Maibach erster Mann in CDU-Fraktion / CDU: FDP oder Grüne?

Von Jürgen Dick

Das Wahlergebnis vom vorvergangenen Sonntag hat in der Stadt für nachhaltigen politischen Diskussionsstoff gesorgt. Dabei steht natürlich die Frage im Zentrum, wer denn nun in der neuen Stadtverordnetenversammlung das Steuer führen wird. Es ist nach 30 Jahren unter CDU-Vorherrschaft bei Vertretern aller Parteien zunächst eine Phase der Entwöhnung zu verzeichnen.

Da kommt es womöglich gar nicht ungelegen, daß nun die Osterferienzeit anbricht, in der einige Parteivertreter schlichtweg verreist sein werden. In den Parteien fällt deswegen die schnelle Abstimmung hinsichtlich einer gemeinsamen Sprachregelung schwer. Nur CDU und SPD haben bereits erste Sitzungen abgehalten, in denen vor allem personelle Neubestimmungen angestanden haben.

In der Startsitzung der CDU wurde Günter Maibach, der in der Kommunalwahl den zweiten Listenplatz erreichte, zum neuen Fraktionsvorsitzenden ernannt und löst damit Alexander Rabold ab. Die Fraktion hat damit Günter Maibach ein seinem hervorragenden Wahlergebnis entsprechendes Maß an Verantwortung übergeben. Denn als Fraktions-Chef hat er in Zukunft naturgemäß die Rolle eines Moderators bei der internen Positionsfindung inne. Zu Maibachs Stellvertretern wurden Joachim Rechholz und Hans-Peter Bach ernannt. Die neue CDU-Fraktion hat ein verändertes Gesicht bekommen. Günter Maibach und auch Volker Schadeberg, die sich in der Kommunalwahl ganz vorne platzieren konnten, aber auch beispielsweise Joachim Rechholz als Vertreter des in der CDU beheimateten evangelischen Gesprächsforums werden aus dem Wahlergebnis eine gewisse Akzeptanz bei künftigen Richtungsfragen ableiten.

Was den Weg zu einer eventuellen Koalitionsbildung mit einer der anderen Parteien betrifft, so will man sich diesen zunächst bewusst offen halten. Vorrangig mit den Grünen und mit der FDP sollen Gespräche geführt werden, die allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als Koalitionsverhandlungen gelten sollen.

Konnte sich mit Maibach innerhalb der CDU ein Partei-„Späteinsteiger“ etablieren, so hat sich auch in der FDP mit dem aus der CDU herübergewechselten Gerd-Jürgen Jesse ein Parteineuling an die erste Position in der Wählergunst setzen können. Das pikante Detail: Jesse war im Zuge der missglückten Stadtratskandidatenkür aus Verärgerung aus der CDU ausgetreten, ist er doch einer jener „Abweichler“ gewesen, die damals für Maibach votiert hatten. Im Höhenflug guter persönlicher Wahlergebnisse können Maibach und sein früherer Unterstützer Jesse nun in ihren jeweiligen Fraktionen an hervorgehobener Stelle politisch Einfluss nehmen. Es ist folglich nicht zuletzt das Wissen darüber, dass es heutzutage Mobiltelefone gibt, welches die Spekulationen um die Formierung einer CDU-FDP-Koalition nährt. Käme eine solche Koalition zustande, dann würde allerdings die FDP-Fraktion von ihrer vor der Wahl getroffenen Aussage abrücken, im neuen Parlament bewusst nicht auf eine Koalition, sondern auf eine Politik wechselnder Mehrheiten entlang der Sachthemen setzen zu wollen.-

Eine solche Politik sachbezogener Mehrheiten ohne formelle Koalition wiederum ist nun, wie es aussieht, die neue Position der Grünen. Sprecher Uwe Ringel sieht voraus, dass seine Partei zunächst keine Koalitionsaussage machen wird. Für eine „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sieht man vor allem die FDP als Stolperstein. Eine Politik wechselnder Mehrheiten böte hingegen die Chance, dass die Debatte um Inhalte in den Vordergrund treten würde.


Etwas vorsichtiger äußert man sich aus der SPD. Perry von Wittich, übrigens auch ein erst seit wenigen Jahren bei der SPD aktiver „Seiteneinsteiger“, teilte mit, dass man sich um Gespräche mit den anderen Fraktionen bemühen werde. Nach dem jahrelangen Monopol und der Verweigerungshaltung der CDU sei es nun allen Parteien möglich, ihre Schwerpunkte im Parlament einzubringen. Die SPD werde dies nutzen, um im Dialog mit den anderen Parteien eine Politik für eine konstruktive Weiterentwicklung Bruchköbels voranzutreiben. Der Machtverlust der CDU jedenfalls, da sind sich SPD und Grüne einig, sei in einer überheblichen Politik der bisherigen CDU-Führung begründet. Die SPD hat inzwischen Dr. Margit Fuehres erneut zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, mit Perry von Wittich und Christine Empter als Stellvertretern.