Bruchköbel - Die CDU Bruchköbel äußert sich mit großer Verärgerung zur Presseverlautbarung des BBB über die Essensregelung der Kindergarten- und Hortkinder (siehe letzter BK). „Wenngleich die CDU in den vergangenen Monaten dazu übergegangen ist, die populistischen Pressemeldungen des BBB nicht mehr zu kommentieren, so kann diese Pressemeldung des BBB nicht unwidersprochen bleiben“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Lauterbach fest. „Zunächst muss festgehalten werden, dass sich die verärgerten Eltern nicht ausschließlich an den BBB gewandt haben“, so Frau Lauterbach.

Ein betroffener Vater habe Ende des Jahres 2010 eine Mail an die Verwaltung, adressiert an den Bürgermeister und die pädagogische Fachkraft, gesendet und darin die Neustrukturierung der Essensregelung für die Kindergarten- und Hortkinder bemängelt. Die Mail des betroffenen Vaters wurde in Kopie und lediglich zur Kenntnisnahme an die Parteienvertreter aller in Bruchköbel vertretenen Parteien gesendet und nicht nur an den BBB.

Die CDU fragte daraufhin in der Verwaltung nach und bekam die Antwort, dass die Bedenken zur Neuregelung bekannt sind und dass bereits mit dem Gesamtelternbeirat und der Verwaltung an einer weiteren Lösung gearbeitet wird. Darüber hinaus fanden sogar bereits Besprechungstermine statt. Ferner legte man diesbezüglich sogleich weitere umfassende Gespräche fest. Für Katja Lauterbach bleibt also festzuhalten, dass von einer breiten Elternbeteiligung gesprochen werden kann, wenn der Gesamtelternbeirat in die Beratungen miteinbezogen wird. „Dafür wird ein Gesamtelternbeirat schließlich gewählt“, so die Unionspolitikerin. „Es ist nicht die imaginäre Aufgabe der Parteien, hier die Arbeit der Verwaltung ständig zu kontrollieren und zu hinterfragen und schon gar nicht ist das ein Thema für die Stadtverordnetenversammlung“, ergänzt Parteivorsitzender Gerhard Rehbein.

Als absurd und ganz schlechter politischer Stil mutet die Darstellung des BBB an, so die CDU, dass durch eine verwaltungsbedingte Umstrukturierung im Bereich der Essensabrechnungen, fehlende Gebühren durch angebliche Stellenplanüberschreitungen ausgeglichen werden sollen. Hier werden zwei Themen ganz kräftig miteinander vermischt, die völlig unabhängig voneinander zu bewerten sind und es sei mehr als ärgerlich, dass den Eltern von Bruchköbel seit Monaten durch den BBB suggeriert werde, dass mit Gebührenerhöhungen im Kita-Bereich zu rechnen ist. „Dies ist definitiv nicht der Fall und wenn die Protagonisten des BBB den vorliegenden Haushalt für 2011 aufmerksam gelesen hätten, würden sie auch feststellen, dass hier keine Gebührenerhöhungen enthalten sind und im Übrigen mit der CDU und Bürgermeister Maibach auch nicht zu machen sind“, unterstreicht Fraktionsvorsitzender Reiner Keim.

Die Christdemokraten finden es unerträglich, dass der BBB immer wieder versuche, gerade die Kindergärten für billige politische Unwahrheiten zu missbrauchen, die einzig und allein darauf ausgerichtet seien, den Bürgermeister in seinem Amt zu beschädigen. „Wer die Pressemitteilungen des Gesamtelternbeirats im Monat Dezember 2010 aufmerksam verfolgte, hat gemerkt, dass sich gerade der GEB mehrfach gegen diese Spielchen und diese Einmischungen durch die politischen Parteien ausgesprochen hat. Abschließend bleibt festzuhalten, dass sich keine andere Partei in der Öffentlichkeit diesem Thema, das ausschließlich der Verwaltung vorbehalten ist, gewidmet hat und sich insofern alle Parteien außer dem BBB an diese Spielregeln gehalten haben“, so Katja Lauterbach. „Das Fazit dieser Pressemitteilung des BBB kann nur sein, dass die Verzweiflung im BBB schon sehr groß sein muss, wenn man es nötig hat, dieses Thema derart künstlich aufzublasen und eine vermeintliche Gebührenerhöhung zu beschwören, die keine Partei wünscht oder gefordert hat“, so der Parteivorsitzende der CDU Bruchköbel, Gerhard Rehbein abschließend.

(Archiv/veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 20.1.2011)