Argumente im Vordergrund
Kandidaten diskutierten beim Forum des BK / Von Jürgen Dick
Der „Bruchköbeler Kurier“ hatte Vertreter der vier in Bruchköbel kandidierenden Parteien zu einer Podiumsdiskussion ins Oberissigheimer Bürgerhaus geladen. Mit Alexander Rabold (CDU), Perry von Wittich (SPD), Uwe Ringel (Grüne) sowie Horst Roepenack (FDP) hatten alle Parteien Spitzenvertreter entsandt, die sich unter der Moderation von Jürgen Dick einen kurzweiligen Schlagabtausch der Argumente lieferten. Die rund 140 Gäste konnten zu den Themenkomplexen „Stadtentwicklung“, „Verkehr“, „Finanzen“ und „Jugend“ zunächst kurze Stellungnahmen der Parteienvertreter hören, danach ging es in die Debatte.
Insgesamt ist festzustellen, dass kein Parteienvertreter mit grandiosen Überraschungen aufgewartet hat. Vielmehr ging es offensichtlich allen Seiten darum, kurz vor der Wahl noch einmal ein möglichst kompaktes Bild der eigenen Parteiprogrammatik darzustellen.
So zum Beispiel beim Stichwort Stadtentwicklung: Dass das Stadtmarketing für Bruchköbel eine Notwendigkeit darstellt, war unter allen Vertretern Konsens, jedoch schieden sich die Geister bei der Frage um das „Wie“. Perry von Wittich (SPD), der versuchte, bezüglich einer angeblichen Konkurrenz HGV/Stadtmarketing zu sticheln, kritisierte ein Zuviel an „Eventmarketing“. Horst Roepenack (FDP) wiederum wies auf einen unbefriedigenden Stand beim Zuzug von Unternehmen hin. Uwe Ringel (Grüne) konkretisierte dies mit der Vision einer aktiven Anwerbestrategie umwelttechnik-orientierter Betriebe.
Alexander Rabold betonte demgegenüber die kontinuierliche Stadtentwicklungspolitik der CDU-Rathausmehrheit. Ob man sich denn auch darum bemühe, möglichst qualifizierte Arbeitsplätze ins Gewerbegebiet zu bringen, wurde aus dem Publikum nachgefragt. Als Zankpunkt kristallisierte sich dann die bislang noch hypothetische Ansiedlung einer Dönerfabrik heraus. Bringt die eigentlich „qualifizierte“ Arbeitsplätze mit? Und würde sie darüber hinaus an einen Standort passen, an dem andererseits, ebenfalls noch hypothetisch, der Standort eines neuen Schwimmbades eingerichtet werden könnte?
Stichwort Finanzen: Während der Haushaltsberatungen war das Thema der städtischen Schulden hochgekocht, Rabold (CDU) relativierte mit Zahlen: Bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 887 Euro liege Bruchköbel deutlich unter dem Schnitt der Main-Kinzig-Kommunen (1177 Euro), wobei zu berücksichtigen sei, dass die Stadt Bruchköbel soeben dabei ist, immerhin die schwere finanzielle Last einer vollständigen Renovierung des gesamtes Kanalsystems zu stemmen. Die Alternative zu dieser Maßnahme seien die vollgelaufenen Keller der frühen 90er Jahre. Die finanzielle Situation der Stadt sei dennoch „nicht dramatisch“.
Ringel (Grüne) betonte, dass die Städte auf ihre Einnahmenseite wenig Einfluss haben, weil diese in großen Anteilen durch Zuweisungen übergeordneter Stellen bestimmt werden. Man könne allerdings bei den Ausgaben etwas tun, wo zum Beispiel durch Investitionen in energiesparende Technik ein Fortkommen zu erzielen sei. In überraschender Deutlichkeit stellte Ringel das Hallenbad zur Disposition, sprach von einem „Hallenbädersterben“ im Gefolge der angespannten Haushaltssituation vieler Kommunen und äußerte die auch aus der CDU bekannte Idee, beim zukünftigen Betrieb eines Hallenbades eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden in Gang zu setzen.
