Neustart der Kooperation CDU/Grüne
Bruchköbel hat gewählt / BBB gewinnt 5 Sitze – Von Jürgen Dick
Bruchköbel – Bei den Vertretern der CDU herrschte am Wahlabend auf den Rathausgängen Freude: Das Wahlergebnis brachte die ersehnten „klaren Verhältnisse“. Die CDU kann sich einen Partner auswählen und wieder richtig regieren. Nach Lage der Dinge werden es die Grünen sein. Die Weichen sind gestellt. CDU (14) und Grüne (6) kommen auf 20 Sitze (von 37). Das ist komfortabel.
Ein anderer möglicher Partner für die CDU wäre die SPD (10 Sitze). Aber das politische Fremdeln zwischen CDU und SPD dürfte dem im Wege stehen. Eine weitere rechnerische Möglichkeit zwischen CDU und dem BBB (5 Sitze) sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Denn die Schatten, über die in diesem Fall beide Seiten springen müßten, hätten die Größe eines Zirkuszeltes. Bliebe noch eine Mehrheit jenseits der CDU: Grüne, SPD und BBB würden zusammen 21 Sitze zusammenbekommen, mit der FDP 23 Sitze. Fürchten muß die CDU die Bildung einer solchen „Superkoalition“ aber nicht.
Die Koalition aus CDU und Grünen ist, seit sie 2006 unter dem damaligen CDU-Bürgermeister Michael Roth begann, eine tragfähige Beziehung geworden. Inzwischen hat sie sich in guten wie in schlechten Tagen bewährt. Das will etwas heißen. Auch als die CDU zu Anfang 2008 von vielen Abgeordneten in Richtung BBB verlassen worden war, hatten die Grünen ihrer dezimierten CDU die Treue gehalten. Und das, obwohl man dann lange gemeinsam in der Unterzahl gewesen ist, sich durch die bleierne Zeit der wechselnden Mehrheiten im Parlament hatte durchschlagen müssen. Das ist mehr oder weniger gut gelungen. Bis auf wenige Irritationen, zum Beispiel in der Zeit des Rossdorfer Biogas-Spektakels, war man Schulter an Schulter geblieben. Diese ihrem Wesen nach konservative Standhaftigkeit dürfte sich jetzt in zügigen Verhandlungen auszahlen. Alles andere wäre eine Überraschung. Beide Parteien können nun vorplanen. Für den grünen Stadtrat (und amtierenden lokalen „Bauminister“) Uwe Ringel winkt jetzt sogar eine zweite Amtszeit.
Die Ehe mit der Bruchköbeler CDU hat für die Grünen geradezu ideale Facetten. Es gibt wenige Schnittmengen für Konflikte. Die Wahlkampf-Kernthemen der CDU (KiTas, Feuerwehr, Finanzen) wird man weiter gerne der CDU überlassen. KiTa-Politik und Ausbau der U3-Plätze folgen ohnehin den gesetzlichen Vorgaben. Die CDU wird da wenig kaputtmachen können, so sehen es die pragmatischen Grünen. Und wenn die CDU sich rund um das Jahr als Beschützer der Feuerwehren inszeniert, so hegt man dafür bei den Grünen Verständnis. Man gönnt der CDU ihre Schattenboxeinlagen gegen die ohnehin nur in der Phantasie vorhandenen Gegner der Feuerwehren.
Und was die Finanzen betrifft – da wird man der CDU und ihrem Bürgermeister das Feld der öffentlichen Auseinandersetzungen wohl gerne und freiwillig zugestehen. Sich ständig wegen Schulden, Defiziten und Personalkosten rechtfertigen zu müssen, ist nicht die Aufgabe eines kleineren Koalitionspartners. Die Grünen werden viel lieber, wie schon in den letzten Jahren, auf Zukunftsprojekte setzen: Die Fertigstellung der Bahnhofstraße, die Renovierung der Hauptstraße stehen an. Dazu energetische Sanierungen städtischer Gebäude. Ein erstes Blockheizkraftwerk. Und auch eine Skizze für die „Neue Mitte“ hat der Erste Stadtrat schon vorstellen lassen. Das ist bereits genügend Stoff für die nächsten fünf Jahre. Die Stadt tritt nun in eine Periode lupenreiner grüner Politik ein. Weniger ist es nicht, was sich Bruchköbel am letzten Sonntag erwählt hat.
