Stadtverordnete tagten zum letzten Mal vor der Wahl / Von Jürgen Dick

Bruchköbel – Mit der letzten Sitzung der Stadtverordneten am vergangenen Dienstag ging die gegenwärtige Wahlperiode zu Ende. Die nächste Zusammenkunft wird nach der Märzwahl stattfinden, dann in neugewählter Zusammensetzung. - Zum Ende der Sitzung sprachen alle Fraktionen dem scheidenden Stadtverordnetenvorsteher Bruno Leibold ihren Dank und ihre besondere Achtung aus für dessen sachliche und gegenüber allen im Parlament vertretenen Parteien faire Moderation während der vergangenen vier Jahre.

Die Sitzung gab Anlass zu einigen Reflektionen. Wiewohl einige der beantragten Themen im Spiegel der angebrochenen Wahlkampfzeit interpretiert wurden, so war die Sitzung doch von Sachlichkeit und fairem Ton geprägt.

Dem geschulten Zuhörer könnte dabei nicht entgangen sein, dass insbesondere das Verhältnis zwischen Vertretern der CDU und der Grünen mit dem Begriff „Samthandschuhe“ recht treffend zu charakterisieren ist, jedenfalls was den Verlauf der Sitzung betrifft. Als sich beispielsweise beim Thema „Neue Kirlebrücke“ der CDU-Fraktionssprecher Alexander Rabold (CDU), sonst für verbale Angriffe auf die politischen Gegner nicht unbekannt, bei Uwe Ringel (Grüne) fast schon entschuldigte für eine Einrede auf Ringels Antrag („Gestatten Sie, Herr Ringel?“), mochte sich der eine oder andere erfahrene Beobachter ein bisschen wie im falschen Film gewähnt haben.

Auch ein weiterer Antrag der Grünen, der das Herunterfahren der städtischen Kindergartengebühren zum Ziel hatte, wurde vom CDU-Fraktionsführer mit den selten vernommenen Worten, der Antrag der Grünen sei „in der Zielrichtung ein guter Antrag“, bedacht.

Wird da etwa schon, sozusagen in einem Akt vorauseilenden Bodenbereitens, zukünftigen Koalitionswünschen Vorschub geleistet? Immerhin ist ja bereits aus der CDU-Spitze zu hören gewesen, dass die Grünen den Wunschpartner Nr. 1 für den Fall darstellen könnten, dass die CDU ihrer langjährigen absoluten Mehrheit verlustig gehen sollte. Ein Fall, an den in der CDU natürlich niemand offiziell zu denken wagen darf. Vor der Wahl ist schliesslich noch lange nicht nach der Wahl, und schon gar nicht aller Tage Abend. Am sogenannten „Rande der Tagung“, und hier speziell am Tisch der Grünen, quittierte man solche Mutmaßungen übrigens mit charmant-unverbindlichem Lächeln der freundlichen Art. –

Die Kehrseite der Medaille mit der Aufschrift „CDU ohne absolute Mehrheit“ bestünde allerdings darin, dass in diesem Fall die jetzigen Oppositionsparteien, in welchem Verhältnis auch immer, ihrerseits eine Mehrheit zustandebringen könnten. Ob diese dann allerdings im Sinne einer neuen „Regierungsbildung“ ohne CDU wirksam werden würde? Aussagen aus der FDP lassen bisher darauf schliessen, dass man eine absolute Mehrheit gerade deshalb verhindern will, um der Sachdebatte den Weg zu öffnen. Eine Stadtregierung wechselnder Mehrheiten, bei der alle Teilnehmer im permanenten Wettbewerb stehen – die Vorstellung hat in der Tat etwas Liberales und würde dem politischen Geschehen jedenfalls einen permanent hohen Grad an Aufmerksamkeit garantieren.

Vielleicht wäre es sogar für eine gewisse Zeit die einzig denkbare Alternative für den Fall, dass die CDU keine Mehrheit mehr zusammenbrächte. Derzeit ist bei den Oppositionsparteien keine Strategie der Annäherung auf einer gemeinsamen Plattform erkennbar, der Bogen von der wirtschaftsliberalen FDP zur sozialdemokratischen SPD ist in der Tat weit gespannt. „Schau’n mer mal“ äußerte denn auch, am schon erwähnten „Rande der Tagung“, die SPD-Frontfrau Margit Fuehres zur Frage, was denn nach der Wahl werden solle. - Bleibt noch die grösste Unbekannte zu erwähnen: das Kreuzchen des Wählers, genauer gesagt: der Ort, wo es hinkommt. Überraschungen sind da nicht auszuschliessen, und das ist eigentlich eine beruhigende Nachricht.

(ersch. im Bruchköbeler Kurier v. 23.2.06)