Parlament verordnet sich Aktuelle Stunde
SPD stellte mehrere Anträge
Von Jürgen Dick
Zur jüngsten Parlamentssitzung hatte die SPD drei Anträge zur Geschäftsordnung des Parlamentes gestellt.
Ein Antrag der Sozialdemokraten, der nach einigen Änderungen von allen Fraktionen angenommen worden ist, sieht eine Fragestunde zu „Aktuellen Themen“ vor, die ab jetzt einmal pro Quartal abzuhalten ist. Jede Fraktion darf dann dem Magistrat in einem Reihum-Verfahren zehn Minuten lang Fragen stellen. Kann der Magistrat eine Antwort nicht sofort erteilen, so hat er dies innerhalb von zwei Wochen schriftlich an den Fragesteller nachzuholen.
Zunächst war diese Prozedur von der SPD als Antrag auf Einrichtung einer regelmäßigen „Aktuellen Stunde“ eingereicht worden, die FDP hatte dann aber den Titel „Aktuelle Themen“ vorgeschlagen, was auch so beschlossen wurde. Dies womöglich mit Bedacht. Eine „Aktuelle Stunde“ bietet in der landläufigen Parlamentspraxis nämlich einen Freiraum, in dem sich auch die Parlamentarier untereinander Fragen zu aktuellen Themen stellen können.
So ist es z.B. im Hessischen Landtag und in vielen Städten möglich, während der „Aktuellen Stunde“ zum Beispiel auch Fragen an den oder die Oppositionsführer/In oder an jedweden Parlamentarier zu stellen. Im Allgemeinen dient eine parlamentarische „Aktuelle Stunde“ dem Austausch und der Diskussion von Meinungen zu aktuellen Themen. Sie hat den Charakter einer Aussprache der Parlamentarier untereinander. Nicht nur der Magistrat, auch die Parlamentarier müssen dann für Fragen zur Verfügung stehen. Die Bruchköbeler Lösung hingegen verkürzt eine Fragestunde zu aktuellen Themen auf eine Frage-Antwort-Runde an den Magistrat.
Weitere Anträge der SPD: Der inzwischen populär gewordene Antrag der Sozialdemokraten, die Stelle des Ersten Stadtrates auf Dauer ehrenamtlich einzurichten, war bekanntlich durch den Zusatzantrag der Grünen, das Amt nur „vorübergehend“ ehrenamtlich zu belassen, geändert worden. Das hatte wohl zum Ziel, die Stelle mittelfristig wieder mit einem eigenen Mann zu besetzen.
Eine von der SPD angestrebte Umbenennung der Ausschüsse wie auch eine Veränderung der Zahl der Ausschussmitglieder scheiterte hingegen am Votum von CDU und Bündnisgrünen.
Ein weiterer Antrag der SPD betraf die Routine bei der Einberufung der Sitzungen. Hier wird es auch nach dem Willen der anderen Fraktionen zu einer kleinen Änderung kommen. Die Anträge der Fraktionen werden ab jetzt generell vor den Anträgen der Verwaltung durchgeführt: Das könnte Besuchern der Sitzungen entgegenkommen, die oft wegen eher populärer Themen kommen. Der „politische Teil“ der Sitzungen, in dem die Anträge der Fraktionen diskutiert werden, findet sich ab nun wieder zeitlich weiter vorne angeordnet.
(ersch. im Bruchköbeler Kurier v. 18.5.06)
Von Jürgen Dick
Zur jüngsten Parlamentssitzung hatte die SPD drei Anträge zur Geschäftsordnung des Parlamentes gestellt.
Ein Antrag der Sozialdemokraten, der nach einigen Änderungen von allen Fraktionen angenommen worden ist, sieht eine Fragestunde zu „Aktuellen Themen“ vor, die ab jetzt einmal pro Quartal abzuhalten ist. Jede Fraktion darf dann dem Magistrat in einem Reihum-Verfahren zehn Minuten lang Fragen stellen. Kann der Magistrat eine Antwort nicht sofort erteilen, so hat er dies innerhalb von zwei Wochen schriftlich an den Fragesteller nachzuholen.
Zunächst war diese Prozedur von der SPD als Antrag auf Einrichtung einer regelmäßigen „Aktuellen Stunde“ eingereicht worden, die FDP hatte dann aber den Titel „Aktuelle Themen“ vorgeschlagen, was auch so beschlossen wurde. Dies womöglich mit Bedacht. Eine „Aktuelle Stunde“ bietet in der landläufigen Parlamentspraxis nämlich einen Freiraum, in dem sich auch die Parlamentarier untereinander Fragen zu aktuellen Themen stellen können.
So ist es z.B. im Hessischen Landtag und in vielen Städten möglich, während der „Aktuellen Stunde“ zum Beispiel auch Fragen an den oder die Oppositionsführer/In oder an jedweden Parlamentarier zu stellen. Im Allgemeinen dient eine parlamentarische „Aktuelle Stunde“ dem Austausch und der Diskussion von Meinungen zu aktuellen Themen. Sie hat den Charakter einer Aussprache der Parlamentarier untereinander. Nicht nur der Magistrat, auch die Parlamentarier müssen dann für Fragen zur Verfügung stehen. Die Bruchköbeler Lösung hingegen verkürzt eine Fragestunde zu aktuellen Themen auf eine Frage-Antwort-Runde an den Magistrat.
Weitere Anträge der SPD: Der inzwischen populär gewordene Antrag der Sozialdemokraten, die Stelle des Ersten Stadtrates auf Dauer ehrenamtlich einzurichten, war bekanntlich durch den Zusatzantrag der Grünen, das Amt nur „vorübergehend“ ehrenamtlich zu belassen, geändert worden. Das hatte wohl zum Ziel, die Stelle mittelfristig wieder mit einem eigenen Mann zu besetzen.
Eine von der SPD angestrebte Umbenennung der Ausschüsse wie auch eine Veränderung der Zahl der Ausschussmitglieder scheiterte hingegen am Votum von CDU und Bündnisgrünen.
Ein weiterer Antrag der SPD betraf die Routine bei der Einberufung der Sitzungen. Hier wird es auch nach dem Willen der anderen Fraktionen zu einer kleinen Änderung kommen. Die Anträge der Fraktionen werden ab jetzt generell vor den Anträgen der Verwaltung durchgeführt: Das könnte Besuchern der Sitzungen entgegenkommen, die oft wegen eher populärer Themen kommen. Der „politische Teil“ der Sitzungen, in dem die Anträge der Fraktionen diskutiert werden, findet sich ab nun wieder zeitlich weiter vorne angeordnet.
(ersch. im Bruchköbeler Kurier v. 18.5.06)
kewelforever - 2006/05/17 19:51
