Ein Haushalt mit Rekorddefizit
Letzte Parlamentssitzung vor der Wahl
Bruchköbel – Das Elend der Bruchköbeler Finanzen stand im Mittelpunkt der Stadtverordnetenversammlung des vergangenen Dienstags, der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag. Es galt also für die Fraktionsführer, den Parlamentskollegen und dem Publikum in griffigen Sätzen das Abstimmungsverhalten der eigenen Partei, und den jeweiligen Blick auf die kommenden Herausforderungen darzulegen. Im Grunde drehten sich alle Ansprachen um den in der Tat desaströsen Zustand der städtischen Finanzen. Die Rede ist dabei von einem Haushalt, der mit einem zu erwartenden Minus von rund 10 Millionen Euro (bei 30 Millionen Einnahmen) wohl als „Rekordhaushalt“ in die jüngere Bruchköbeler Geschichte eingehen dürfte.
Die Folgen dürften gravierend sein – nicht umsonst stehen Bruchköbels Finanzen seit dem vergangenen Jahr unter Kontrolle der übergeordneten Behörden. Es ist inzwischen so weit gekommen, daß Bruchköbel in seinen Finanzentscheidungen nicht mehr frei ist, und auf die Genehmigung von „oben“ zu hoffen hat. Insbesondere die ausufernden Personalkosten trugen in der jüngeren Vergangenheit zu diesem prekären Zustand bei.
Reiner Keim (CDU) machte bei den Parteienplädoyers den Anfang. Er kündigte sogleich an, daß man als CDU zwar dem Haushalt zustimmen werde. Doch diejenigen Beschlüsse, die insbesondere mit Mehrheit des BBB zustande gekommen seien, werde man nach der Wahl wieder versuchen zu kippen. Zum Beispiel sei man als CDU inzwischen dagegen, den Bauhof in einen auf eigene Rechnung verantwortlichen Eigenbetrieb umzuwandeln. Und ein Vorschlag des BBB, statt eines Kunstrasens lieber preiswerte Sanierungen an den heutigen Fussballplätzen vorzunehmen, ist der CDU ebenfalls nicht geheuer. Der BBB betreibe da bloß „Populismus“. Der BBB als Schreckbild, er durchzog im Grunde die gesamte Haushaltsrede Reiner Keims. Für seine CDU hob Keim die kommenden U3-Baumaßnahmen und den neuen Viaduktkreisel als Pluspunkte für die Stadtentwicklung hervor.
Alexander Rabold (BBB) las der schwarz-grün geführten Stadtregierung in einer ebenso scharfzüngigen wie auch charmanten Rede die Leviten. Es war die rhetorisch brillanteste Rede des Abends - Rabold ist in dieser Hinsicht, wenn gut aufgelegt, ein kleines Ereignis. Beinhart rechnete er die bereits angekündigten Defizite der nächsten Jahre vor – im Schnitt jedes Jahr um die 9 Millionen Euro. „Kann mir jemand sagen - wie soll das gutgehen?“ fragte er in die Runde. Für seinen BBB forderte Rabold dazu auf, die nach seiner Ansicht grundsätzlichen Probleme der jährlichen Misere anzugehen. Dazu gehörten auch unpopuläre Maßnahmen – eine Restrukturierung der Verwaltung sei nötig, auch eine Stellenbesetzungssperre, welche andererseits nicht mit Entlassungen zu verwechseln sei.
Perry von Wittich (SPD) machte deutlich, daß man dem Haushalt unter Bauchschmerzen zustimmen werde. Es gelte trotz erdrückender Negativzahlen, die Verwaltung der Stadt handlungsfähig zu halten. Wichtige, auch kleinere Projekte könnten sonst nicht umgesetzt werden. Den Sozialdemokraten sind besonders die Kindertagesstättenprojekte wichtig, für die sie in den letzten Jahren im Parlament zäh und erfolgreich gefochten haben. Für die Bewältigung der Defizite reklamierte er verstärkte Anstrengungen, mit anderen Kommunen Aufgaben zusammenzulegen. Das Stichwort hierzu lautet „Interkommunale Zusammenarbeit“.
Die FDP und die mit der CDU verbandelten Grünen stritten jeder auf ihre Weise für Sparmaßnahmen. Gerd Jesse (FDP) reklamierte, daß man in den letzten Jahren vor allem Sparanträge gestellt habe, also schon lange auf das Thema der maroden Finanzen geeicht sei. Im Rathaus herrsche „Resignation“, und Jesse sagte voraus, daß der Haushalt die Prüfung durch die Kommunalaufsicht nicht bestehen werde. Harald Wenzel (Grüne) begründete die Probleme der städtischen Finanzen mit der Politik von Land und Bund, welche den Kommunen Lasten aufbürdeten, ohne für Ausgleich zu sorgen. Die Grünen treten für eine „moderate“, automatische Erhöhung der Bürgergebühren ein, damit die Stadt handlungsfähig bleibe. - Am Ende stimmten CDU, SPD und Grüne dem Haushalt mit ihrer Mehrheit zu. FDP und BBB blieben bei ihrer Ablehnung.
