CDU verliert die absolute Mehrheit
Niedrige Wahlbeteiligung / Von Jürgen Dick
Das Ergebnis der Kommunalwahl in Bruchköbel ist ein Paukenschlag: Die seit rund 30 Jahren bestehende absolute Mehrheit der CDU ist Vergangenheit. Mit einem Ergebnis von 47,6% (Stand: Vorläufiges Ergebnis am Montagabend) haben die Christdemokraten die Hürde zur absoluten Mehrheit der Sitze im Stadtparlament verpasst. Nur noch 18 von insgesamt 37 Plätzen reichen nicht mehr aus für die Stimmenmehrheit, die der CDU über drei Jahrzehnte hinweg die Alleinverfügung bei allen wichtigen Vorhaben garantiert hatte. Gewinner des Abends waren die Freien Demokraten, die ihre bisherigen zwei Sitze zu einer soliden Vier-Sitze- Bank ausgebaut haben. Die SPD konnte trotz eines wie selten zuvor intensiv geführten Wahlkampfes keine Stimmengewinne verbuchen und stagnierte bei 11 Sitzen. Auch Bündnis90/Grüne haben letztlich nur ihre vier Sitze der seitherigen Wahlperiode verteidigt.-
Der Gewinn der FDP hat die CDU letztlich um die absolute Mehrheit gebracht hat. Die FDP hatte im Verlauf des Wahlkampfes wie auch schon während der Haushaltsdebatte eine strikte Position des Maßhaltens und Sparens angemahnt. Sie dürfte damit den Nerv der Zeit am besten getroffen haben, der ja bekanntlich in ganz Deutschland durch anhaltende Debatten um das angeblich an allen Ecken und Enden fehlende Geld gekennzeichnet ist.-
Daß die CDU ihrer absoluten Mehrheit verlustig gegangen ist, hat jedoch auch mit hausgemachten Parteiproblemen zu tun. Die Bruchköbeler CDU ist in den letzten Jahren für ihre monolithische Einträchtigkeit bekannt gewesen. Zuletzt hatten sich allerdings Risse ins Gebälk der lokalen Parteikonstruktion eingeschlichen. Einerseits hatte man auch in der CDU wahrnehmen müssen, dass angesichts einer millionenschweren Jahrhundertinvestition in den Kanalbau, die über Jahre hinweg die Bilanzen in den Keller zieht, die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen können.
Immer lauter waren die Trommelschläge der Opposition geworden, die auf den ansteigenden städtischen Schuldenberg hinwiesen. Für die örtliche CDU ein ungewohnter Vorwurf, dem man nur ungelenk begegnete. Hinzu waren politische Fehler gekommen: Die hartleibige Reaktion gegenüber dem Mobilfunk-Thema zum Beispiel, oder die wenig generöse Art der Durchführung der 30-Jahr-Feier der Stadt. Innerhalb der CDU dürfte sich jedoch auch ein anschwellender Generationenkonflikt ausgewirkt haben.
Den Zündfunken hatte im vergangenen Jahr der Streit um die Wahl des ersten Stadtrates gebildet, als der von Bürgermeister Michael Roth favorisierte Harald Hormel bei einigen Stadtverordneten keine Akzeptanz finden konnte und in Günter Maibach ein innerparteilicher Gegenkandidat aufgetreten war. Die nicht auszuräumende Uneinigkeit innerhalb der Partei führte letztlich zur kleinlauten Absage der Stadtratsernennung.