Auch von Wittich (SPD) warb für eine solche nachbarliche Zusammenarbeit und bezog dies auf die Organisation des Bauhofes, wo Kommunen bei gemeinsamer Nutzung Geräte einsparen könnten. Roepenack (FDP) vertrat im Gegensatz zur CDU die Ansicht, dass die Schulden der Stadt besorgniserregend seien. Er warb für eine Umwandlung defizitärer städtischer Betriebe in Eigenbetriebe, die dann quasi auf eigene Rechnung wirtschaften und nicht mehr im Haushalt dargestellt werden. Eine Ansicht, die wiederum von Rabold (CDU) heftig bestritten wurde: Die Verluste in Eigenbetriebe abzuschieben, sei Kosmetik, die Defizite landeten am Ende doch wieder im städtischen Haushalt.
Stichwort Verkehr: Die Kontrahenten gerieten bei der Frage einer Verkehrsplanung aneinander. Perry von Wittich (SPD) vermutete den städtischen Verkehrsplan „bei Herrn Dziony im Schreibtisch“ und stellte die Verkehrspolitik der CDU generell in Frage. Roepenack (FDP) gab der Befürchtung anwachsender Verkehrsströme vom neu entstehenden Autobahnanschluss Hammersbach („Schwerverkehr!“) sowie von einem möglichen neuen Gewerbegebiet Fliegerhorst her Ausdruck.
Für Ringel (Grüne) wird dem Autoverkehr im Stadtgebiet generell zuviel Vorfahrt gegeben. Rabold (CDU) wiederum erteilte der Vision von einer autofreien Innenstadt, die allerdings gar niemand gefordert hatte, eine Absage. Der einzige akute Quell von Verkehrsproblemen ist nach Rabolds Ansicht die Situation vor dem Viadukt. Entlastung können durch neue Kreisverkehre sowie eine neue Verbindung im Zuge der Neuerrichtung der Kirlebrücke kommen. Jedoch sei die Stadt bei den Verkehrsplanungen nicht alleiniger Entscheider, sondern abhängig von Land und Kreis.
Stichwort Jugend: Das Thema brachte mehrere Gäste aus dem Publikum ans Mikrofon. Die Stadt betreibe zuviel Arbeit für Senioren, während die Jugendarbeit ein Mauerblümchendasein friste, wurde moniert. Im Bereich „Wingerte“ habe die Stadt infolge Zerstörungen eine Grillhütte abgerissen, die aber andererseits als beliebter Jugendtreffpunkt bekannt war. Für Ersatz sei nicht gesorgt worden.
Rabold (CDU) erteilte dem Ansinnen von Wittichs (SPD), einen Jugendbeirat einzurichten, eine Absage, weil frühere Versuche Zweifel an der Beständigkeit eines solchen Gremiums erwiesen hätten. Während Roepenack (FDP) die Frage in den Raum stellte, ob die jährlichen 200.000 Euro für Jugendarbeit optimal eingesetzt seien, bestritt Ringel (Grüne) generell die Existenz einer Bruchköbeler Jugendarbeit, die diese Bezeichnung überhaupt verdiene. Jugendarbeit sei eine vielschichtige, notwendige Arbeit, die den Jugendlichen Angebote machen müsse und darüber hinaus die ständige persönliche Präsenz ausgebildeter Fachkräfte erfordere. Mit einem „Freiwilligen Polizeidienst“ sei dies nicht gewährleistet.
Zum Ende der Veranstaltung wurde dann durch einen Zuhörer noch die Behandlung des Themas Mobilfunk angemahnt. SPD und Grüne werden sich in dieser Sache, so war zu erfahren, für eine Berücksichtigung der Initiative IMOWOB einsetzen, während die FDP auch das Know-How der Mobilfunkfirmen berücksichtigt sehen will. Alexander Rabold (CDU), der im Stadtparlament den mit der Frage befassten Ausschuss leitet, liess durchblicken, dass in naher Zukunft eine Ausschreibung an einschlägige Firmen zur Erstellung eines Senderstandortgutachtens stattfinden soll.