(Archiv/Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 24.3.2011)
Bruchköbel – Das Elend der Bruchköbeler Finanzen stand im Mittelpunkt der Stadtverordnetenversammlung des vergangenen Dienstags, der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag. Es galt also für die Fraktionsführer, den Parlamentskollegen und dem Publikum in griffigen Sätzen das Abstimmungsverhalten der eigenen Partei, und den jeweiligen Blick auf die kommenden Herausforderungen darzulegen. Im Grunde drehten sich alle Ansprachen um den in der Tat desaströsen Zustand der städtischen Finanzen. Die Rede ist dabei von einem Haushalt, der mit einem zu erwartenden Minus von rund 10 Millionen Euro (bei 30 Millionen Einnahmen) wohl als „Rekordhaushalt“ in die jüngere Bruchköbeler Geschichte eingehen dürfte.
Die Folgen dürften gravierend sein – nicht umsonst stehen Bruchköbels Finanzen seit dem vergangenen Jahr unter Kontrolle der übergeordneten Behörden. Es ist inzwischen so weit gekommen, daß Bruchköbel in seinen Finanzentscheidungen nicht mehr frei ist, und auf die Genehmigung von „oben“ zu hoffen hat. Insbesondere die ausufernden Personalkosten trugen in der jüngeren Vergangenheit zu diesem prekären Zustand bei.
Reiner Keim (CDU) machte bei den Parteienplädoyers den Anfang. Er kündigte sogleich an, daß man als CDU zwar dem Haushalt zustimmen werde. Doch diejenigen Beschlüsse, die insbesondere mit Mehrheit des BBB zustande gekommen seien, werde man nach der Wahl wieder versuchen zu kippen. Zum Beispiel sei man als CDU inzwischen dagegen, den Bauhof in einen auf eigene Rechnung verantwortlichen Eigenbetrieb umzuwandeln. Und ein Vorschlag des BBB, statt eines Kunstrasens lieber preiswerte Sanierungen an den heutigen Fussballplätzen vorzunehmen, ist der CDU ebenfalls nicht geheuer. Der BBB betreibe da bloß „Populismus“. Der BBB als Schreckbild, er durchzog im Grunde die gesamte Haushaltsrede Reiner Keims. Für seine CDU hob Keim die kommenden U3-Baumaßnahmen und den neuen Viaduktkreisel als Pluspunkte für die Stadtentwicklung hervor.
Alexander Rabold (BBB) las der schwarz-grün geführten Stadtregierung in einer ebenso scharfzüngigen wie auch charmanten Rede die Leviten. Es war die rhetorisch brillanteste Rede des Abends - Rabold ist in dieser Hinsicht, wenn gut aufgelegt, ein kleines Ereignis. Beinhart rechnete er die bereits angekündigten Defizite der nächsten Jahre vor – im Schnitt jedes Jahr um die 9 Millionen Euro. „Kann mir jemand sagen - wie soll das gutgehen?“ fragte er in die Runde. Für seinen BBB forderte Rabold dazu auf, die nach seiner Ansicht grundsätzlichen Probleme der jährlichen Misere anzugehen. Dazu gehörten auch unpopuläre Maßnahmen – eine Restrukturierung der Verwaltung sei nötig, auch eine Stellenbesetzungssperre, welche andererseits nicht mit Entlassungen zu verwechseln sei.
Perry von Wittich (SPD) machte deutlich, daß man dem Haushalt unter Bauchschmerzen zustimmen werde. Es gelte trotz erdrückender Negativzahlen, die Verwaltung der Stadt handlungsfähig zu halten. Wichtige, auch kleinere Projekte könnten sonst nicht umgesetzt werden. Den Sozialdemokraten sind besonders die Kindertagesstättenprojekte wichtig, für die sie in den letzten Jahren im Parlament zäh und erfolgreich gefochten haben. Für die Bewältigung der Defizite reklamierte er verstärkte Anstrengungen, mit anderen Kommunen Aufgaben zusammenzulegen. Das Stichwort hierzu lautet „Interkommunale Zusammenarbeit“.
Die FDP und die mit der CDU verbandelten Grünen stritten jeder auf ihre Weise für Sparmaßnahmen. Gerd Jesse (FDP) reklamierte, daß man in den letzten Jahren vor allem Sparanträge gestellt habe, also schon lange auf das Thema der maroden Finanzen geeicht sei. Im Rathaus herrsche „Resignation“, und Jesse sagte voraus, daß der Haushalt die Prüfung durch die Kommunalaufsicht nicht bestehen werde. Harald Wenzel (Grüne) begründete die Probleme der städtischen Finanzen mit der Politik von Land und Bund, welche den Kommunen Lasten aufbürdeten, ohne für Ausgleich zu sorgen. Die Grünen treten für eine „moderate“, automatische Erhöhung der Bürgergebühren ein, damit die Stadt handlungsfähig bleibe. - Am Ende stimmten CDU, SPD und Grüne dem Haushalt mit ihrer Mehrheit zu. FDP und BBB blieben bei ihrer Ablehnung.
(Archiv/Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 24.3.2011)
kewelforever - 2011/03/24 23:01