Bei der SPD leckt man die Wunden. Sachlich geblieben, nicht im CDU-BBB-Zank verheddert - und dennoch hat es der Wähler nicht honoriert. Er scheint der SPD nicht zuzutrauen, daß sie Mehrheiten gestalten kann. Den Grünen ist man wegen deren CDU-Vorliebe gram, den BBB ließ man nie zu nahe an sich herankommen – der Umkehrschluß solch moralisch konsequenten Verhaltens ist, daß eine SPD ohne potentiellen Bündnispartner wie eine politische Insellösung dasteht. Der Wille zur Macht aber, er muß sich irgendwie manifestieren, sichtbar werden; der Wähler will ihn erkennen können.
Der aus der CDU hervorgegangene BBB hat eines, aber nicht sein eigentliches Wahlziel erreicht. Ein deutlich zweistelliges Ergebnis war erhofft, und ist auch erreicht worden. Man wird allerdings in nur noch 5-köpfiger Besetzung im Parlament Platz nehmen. Das Wahlziel, der CDU die Regierungsbildungsmehrheit zu vereiteln, ist jedoch verpaßt worden. Für den BBB beginnen nun die Mühen der Ebene.
Immerhin hat sich mit dem BBB eine vom Wähler akzeptierte Freie Wählervereinigung etabliert, die den Hauptteil dazu beigesteuert hat, der CDU die frühere Traum-Mehrheit zu nehmen. Die CDU stürzte von 53% (2001) auf nunmehr nur noch 36,8% ab. Seitdem die Streitereien in der CDU begannen, ist das ein neuer Tiefpunkt. CDU-Chef Gerhard Rehbein zog die Konsequenzen und trat von seinem Posten zurück.
Bruchköbel – Bei den Vertretern der CDU herrschte am Wahlabend auf den Rathausgängen Freude: Das Wahlergebnis brachte die ersehnten „klaren Verhältnisse“. Die CDU kann sich einen Partner auswählen und wieder richtig regieren. Nach Lage der Dinge werden es die Grünen sein. Die Weichen sind gestellt. CDU (14) und Grüne (6) kommen auf 20 Sitze (von 37). Das ist komfortabel.
Ein anderer möglicher Partner für die CDU wäre die SPD (10 Sitze). Aber das politische Fremdeln zwischen CDU und SPD dürfte dem im Wege stehen. Eine weitere rechnerische Möglichkeit zwischen CDU und dem BBB (5 Sitze) sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Denn die Schatten, über die in diesem Fall beide Seiten springen müßten, hätten die Größe eines Zirkuszeltes. Bliebe noch eine Mehrheit jenseits der CDU: Grüne, SPD und BBB würden zusammen 21 Sitze zusammenbekommen, mit der FDP 23 Sitze. Fürchten muß die CDU die Bildung einer solchen „Superkoalition“ aber nicht.
Die Koalition aus CDU und Grünen ist, seit sie 2006 unter dem damaligen CDU-Bürgermeister Michael Roth begann, eine tragfähige Beziehung geworden. Inzwischen hat sie sich in guten wie in schlechten Tagen bewährt. Das will etwas heißen. Auch als die CDU zu Anfang 2008 von vielen Abgeordneten in Richtung BBB verlassen worden war, hatten die Grünen ihrer dezimierten CDU die Treue gehalten. Und das, obwohl man dann lange gemeinsam in der Unterzahl gewesen ist, sich durch die bleierne Zeit der wechselnden Mehrheiten im Parlament hatte durchschlagen müssen. Das ist mehr oder weniger gut gelungen. Bis auf wenige Irritationen, zum Beispiel in der Zeit des Rossdorfer Biogas-Spektakels, war man Schulter an Schulter geblieben. Diese ihrem Wesen nach konservative Standhaftigkeit dürfte sich jetzt in zügigen Verhandlungen auszahlen. Alles andere wäre eine Überraschung. Beide Parteien können nun vorplanen. Für den grünen Stadtrat (und amtierenden lokalen „Bauminister“) Uwe Ringel winkt jetzt sogar eine zweite Amtszeit.