Der „Bruchköbeler Kurier“ hatte Vertreter der vier in Bruchköbel kandidierenden Parteien zu einer Podiumsdiskussion ins Oberissigheimer Bürgerhaus geladen. Mit Alexander Rabold (CDU), Perry von Wittich (SPD), Uwe Ringel (Grüne) sowie Horst Roepenack (FDP) hatten alle Parteien Spitzenvertreter entsandt, die sich unter der Moderation von Jürgen Dick einen kurzweiligen Schlagabtausch der Argumente lieferten. Die rund 140 Gäste konnten zu den Themenkomplexen „Stadtentwicklung“, „Verkehr“, „Finanzen“ und „Jugend“ zunächst kurze Stellungnahmen der Parteienvertreter hören, danach ging es in die Debatte.
Insgesamt ist festzustellen, dass kein Parteienvertreter mit grandiosen Überraschungen aufgewartet hat. Vielmehr ging es offensichtlich allen Seiten darum, kurz vor der Wahl noch einmal ein möglichst kompaktes Bild der eigenen Parteiprogrammatik darzustellen.
So zum Beispiel beim Stichwort Stadtentwicklung: Dass das Stadtmarketing für Bruchköbel eine Notwendigkeit darstellt, war unter allen Vertretern Konsens, jedoch schieden sich die Geister bei der Frage um das „Wie“. Perry von Wittich (SPD), der versuchte, bezüglich einer angeblichen Konkurrenz HGV/Stadtmarketing zu sticheln, kritisierte ein Zuviel an „Eventmarketing“. Horst Roepenack (FDP) wiederum wies auf einen unbefriedigenden Stand beim Zuzug von Unternehmen hin. Uwe Ringel (Grüne) konkretisierte dies mit der Vision einer aktiven Anwerbestrategie umwelttechnik-orientierter Betriebe.
Alexander Rabold betonte demgegenüber die kontinuierliche Stadtentwicklungspolitik der CDU-Rathausmehrheit. Ob man sich denn auch darum bemühe, möglichst qualifizierte Arbeitsplätze ins Gewerbegebiet zu bringen, wurde aus dem Publikum nachgefragt. Als Zankpunkt kristallisierte sich dann die bislang noch hypothetische Ansiedlung einer Dönerfabrik heraus. Bringt die eigentlich „qualifizierte“ Arbeitsplätze mit? Und würde sie darüber hinaus an einen Standort passen, an dem andererseits, ebenfalls noch hypothetisch, der Standort eines neuen Schwimmbades eingerichtet werden könnte?
Stichwort Finanzen: Während der Haushaltsberatungen war das Thema der städtischen Schulden hochgekocht, Rabold (CDU) relativierte mit Zahlen: Bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 887 Euro liege Bruchköbel deutlich unter dem Schnitt der Main-Kinzig-Kommunen (1177 Euro), wobei zu berücksichtigen sei, dass die Stadt Bruchköbel soeben dabei ist, immerhin die schwere finanzielle Last einer vollständigen Renovierung des gesamtes Kanalsystems zu stemmen. Die Alternative zu dieser Maßnahme seien die vollgelaufenen Keller der frühen 90er Jahre. Die finanzielle Situation der Stadt sei dennoch „nicht dramatisch“.
Ringel (Grüne) betonte, dass die Städte auf ihre Einnahmenseite wenig Einfluss haben, weil diese in großen Anteilen durch Zuweisungen übergeordneter Stellen bestimmt werden. Man könne allerdings bei den Ausgaben etwas tun, wo zum Beispiel durch Investitionen in energiesparende Technik ein Fortkommen zu erzielen sei. In überraschender Deutlichkeit stellte Ringel das Hallenbad zur Disposition, sprach von einem „Hallenbädersterben“ im Gefolge der angespannten Haushaltssituation vieler Kommunen und äußerte die auch aus der CDU bekannte Idee, beim zukünftigen Betrieb eines Hallenbades eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden in Gang zu setzen.