Der Imageverlust für die Partei war beträchtlich, und es folgte auch noch der Austritt des langjährigen CDU-Stadtverordneten Gerd-Jürgen Jesse. Der hat inzwischen in der FDP eine neue Heimat gefunden und konnte nunmehr einen Spitzen-Stimmengewinn erzielen, ist nun für die FDP die Nr.1 im neuen Parlament. Und für Außenstehende war offensichtlich geworden: Den „jungen Modernisierern“ in der CDU um Roth/Hormel/Rabold standen ältere Haudegen gegenüber, die womöglich den guten alten Zeiten unter dem legendären Udo Müller nachtrauern, als einerseits das Schuldenmachen noch ein Fremdwort gewesen ist, als andererseits aber auch das Kanalsystem noch nicht die Keller hatte vollaufen lassen. –
Die neue Situation im Parlament lädt zu interessanten Spekulationen ein. Rein rechnerisch könnte die CDU mit jeder der drei anderen Parteien eine Koalition bilden. Horst Roepenack von der FDP teilte allerdings mit, dass man zunächst die im Wahlkampf vertretene Linie einer Parlamentsarbeit ohne Koalitionen, aber mit sachorientierten wechselnden Mehrheiten verfolgen wolle. Ob dies durchzuhalten ist, bleibt abzuwarten.
Gegenüber der CDU+X-Lösung ist auch eine sogenannte Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen möglich. Aber ob die hierbei bestehenden politischen Hürden so schnell überwunden werden könnten? Knackpunkte wären genügend gegeben: Unterschiedliche Meinungen zum Hallenbad, dem SPD-Denkmal aus besseren Tagen, oder auch zur von der FDP rigide vertretenen Sparphilosophie lassen die Vorstellung von einer solchen Drei-Parteien-Koalition unrealistisch erscheinen, obwohl man heutzutage niemals nie sagen sollte.
Besondere Wirksamkeit hat die Möglichkeit des Panaschierens und Kumulierens gezeitigt: So konnte sich Günter Maibach auf einen sensationellen 2. CDU-Listenplatz vorschieben. In der CDU-Fraktion sitzt jetzt überdies eine recht starke Truppe aus dem innerparteilichen „Christlichen Gesprächsforum“. Und der schon erwähnte Gerd-Jürgen Jesse dürfte letztlich einige CDU-Protestwähler an sich und damit zur FDP hinübergezogen haben. -
Für Enttäuschung sorgte die Wahlbeteiligung: Nicht einmal jeder Zweite der Bruchköbeler Wähler fand den Weg zur Wahlurne. Die Gründe für dieses Phänomen werden inzwischen hessenweit diskutiert; ob es etwa an den umfangreichen Wahlzetteln oder an einer durch die Bundespolitik ausgelösten Wahlmüdigkeit lag, ist noch nicht heraus.
Kommentar von Jürgen Dick
Konservativer Schub
Der Ausgang der Wahl folgt den Ereignissen der letzten Monate.
Die CDU, so viel ist jetzt offensichtlich, konnte ihre Truppen nicht beisammen halten. Finanzdebatte und innerparteiliche Probleme um Personen sind nicht unter dem Deckel zu halten gewesen. Ob man die zuletzt hinter vorgehaltener Hand verkündete Linie wird durchhalten können, auf gar keinen Fall mit der FDP zusammenarbeiten zu wollen, erscheint fraglich.
Die neu zusammengesetzte CDU-Fraktion erscheint konservativer als die bisherige, und konservative, vor allem um das Sparen bemühte Bestrebungen bilden auch das Hauptgerüst dessen, was zuletzt aus der FDP zu hören gewesen ist. Das passt eigentlich zusammen. Auf der Stelle treten erneut die Grünen und die SPD. Die Kräfteverschiebung im Parlament erfolgte somit in die konservative Richtung: Werte und Sparen. Kein Zweifel: Bruchköbel liegt im Bundestrend.
