CDU-Einladung per Hauspost an städtische Mitarbeiter
SPD befürchtet Amtsmissbrauch
Bruchköbel – Ob das nun doch noch ein Wahlskandal ist? Die CDU hat offenbar per Hauspost im Rathaus Einladungen an städtische Mitarbeiter verteilen lassen, zu einem „Familienbrunch mit Umtrunk“ am Sonntag, dem 20. März, ab 11 Uhr im Bürgerhaus. Die Mitarbeiter hätten die Einladungen der CDU in ihrer Hauspost vorgefunden. Einige der Briefe sind dem BK und auch der SPD zugetragen worden.
So seien etwa Briefe an Mitarbeiter des Bauhofes und an die Mitarbeiterinnen der Kindertagesstätten verteilt worden. Darin wird die Begegnung mit Kandidaten und Führungsspitze der CDU in Aussicht gestellt, darunter auch mit CDU-Spitzenkandidat und Bürgermeister Günter Maibach – der andererseits gleichzeitig der Vorgesetzte der Eingeladenen ist.
Die SPD äußerte sich über diese Form der Wahlwerbung in einer eiligen Pressemeldung sehr aufgebracht. „Wenn auch in der Einladung nicht angegeben ist, in welcher Funktion die unterzeichnenden Christdemokraten stehen, so weiß doch jeder Mitarbeiter, dass es sich hier um ein Magistratsmitglied, um den Stadtverordnetenvorsteher und letztendlich um den ’Chef’ höchstpersönlich handelt“, so die SPD. Die SPD-Vorsitzende Christine Empter hält es für äußerst bedenklich, wenn der Bürgermeister, auch wenn er nicht mit Amtstitel unterschreibt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt zu einer CDU-Wahlkampfveranstaltung einlädt und dies auch noch über die städtische Hauspost tut, also auf des Steuerzahlers Kosten. „Eine Einladung des Bürgermeisters ist mehr als delikat, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genötigt sein könnten, zu kommen. Jede Beteiligung bzw. Nichtbeteiligung kann hierbei als politische Meinungsäußerung verstanden werden, was berufliche Vor- oder Nachteile befürchten lässt“.
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Perry von Wittich wirft die Einladung weitere Fragen auf. Hat der Bürgermeister zum Beispiel die Verteilung per Hauspost angeordnet oder hat CDU-Vorsitzender Gerhard Rehbein sein Amt als Magistratsmitglied missbraucht? „Aus dem Amt und Rathaus hinaus wird Wahlkampf gemacht. Dieses Verhalten ist rechtlich sehr fragwürdig“, so die Sozialdemokraten. Perry von Wittich: „Wir werden am 22. März, in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl ausführliche Antworten vom Bürgermeister und vom Stadtverordnetenvorsteher verlangen. Eine weitere Prüfung der Angelegenheit behalten wir uns vor.“
(Archiv/veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 17.3.2011)
Bruchköbel – Ob das nun doch noch ein Wahlskandal ist? Die CDU hat offenbar per Hauspost im Rathaus Einladungen an städtische Mitarbeiter verteilen lassen, zu einem „Familienbrunch mit Umtrunk“ am Sonntag, dem 20. März, ab 11 Uhr im Bürgerhaus. Die Mitarbeiter hätten die Einladungen der CDU in ihrer Hauspost vorgefunden. Einige der Briefe sind dem BK und auch der SPD zugetragen worden.
So seien etwa Briefe an Mitarbeiter des Bauhofes und an die Mitarbeiterinnen der Kindertagesstätten verteilt worden. Darin wird die Begegnung mit Kandidaten und Führungsspitze der CDU in Aussicht gestellt, darunter auch mit CDU-Spitzenkandidat und Bürgermeister Günter Maibach – der andererseits gleichzeitig der Vorgesetzte der Eingeladenen ist.
Die SPD äußerte sich über diese Form der Wahlwerbung in einer eiligen Pressemeldung sehr aufgebracht. „Wenn auch in der Einladung nicht angegeben ist, in welcher Funktion die unterzeichnenden Christdemokraten stehen, so weiß doch jeder Mitarbeiter, dass es sich hier um ein Magistratsmitglied, um den Stadtverordnetenvorsteher und letztendlich um den ’Chef’ höchstpersönlich handelt“, so die SPD. Die SPD-Vorsitzende Christine Empter hält es für äußerst bedenklich, wenn der Bürgermeister, auch wenn er nicht mit Amtstitel unterschreibt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt zu einer CDU-Wahlkampfveranstaltung einlädt und dies auch noch über die städtische Hauspost tut, also auf des Steuerzahlers Kosten. „Eine Einladung des Bürgermeisters ist mehr als delikat, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genötigt sein könnten, zu kommen. Jede Beteiligung bzw. Nichtbeteiligung kann hierbei als politische Meinungsäußerung verstanden werden, was berufliche Vor- oder Nachteile befürchten lässt“.
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Perry von Wittich wirft die Einladung weitere Fragen auf. Hat der Bürgermeister zum Beispiel die Verteilung per Hauspost angeordnet oder hat CDU-Vorsitzender Gerhard Rehbein sein Amt als Magistratsmitglied missbraucht? „Aus dem Amt und Rathaus hinaus wird Wahlkampf gemacht. Dieses Verhalten ist rechtlich sehr fragwürdig“, so die Sozialdemokraten. Perry von Wittich: „Wir werden am 22. März, in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl ausführliche Antworten vom Bürgermeister und vom Stadtverordnetenvorsteher verlangen. Eine weitere Prüfung der Angelegenheit behalten wir uns vor.“
(Archiv/veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 17.3.2011)
kewelforever - 2011/03/17 23:01
