Bruchköbel/Frankfurt - Der Bruchköbeler Bürgerbund (BBB) hat in der Angelegenheit des von ihm angeregten Akteneinsichtsausschusses zum Personalstatus in den Bruchköbeler KiTas einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht errungen, wie die Anwaltskanzlei Nickel Rechtsanwälte mitteilt.

Auszüge aus der Pressmitteilung der Kanzlei, die heute veröffentlicht wurde und die unter dem hier unterlegten Link eingesehen werden kann:

"Antrag auf Verpflichtung des Magistrats der Stadt Bruchköbel zur Auskunft gegenüber zwei Stadtverordneten des BBB erfolgreich

Magistrat der Stadt Bruchköbel wird auf Antrag der Stadtverordneten Alexander Rabold und Dietmar Beilner (beide BBB) vom Verwaltungsgericht Frankfurt verpflichtet, deren Anfrage vom 01.12.2010 zu beantworten. Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft zeigt sich erfreut über Ausgang des Verfahrens. (...)

Mit Beschluss vom 26.01.2011 verpflichtete das Verwaltungsgericht Frankfurt den Magistrat der Stadt Bruchköbel, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Günter Maibach, die schriftliche Anfrage der Antragsteller vom 01.12.2010 zur Frage der Freistellung der Leiterinnen der Kita bis spätestens zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2011 und zu den Fragen der in den Kindergärten beschäftigten Personen und ihren Wochenstunden 'laut Arbeitsvertrag und tatsächlich' in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2011, in nicht öffentlicher Sitzung zu beantworten.

Zudem wurden dem Magistrat der Stadt Bruchköbel die Kosten des Verfahrens auferlegt."

Siehe auch: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt.

Der Akteneinsichtswunsch des BBB hatte kurz vor Weihnachten zu einer scharfen politischen Kontroverse geführt, in die sich auch der Gesamtelternbeirat der Stadt einmischte. Der Ausschuss tagte dann am 21. Dezember nur ein einziges Mal und beendete seine Arbeit per Mehrheitsbeschluss von CDU, SPD und FDP in derselben Sitzung.