Das Ergebnis: Kommunalwahl Bruchköbel 2006
Wahlbeteiligung 48,8 %
CDU 47,6 % / 126.861 Stimmen
SPD 30,0 % / 79.959 Stimmen
GRÜNE 11,0 % / 29.307 Stimmen
FDP 11,5 % / 30.627 Stimmen
Zum Vergleich das Ergebnis 2001:
Wahlbeteiligung 55,7 %
CDU 53,0 %
SPD 30,3 %
GRÜNE 10,6 %
FDP 6,1 %
Das Ergebnis der Kommunalwahl in Bruchköbel ist ein Paukenschlag: Die seit rund 30 Jahren bestehende absolute Mehrheit der CDU ist Vergangenheit. Mit einem Ergebnis von 47,6% (Stand: Vorläufiges Ergebnis am Montagabend) haben die Christdemokraten die Hürde zur absoluten Mehrheit der Sitze im Stadtparlament verpasst. Nur noch 18 von insgesamt 37 Plätzen reichen nicht mehr aus für die Stimmenmehrheit, die der CDU über drei Jahrzehnte hinweg die Alleinverfügung bei allen wichtigen Vorhaben garantiert hatte. Gewinner des Abends waren die Freien Demokraten, die ihre bisherigen zwei Sitze zu einer soliden Vier-Sitze- Bank ausgebaut haben. Die SPD konnte trotz eines wie selten zuvor intensiv geführten Wahlkampfes keine Stimmengewinne verbuchen und stagnierte bei 11 Sitzen. Auch Bündnis90/Grüne haben letztlich nur ihre vier Sitze der seitherigen Wahlperiode verteidigt.-
Der Gewinn der FDP hat die CDU letztlich um die absolute Mehrheit gebracht hat. Die FDP hatte im Verlauf des Wahlkampfes wie auch schon während der Haushaltsdebatte eine strikte Position des Maßhaltens und Sparens angemahnt. Sie dürfte damit den Nerv der Zeit am besten getroffen haben, der ja bekanntlich in ganz Deutschland durch anhaltende Debatten um das angeblich an allen Ecken und Enden fehlende Geld gekennzeichnet ist.-
Daß die CDU ihrer absoluten Mehrheit verlustig gegangen ist, hat jedoch auch mit hausgemachten Parteiproblemen zu tun. Die Bruchköbeler CDU ist in den letzten Jahren für ihre monolithische Einträchtigkeit bekannt gewesen. Zuletzt hatten sich allerdings Risse ins Gebälk der lokalen Parteikonstruktion eingeschlichen. Einerseits hatte man auch in der CDU wahrnehmen müssen, dass angesichts einer millionenschweren Jahrhundertinvestition in den Kanalbau, die über Jahre hinweg die Bilanzen in den Keller zieht, die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen können.
Immer lauter waren die Trommelschläge der Opposition geworden, die auf den ansteigenden städtischen Schuldenberg hinwiesen. Für die örtliche CDU ein ungewohnter Vorwurf, dem man nur ungelenk begegnete. Hinzu waren politische Fehler gekommen: Die hartleibige Reaktion gegenüber dem Mobilfunk-Thema zum Beispiel, oder die wenig generöse Art der Durchführung der 30-Jahr-Feier der Stadt. Innerhalb der CDU dürfte sich jedoch auch ein anschwellender Generationenkonflikt ausgewirkt haben.
Den Zündfunken hatte im vergangenen Jahr der Streit um die Wahl des ersten Stadtrates gebildet, als der von Bürgermeister Michael Roth favorisierte Harald Hormel bei einigen Stadtverordneten keine Akzeptanz finden konnte und in Günter Maibach ein innerparteilicher Gegenkandidat aufgetreten war. Die nicht auszuräumende Uneinigkeit innerhalb der Partei führte letztlich zur kleinlauten Absage der Stadtratsernennung.