Die Ehe mit der Bruchköbeler CDU hat für die Grünen geradezu ideale Facetten. Es gibt wenige Schnittmengen für Konflikte. Die Wahlkampf-Kernthemen der CDU (KiTas, Feuerwehr, Finanzen) wird man weiter gerne der CDU überlassen. KiTa-Politik und Ausbau der U3-Plätze folgen ohnehin den gesetzlichen Vorgaben. Die CDU wird da wenig kaputtmachen können, so sehen es die pragmatischen Grünen. Und wenn die CDU sich rund um das Jahr als Beschützer der Feuerwehren inszeniert, so hegt man dafür bei den Grünen Verständnis. Man gönnt der CDU ihre Schattenboxeinlagen gegen die ohnehin nur in der Phantasie vorhandenen Gegner der Feuerwehren.
Und was die Finanzen betrifft – da wird man der CDU und ihrem Bürgermeister das Feld der öffentlichen Auseinandersetzungen wohl gerne und freiwillig zugestehen. Sich ständig wegen Schulden, Defiziten und Personalkosten rechtfertigen zu müssen, ist nicht die Aufgabe eines kleineren Koalitionspartners. Die Grünen werden viel lieber, wie schon in den letzten Jahren, auf Zukunftsprojekte setzen: Die Fertigstellung der Bahnhofstraße, die Renovierung der Hauptstraße stehen an. Dazu energetische Sanierungen städtischer Gebäude. Ein erstes Blockheizkraftwerk. Und auch eine Skizze für die „Neue Mitte“ hat der Erste Stadtrat schon vorstellen lassen. Das ist bereits genügend Stoff für die nächsten fünf Jahre. Die Stadt tritt nun in eine Periode lupenreiner grüner Politik ein. Weniger ist es nicht, was sich Bruchköbel am letzten Sonntag erwählt hat.
Bei der SPD leckt man die Wunden. Sachlich geblieben, nicht im CDU-BBB-Zank verheddert - und dennoch hat es der Wähler nicht honoriert. Er scheint der SPD nicht zuzutrauen, daß sie Mehrheiten gestalten kann. Den Grünen ist man wegen deren CDU-Vorliebe gram, den BBB ließ man nie zu nahe an sich herankommen – der Umkehrschluß solch moralisch konsequenten Verhaltens ist, daß eine SPD ohne potentiellen Bündnispartner wie eine politische Insellösung dasteht. Der Wille zur Macht aber, er muß sich irgendwie manifestieren, sichtbar werden; der Wähler will ihn erkennen können.
Der aus der CDU hervorgegangene BBB hat eines, aber nicht sein eigentliches Wahlziel erreicht. Ein deutlich zweistelliges Ergebnis war erhofft, und ist auch erreicht worden. Man wird allerdings in nur noch 5-köpfiger Besetzung im Parlament Platz nehmen. Das Wahlziel, der CDU die Regierungsbildungsmehrheit zu vereiteln, ist jedoch verpaßt worden. Für den BBB beginnen nun die Mühen der Ebene.
Immerhin hat sich mit dem BBB eine vom Wähler akzeptierte Freie Wählervereinigung etabliert, die den Hauptteil dazu beigesteuert hat, der CDU die frühere Traum-Mehrheit zu nehmen. Die CDU stürzte von 53% (2001) auf nunmehr nur noch 36,8% ab. Seitdem die Streitereien in der CDU begannen, ist das ein neuer Tiefpunkt. CDU-Chef Gerhard Rehbein zog die Konsequenzen und trat von seinem Posten zurück.
kewelforever - 2011/03/30 18:01