Auch von Wittich (SPD) warb für eine solche nachbarliche Zusammenarbeit und bezog dies auf die Organisation des Bauhofes, wo Kommunen bei gemeinsamer Nutzung Geräte einsparen könnten. Roepenack (FDP) vertrat im Gegensatz zur CDU die Ansicht, dass die Schulden der Stadt besorgniserregend seien. Er warb für eine Umwandlung defizitärer städtischer Betriebe in Eigenbetriebe, die dann quasi auf eigene Rechnung wirtschaften und nicht mehr im Haushalt dargestellt werden. Eine Ansicht, die wiederum von Rabold (CDU) heftig bestritten wurde: Die Verluste in Eigenbetriebe abzuschieben, sei Kosmetik, die Defizite landeten am Ende doch wieder im städtischen Haushalt.
Stichwort Verkehr: Die Kontrahenten gerieten bei der Frage einer Verkehrsplanung aneinander. Perry von Wittich (SPD) vermutete den städtischen Verkehrsplan „bei Herrn Dziony im Schreibtisch“ und stellte die Verkehrspolitik der CDU generell in Frage. Roepenack (FDP) gab der Befürchtung anwachsender Verkehrsströme vom neu entstehenden Autobahnanschluss Hammersbach („Schwerverkehr!“) sowie von einem möglichen neuen Gewerbegebiet Fliegerhorst her Ausdruck.
Für Ringel (Grüne) wird dem Autoverkehr im Stadtgebiet generell zuviel Vorfahrt gegeben. Rabold (CDU) wiederum erteilte der Vision von einer autofreien Innenstadt, die allerdings gar niemand gefordert hatte, eine Absage. Der einzige akute Quell von Verkehrsproblemen ist nach Rabolds Ansicht die Situation vor dem Viadukt. Entlastung können durch neue Kreisverkehre sowie eine neue Verbindung im Zuge der Neuerrichtung der Kirlebrücke kommen. Jedoch sei die Stadt bei den Verkehrsplanungen nicht alleiniger Entscheider, sondern abhängig von Land und Kreis.
Stichwort Jugend: Das Thema brachte mehrere Gäste aus dem Publikum ans Mikrofon. Die Stadt betreibe zuviel Arbeit für Senioren, während die Jugendarbeit ein Mauerblümchendasein friste, wurde moniert. Im Bereich „Wingerte“ habe die Stadt infolge Zerstörungen eine Grillhütte abgerissen, die aber andererseits als beliebter Jugendtreffpunkt bekannt war. Für Ersatz sei nicht gesorgt worden.
Rabold (CDU) erteilte dem Ansinnen von Wittichs (SPD), einen Jugendbeirat einzurichten, eine Absage, weil frühere Versuche Zweifel an der Beständigkeit eines solchen Gremiums erwiesen hätten. Während Roepenack (FDP) die Frage in den Raum stellte, ob die jährlichen 200.000 Euro für Jugendarbeit optimal eingesetzt seien, bestritt Ringel (Grüne) generell die Existenz einer Bruchköbeler Jugendarbeit, die diese Bezeichnung überhaupt verdiene. Jugendarbeit sei eine vielschichtige, notwendige Arbeit, die den Jugendlichen Angebote machen müsse und darüber hinaus die ständige persönliche Präsenz ausgebildeter Fachkräfte erfordere. Mit einem „Freiwilligen Polizeidienst“ sei dies nicht gewährleistet.
Zum Ende der Veranstaltung wurde dann durch einen Zuhörer noch die Behandlung des Themas Mobilfunk angemahnt. SPD und Grüne werden sich in dieser Sache, so war zu erfahren, für eine Berücksichtigung der Initiative IMOWOB einsetzen, während die FDP auch das Know-How der Mobilfunkfirmen berücksichtigt sehen will. Alexander Rabold (CDU), der im Stadtparlament den mit der Frage befassten Ausschuss leitet, liess durchblicken, dass in naher Zukunft eine Ausschreibung an einschlägige Firmen zur Erstellung eines Senderstandortgutachtens stattfinden soll.
kewelforever - 2006/03/13 19:52
