Späte Genugtuung für SPD
Anträge im Stadtparlament / Von Jürgen Dick
In der letzten Sitzung der Stadtverordneten präsentierte die CDU einen Antrag, der unter anderem vorsieht, mit dem örtlichen Gewerbe geeignete Maßnahmen zur Förderung des Ausbildungsmarktes zu entwickeln.
In diese Arbeit, die letztlich zum Ziel hat, Jugendlichen auf der Suche nach einer Lehrstelle das bestehende Angebot am Ort effektiv nahezubringen und Lehrstellen zu vermitteln, soll nach Möglichkeit auch das Stadtmarketing mit einbezogen werden.
Der Antrag rief allerdings die SPD auf den Plan. Dr. Margit Fuehres wies darauf hin, dass die SPD bereits im Jahre 2002 einen Antrag mit gleicher Zielrichtung gestellt hatte.
In der Tat hatte die SPD damals eine Antrag zur Förderung des Ausbildungsplatzmarketings und, darüber hinaus, zur Einrichtung einer Berufsinformationsmesse ins Plenum eingebracht. Es handele sich bei dem CDU-Antrag somit, wie Frau Fuehres betonte, um das „Recycling“ des SPD –Antrages.
Der SPD-Antrag war zu jener Zeit pikanterweise von der CDU-Mehrheit abgelehnt worden. Bevor man sich bei der CDU ob dieses Widerspruchs in längere Erklärungsnöte verhedderte, einigte man sich mit der SPD darauf, den alten wie auch den neuen Antrag zu „verschwistern“ und auf der so gefundenen neuen Basis das gesamte Thema demnächst weiterzuentwickeln.
Ein weiterer Antrag, der wenigstens vom Prinzip her auf breite Zustimmung stieß, wurde allerdings zunächst vom Stadtparlament abgelehnt: Dabei ging es um die Forderung der Grünen, die durch die Eltern zu zahlenden Gebühren der städtischen Kindergärten im Laufe der nächsten 5 Jahre auf Null herabzusenken. Es sei angesichts der demographischen Entwicklung gerade für eine kinder- und familienfreundliche Stadt notwendig, jungen Familien das Leben zu erleichtern.
Der Antrag greife zu kurz, entgegnete der SPD-Stadtverordnete Schönhals. Es wäre zu begrüßen, den Antrag in der bald beginnenden neuen Wahlperiode im Rahmen eines größeren Gesamtkonzeptes zu bearbeiten. Alexander Rabold (CDU) sekundierte mit der Ansicht, dass für ein völlig kostenloses Angebot der Kindergärten die Finanzierung noch nicht klar sei. Wenngleich sich, wie auch FDP-Mitglied Heidi Himmler betonte, bundesweit bei der Diskussion um die Neugestaltung des Bildungswesens etwas zu regen beginne, so könne die entstehende Deckungslücke von jährlichen 3 Millionen Euro im Moment nicht ausgeglichen werden. Harald Wenzel (Grüne) konstatierte trotz der absehbaren Abstimmungsniederlage, dass der Antrag bei den anderen Parteien auf ein offenes Ohr stoße.
(ersch. im Bruchköbeler Kurier v. 2.3.06)
In der letzten Sitzung der Stadtverordneten präsentierte die CDU einen Antrag, der unter anderem vorsieht, mit dem örtlichen Gewerbe geeignete Maßnahmen zur Förderung des Ausbildungsmarktes zu entwickeln.
In diese Arbeit, die letztlich zum Ziel hat, Jugendlichen auf der Suche nach einer Lehrstelle das bestehende Angebot am Ort effektiv nahezubringen und Lehrstellen zu vermitteln, soll nach Möglichkeit auch das Stadtmarketing mit einbezogen werden.
Der Antrag rief allerdings die SPD auf den Plan. Dr. Margit Fuehres wies darauf hin, dass die SPD bereits im Jahre 2002 einen Antrag mit gleicher Zielrichtung gestellt hatte.
In der Tat hatte die SPD damals eine Antrag zur Förderung des Ausbildungsplatzmarketings und, darüber hinaus, zur Einrichtung einer Berufsinformationsmesse ins Plenum eingebracht. Es handele sich bei dem CDU-Antrag somit, wie Frau Fuehres betonte, um das „Recycling“ des SPD –Antrages.
Der SPD-Antrag war zu jener Zeit pikanterweise von der CDU-Mehrheit abgelehnt worden. Bevor man sich bei der CDU ob dieses Widerspruchs in längere Erklärungsnöte verhedderte, einigte man sich mit der SPD darauf, den alten wie auch den neuen Antrag zu „verschwistern“ und auf der so gefundenen neuen Basis das gesamte Thema demnächst weiterzuentwickeln.
Ein weiterer Antrag, der wenigstens vom Prinzip her auf breite Zustimmung stieß, wurde allerdings zunächst vom Stadtparlament abgelehnt: Dabei ging es um die Forderung der Grünen, die durch die Eltern zu zahlenden Gebühren der städtischen Kindergärten im Laufe der nächsten 5 Jahre auf Null herabzusenken. Es sei angesichts der demographischen Entwicklung gerade für eine kinder- und familienfreundliche Stadt notwendig, jungen Familien das Leben zu erleichtern.
Der Antrag greife zu kurz, entgegnete der SPD-Stadtverordnete Schönhals. Es wäre zu begrüßen, den Antrag in der bald beginnenden neuen Wahlperiode im Rahmen eines größeren Gesamtkonzeptes zu bearbeiten. Alexander Rabold (CDU) sekundierte mit der Ansicht, dass für ein völlig kostenloses Angebot der Kindergärten die Finanzierung noch nicht klar sei. Wenngleich sich, wie auch FDP-Mitglied Heidi Himmler betonte, bundesweit bei der Diskussion um die Neugestaltung des Bildungswesens etwas zu regen beginne, so könne die entstehende Deckungslücke von jährlichen 3 Millionen Euro im Moment nicht ausgeglichen werden. Harald Wenzel (Grüne) konstatierte trotz der absehbaren Abstimmungsniederlage, dass der Antrag bei den anderen Parteien auf ein offenes Ohr stoße.
(ersch. im Bruchköbeler Kurier v. 2.3.06)
kewelforever - 2006/03/03 06:56
