechholz geführt, für die Grünen waren Harald Wenzel, Uwe Ringel und Patricia Bürgstein ständig in den Diskussion aktiv.

CDU wie Grüne betonten die faire Gesprächsführung der jeweils anderen Seite. Das gemeinsame Papier präsentiert noch keine konkreten Handlungsanleitungen, wohl aber Schwerpunkte, an denen die Parteien demnächst politisch anpacken wollen.

Bei den Finanzen wird es in den nächsten Jahren um Konsolidierung gehen. Ein Kosten-„Brocken“ ist dabei schon ausgemacht: Das ständig defizitäre Hallenbad wird in den Fokus der Bemühungen rücken. Möglichkeiten wie die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen bis hin zum völligen Neubau werden geprüft. Der Sanierungsbedarf in die veraltete Technik, der bei 1,5 Millionen Euro angesiedelt ist, erzwingt Überlegungen dieser Art. Kosteneinsparungen sollen aber auch Strukturverbesserungen in der Verwaltung bringen. Gebühren- und Steuererhöhungen müssen weitgehend vermieden werden, wie beide Parteien betonten.

Für die Straßenerneuerung soll eine Prioritätenliste aufgestellt werden; und hier könnte die Öffnung der Mühlbachstraße von der Bahnhofstraße her ein Thema werden. Die Entwicklung neuer Baugebiete soll „dezent“ erfolgen, wobei das in der Nähe der Ballsporthalle gelegene Lohfeld erneut in den Brennpunkt rücken wird. Die Frage, ob dort eine Kebab-Fleischfabrik gebaut wird, sieht man bei CDU und Grünen nicht nur wohlwollend. Für die Stadtmarketing-Arbeit werden sich in Zukunft die Abgeordneten Schadeberg (CDU) und Stöppler (Grüne) verstärkt engagieren.

Auch im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit soll sich etwas tun: Dem Partner Grüne ist eine „Schwerpunktverschiebung“ (Ringel) in die Richtung der Jugendpflege wichtig, und im Bereich der Kindergärten soll es unter dem Dach eines städtischen pädagogischen Konzeptes den KiTas erlaubt werden, jeweils eigene pädagogische Konzepte zu entwickeln.

Beim Thema Naturschutz rechnen sich die Grünen als Erfolg zugute, dass es zu Renaturierungsarbeiten am Krebsbach kommen wird. Der im Flächenplan vorgesehene Standort für Windräder bei Rossdorf wird die Zustimmung beider Fraktionen finden, nicht aber derjenige zwischen Bruchköbel und Erlensee. Den Vorsitz im Bau- und Umweltausschuss wird aller Voraussicht nach Harald Wenzel (Grüne) übernehmen, wo ihn mit der Mobilfunk-Planungsthematik schon bald eine anspruchsvolle Aufgabe erwartet.