Beinahe neuer Ausschuss gegründet / Von Jürgen Dick

Bruchköbel – In der letzten Sitzung der Stadtverordneten erhitzte ein Antrag der FDP die Gemüter. Die Fraktion forderte die Einsetzung einer unabhängigen Gutachterkommission. Diese solle eine Untersuchung zur Finanzsituation der Stadt erstellen, wobei insbesondere zu untersuchen sei, wie sich die Situation seit dem Jahre 2002 entwickelt hat. Damit provozierte die kleinste Fraktion eine heftige Debatte, welche die Erinnerung daran belebte, dass der Wahlkampf seine Schlagschatten nun auch in Bruchköbel vorauswirft.

Neben den eigentlichen Antrag, dem gegenüber der CDU-Mehrheit keine Chance beschieden war, platzierte die FDP einen, wie sich alsbald herausstellen sollte, listigen Ergänzungsantrag: Wenn die Einrichtung der Gutachterkommission abgelehnt werde, dann solle das Parlament aus seinen eigenen Reihen heraus einen Ausschuss berufen, der sich mit der Thematik zu befassen habe. Nach kurzem Studium in den Regularien der Hessischen Gemeindeordnung teilte Vorsteher Leibold mit, dass es bei Ablehnung der Gutachterkommission auf jeden Fall zur Einsetzung dieses Akteneinsichtsausschusses zu kommen habe. Die Mindestbedingung sei nämlich erfüllt: Der Ausschuss ist bereits auf Wunsch einer einzelnen Fraktion einzurichten.

FDP-Sprecher Horst Roepenack begründete den Vorstoss mit Irritationen, die dadurch entstanden seien, dass der Bürgermeister zunächst ein Defizit von 2,7 Millionen Euro vorausgesagt habe, welches dann binnen Wochen auf 1 Million zusammengeschrumpft sei. Weiterhin weise ein Bericht des Rechnungshofes die Bruchköbeler Finanzsituation als besorgniserregend aus. Harald Wenzel (Grüne) vermutete, dass durch ein zu hohes Defizit, das am Ende dann doch viel geringer ausfalle, unter dem Diktum „Sparen, Sparen, Sparen!“ die kreativen Anträge im Parlament abgewürgt werden sollen. Margit Fuehres (SPD) betonte, dass die Stadtverordnetenversammlung eine Kontrollfunktion habe, die sie wahrnehmen müsse, wenn Schulden „innerhalb von ein paar Tagen“ schrumpfen.

Der Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Rabold, wirkte ob des Ausblickes auf einen Akteneinsichtsausschuss alarmiert. Er hatte mit Vorwürfen vom „Wahlkampfgetöse“, „Halbwahrheiten“, Entstellungen“ und der Frage, „wozu das im Sinne der Stadt gut sein soll“ die Melodie für die streckenweise heftig geführte Diskussion vorgegeben. Den geforderten Ausschuss werde man zwar einzurichten haben, aber für diesen gebe es nichts zu prüfen, weil Fachleute des Landkreises bereits geprüft hätten. „Dann bekommen Sie ihn halt“, so Rabold, aber die FDP, der die CDU früher zu Sitzen in den anderen Ausschüssen verholfen habe, werde darin jedenfalls nicht vertreten sein. Der erste Stadtrat Karlheinz Dziony geißelte den FDP-Antrag als „boshaft“ und wies darauf hin, dass den in der Tat angewachsenen Schulden auf der anderen Seite immense Investitionen in das Kanalnetz der Stadt von rund 20 Millionen Euro gegenüberstünden. Die Investitionen seien einst von der gesamten Stadtverordnetenversammlung befürwortet worden.

Bürgermeister Michael Roth gelang es am Ende, eine gütliche Einigung mit der FDP zu erreichen, worauf diese den Ergänzungsantrag zurückzog. Roth hatte sich zunächst betroffen gezeigt, weil dem Magistrat und der Verwaltung letztlich unterstellt werde, man erfülle seine Pflichten nicht. Sämtliche Finanzvorgänge würden vom Rechnungsamt des Main-Kinzig-Kreises geprüft, und in diesem Sinne stelle das Rathaus eine „Gläserne Verwaltung“ dar. Er lade den Vorsitzenden der FDP in das Rathaus ein, wo beim Einblick in die Vorgänge alle offenen Fragen beantwortet werden können. Roepenack nahm das Angebot an, und die FDP zog ihren Antrag zurück. - -

Neues zur Entwicklung im Gewerbegebiet: Die Stadt steht in Anfangsverhandlungen mit einem Investor, der auf dem Gelände „Im Lohfeld“ im südlichen Teil des Gewerbegebietes eine große Döner- und Gemüsefabrik errichten will. Das Projekt soll im Endausbau um die 150 Arbeitsplätze nach Bruchköbel bringen.

(Artikel ersch. im „Bruchköbeler Kurier“ v. 26.1.06)