Der Imageverlust für die Partei war beträchtlich, und es folgte auch noch der Austritt des langjährigen CDU-Stadtverordneten Gerd-Jürgen Jesse. Der hat inzwischen in der FDP eine neue Heimat gefunden und konnte nunmehr einen Spitzen-Stimmengewinn erzielen, ist nun für die FDP die Nr.1 im neuen Parlament. Und für Außenstehende war offensichtlich geworden: Den „jungen Modernisierern“ in der CDU um Roth/Hormel/Rabold standen ältere Haudegen gegenüber, die womöglich den guten alten Zeiten unter dem legendären Udo Müller nachtrauern, als einerseits das Schuldenmachen noch ein Fremdwort gewesen ist, als andererseits aber auch das Kanalsystem noch nicht die Keller hatte vollaufen lassen. –
Die neue Situation im Parlament lädt zu interessanten Spekulationen ein. Rein rechnerisch könnte die CDU mit jeder der drei anderen Parteien eine Koalition bilden. Horst Roepenack von der FDP teilte allerdings mit, dass man zunächst die im Wahlkampf vertretene Linie einer Parlamentsarbeit ohne Koalitionen, aber mit sachorientierten wechselnden Mehrheiten verfolgen wolle. Ob dies durchzuhalten ist, bleibt abzuwarten.
Gegenüber der CDU+X-Lösung ist auch eine sogenannte Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen möglich. Aber ob die hierbei bestehenden politischen Hürden so schnell überwunden werden könnten? Knackpunkte wären genügend gegeben: Unterschiedliche Meinungen zum Hallenbad, dem SPD-Denkmal aus besseren Tagen, oder auch zur von der FDP rigide vertretenen Sparphilosophie lassen die Vorstellung von einer solchen Drei-Parteien-Koalition unrealistisch erscheinen, obwohl man heutzutage niemals nie sagen sollte.
Besondere Wirksamkeit hat die Möglichkeit des Panaschierens und Kumulierens gezeitigt: So konnte sich Günter Maibach auf einen sensationellen 2. CDU-Listenplatz vorschieben. In der CDU-Fraktion sitzt jetzt überdies eine recht starke Truppe aus dem innerparteilichen „Christlichen Gesprächsforum“. Und der schon erwähnte Gerd-Jürgen Jesse dürfte letztlich einige CDU-Protestwähler an sich und damit zur FDP hinübergezogen haben. -
Für Enttäuschung sorgte die Wahlbeteiligung: Nicht einmal jeder Zweite der Bruchköbeler Wähler fand den Weg zur Wahlurne. Die Gründe für dieses Phänomen werden inzwischen hessenweit diskutiert; ob es etwa an den umfangreichen Wahlzetteln oder an einer durch die Bundespolitik ausgelösten Wahlmüdigkeit lag, ist noch nicht heraus.
Kommentar von Jürgen Dick
Konservativer Schub
Der Ausgang der Wahl folgt den Ereignissen der letzten Monate.
Die CDU, so viel ist jetzt offensichtlich, konnte ihre Truppen nicht beisammen halten. Finanzdebatte und innerparteiliche Probleme um Personen sind nicht unter dem Deckel zu halten gewesen. Ob man die zuletzt hinter vorgehaltener Hand verkündete Linie wird durchhalten können, auf gar keinen Fall mit der FDP zusammenarbeiten zu wollen, erscheint fraglich.
Die neu zusammengesetzte CDU-Fraktion erscheint konservativer als die bisherige, und konservative, vor allem um das Sparen bemühte Bestrebungen bilden auch das Hauptgerüst dessen, was zuletzt aus der FDP zu hören gewesen ist. Das passt eigentlich zusammen. Auf der Stelle treten erneut die Grünen und die SPD. Die Kräfteverschiebung im Parlament erfolgte somit in die konservative Richtung: Werte und Sparen. Kein Zweifel: Bruchköbel liegt im Bundestrend.
Das Ergebnis: Kommunalwahl Bruchköbel 2006
Wahlbeteiligung 48,8 %
CDU 47,6 % / 126.861 Stimmen
SPD 30,0 % / 79.959 Stimmen
GRÜNE 11,0 % / 29.307 Stimmen
FDP 11,5 % / 30.627 Stimmen
Zum Vergleich das Ergebnis 2001:
Wahlbeteiligung 55,7 %
CDU 53,0 %
SPD 30,3 %
GRÜNE 10,6 %
FDP 6,1 %
kewelforever - 2006/03/29 22:35
