SPD amüsiert sich über „verzweifelte CDU“

Bruchköbel - „Durch die strikte Ablehnung von SPD und BBB, der Vorlage zum Haushalt 2011 zuzustimmen, wird nunmehr die Stadt vollständig lahm gelegt“, so lässt die CDU ihren Bürgermeister Günter Maibach in einer Pressemitteilung zu Wort kommen. Nur die CDU und ihr Verbündeter, die Grünen, hätten im Ausschuss dem Haushalt des Bürgermeisters zugestimmt. Der Behauptung widerspricht allerdings die SPD: Eine Zustimmung oder Ablehnung zum Haushalt stehe für die SPD noch gar nicht fest, sondern werde zunächst in der Fraktion beraten. Abgestimmt werde der Haushalt schließlich nicht im Ausschuss, sondern in der Versammlung der Stadtverordneten. Die findet am 22. März im Rathaussaal statt. Die CDU malt dennoch den Teufel an die Wahlkampf-Wand: „Keine U 3 Kinderbetreuung, keine Anbaumaßnahmen für die Kindergärten, keine Mittel für ein Feuerwehrfahrzeug, kein Neubau des Feuerwehrgerätehauses Oberissigheim, keine Kanalerneuerung der Hauptstraße vor der Erneuerung des Landes Hessen“, erwartet Parteichef Gerhard Rehbein und setzte noch eins oben drauf: Ab Herbst 2011 müsse jetzt auch das Hallenbad geschlossen bleiben, da die Mittel zum Unterhalt und der Austausch der defekten Beckenfolie ebenfalls gestrichen seien. Auch Zuschüsse für Bauten und Katastrophenschutz würden verfallen.

Wird Bruchköbel also bald stillstehen? Müssen sich die Bürger wirklich Sorgen machen? „Hier wird mit voller Absicht ein falscher Eindruck erweckt und den Bürgerinnen und Bürgern ein Horrorszenario vorgespielt“, sagt Perry von Wittich (SPD). Die SPD habe sich bei den Beratungen im Ausschuss erst einmal der Stimme enthalten. Eine Zustimmung oder Ablehnung werde bei den Sozialdemokraten noch beraten. Dass man also „Nein“ gesagt habe, sei „eine glatte Lüge“. „Ja“ habe man in diesem Stadium der Beratungen aber auch nicht sagen können. Denn CDU/Grüne hätten sich sämtlichen Sparvorschlägen verweigert und sogar eigene Sparbeschlüsse aus dem Vorjahr wieder aufgehoben. Die SPD sehe aber die Möglichkeit, den Haushalt mittel- bis langfristig wieder zu konsolidieren, wenn die notwendigen Schritte jetzt angegangen werden. - Einziger Beitrag der CDU zur Konsolidierung sei der versuchte Verkauf eines Spielplatzgrundstückes in Niederissigheim gewesen. Den habe die CDU aber auf Druck aus der Bevölkerung gleich wieder zurücknehmen müssen, so von Wittich. Es sei damit zu rechnen, dass dieser Antrag nach der Wahl wieder neu gestellt werde, sollte es weiterhin eine CDU/Grüne Kooperation geben. Die erwarteten 360.000 Euro würden jedoch als Einmaleffekt augenblicklich vom Defizit verschluckt werden.

Als bemerkenswert befindet SPD-Vorsitzende Christine Empter, dass das Hallenbad nun offenbar doch kaputt sei. In einem ihrer wenigen Anträge wollten CDU und Grüne eine viertel Million Euro für Erhaltungsmaßnahmen in das Hallenbad stecken und gleichzeitig die Mittel für den Neubau streichen. „Das war mit uns nicht zu machen“, erläutert Empter die Ablehnung des Antrages durch die SPD. Erst kürzlich hätten CDU, Grüne und FDP in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Funktionsfähigkeit des Bades bescheinigt. Nichts deute darauf hin, dass es demnächst ausfalle. „Jetzt offenbart die CDU plötzlich, die Beckenfolie sei so kaputt, dass sie nicht einmal repariert werden könne und das Hallenbad im Herbst nicht eröffnet werden kann. Was soll man denn nun glauben?“ fragt Christine Empter. Die Glaubwürdigkeit der Koalition von CDU und Grünen sei nach den letzten unsinnigen Vorwürfen und den Widersprüchen beim Hallenbad endgültig dahin. Die CDU schlage inzwischen wild um sich und weite ihren Streit mit ihrem Abkömmling BBB gegen die ganze Stadt aus. „Das ist kein Wahlkampf, das ist Verzweiflung“, meint Perry von Wittich. Die SPD werde sich weiterhin nicht auf die bewussten Provokationen einlassen, sondern führe einen Wahlkampf der Argumente für Bruchköbel.

(Archiv/veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 10.3.2011)