Rehbein entschuldigt sich für CDU-Einladungen
Bruchköbel – Die Verteilung einer CDU-Wahlkampfeinladung an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatte am Dienstag ein Nachspiel im Stadtparlament. Die SPD hatte den Vorgang kritisiert, weil der CDU-Bürgermeister als Chef der Verwaltung und gleichzeitig als CDU-Kandidat seine Mitarbeiter zu seiner eigenen Wahlkampfveranstaltung einlädt. Dies sei eine Verletzung der Neutralitätspflicht des Bürgermeisters. Mitarbeiter könnten sich gezwungen fühlen, der CDU-Veranstaltung beizuwohnen, nur weil es der Chef sei, der einlade.
Die SPD brachte deswegen am Dienstag zu Beginn der Parlamentssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Sie wollte Bürgermeister Maibach vom Parlament für den Vorfall rügen lassen. Der Antrag fand aber nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit. Bürgermeister Maibach meldete sich dennoch zu Wort: Als er von dem Vorgang erfahren habe, habe er noch am 15.3. nachmittags Anweisung gegeben, weitere Vorfälle dieser Art sofort zu melden und zu unterbinden.
Schnell wurde deutlich, daß man in der CDU die Schuld für den Vorfall beim Parteivorsitzenden Gerhard Rehbein sieht. Dessen Magistratsstuhl war in der Sitzung leer geblieben. Stadtverordnetenvorsteher Thomas Demuth (CDU), der sich auch selbst von der Aktion distanzierte, verlas eine persönliche Erklärung Rehbeins, in der dieser seine Entschuldigung ausdrückte. Die Aktion im Rathaus sei ein Fehler gewesen. Als ihm das bewußt geworden sei, habe Rehbein die Einladung gegenüber den Mitarbeitern schriftlich zurückgezogen. Der Bürgermeister und der Stadtverordnetenvorsteher, die beide auf der Wahlwerbung als Unterzeichnende stehen, hätten von Rehbeins eigenmächtiger Wahlkampfaktion keine Kenntnis gehabt. In den Sitzungspausen begannen Spekulationen über einen Rücktritt Rehbeins von seinen Ämtern die Runde zu machen. Fraktionssprecher Reiner Keim sprach von einem „Stadtverbandsvorsitzenden außer Kontrolle“. Gerhard Rehbein kandidiert auf Platz 2 der CDU-Liste. Er gilt als Kopf hinter dem Titel der aktuellen CDU-Wahlkampagne: „Klare Verhältnisse“.
(Archiv/veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 24.3.2011)
Die SPD brachte deswegen am Dienstag zu Beginn der Parlamentssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Sie wollte Bürgermeister Maibach vom Parlament für den Vorfall rügen lassen. Der Antrag fand aber nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit. Bürgermeister Maibach meldete sich dennoch zu Wort: Als er von dem Vorgang erfahren habe, habe er noch am 15.3. nachmittags Anweisung gegeben, weitere Vorfälle dieser Art sofort zu melden und zu unterbinden.
Schnell wurde deutlich, daß man in der CDU die Schuld für den Vorfall beim Parteivorsitzenden Gerhard Rehbein sieht. Dessen Magistratsstuhl war in der Sitzung leer geblieben. Stadtverordnetenvorsteher Thomas Demuth (CDU), der sich auch selbst von der Aktion distanzierte, verlas eine persönliche Erklärung Rehbeins, in der dieser seine Entschuldigung ausdrückte. Die Aktion im Rathaus sei ein Fehler gewesen. Als ihm das bewußt geworden sei, habe Rehbein die Einladung gegenüber den Mitarbeitern schriftlich zurückgezogen. Der Bürgermeister und der Stadtverordnetenvorsteher, die beide auf der Wahlwerbung als Unterzeichnende stehen, hätten von Rehbeins eigenmächtiger Wahlkampfaktion keine Kenntnis gehabt. In den Sitzungspausen begannen Spekulationen über einen Rücktritt Rehbeins von seinen Ämtern die Runde zu machen. Fraktionssprecher Reiner Keim sprach von einem „Stadtverbandsvorsitzenden außer Kontrolle“. Gerhard Rehbein kandidiert auf Platz 2 der CDU-Liste. Er gilt als Kopf hinter dem Titel der aktuellen CDU-Wahlkampagne: „Klare Verhältnisse“.
(Archiv/veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 24.3.2011)
kewelforever - 2011/03/24 22:01
