Keine dankbare Aufgabe
Konzepte zur Haushaltsgesundung, verzweifelt gesucht - von Jürgen Dick
Bruchköbel – Das politische neue Jahr steht zunächst im Zeichen der Bewältigung der Herkulesaufgabe, für 2011 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die städtischen Ausgaben und Einnahmen müssen so in Einklang gebracht werden, dass keine allzu drastische Neuverschuldung eintritt. Die Zeichen dafür stehen aber nicht gut. In seiner Haushaltsrede zu Ende Dezember hatte Bürgermeister Günter Maibach die Lage schonungslos dargelegt. Ein Rekord-Minus von 9,9 Mio Euro sei dieses Mal zu erwarten, hiervon kurzfristig nicht abwendbare Abschreibungen von 2,1 Mio Euro.
Das Problem: Die Abteilungen der „Firma Bruchköbel“ mit den größten Betriebskosten, sie sind zugleich die Lebenszellen der Stadt selbst. Man kann deren Kosten und Leistungen nicht einfach mit der Heckenschere beschneiden und wegsparen.
So lieferte etwa die Betreuung der Kindertagesstätten schon im Jahr 2010 eine Kostenunterdeckung von rund 3,6 Millionen Euro. Auf dem Zweiten Rang, mit 1,6 Millionen, schlug der Unterhalt öffentlicher Verkehrsflächen ins Kontor. Die Pflege städtischer Gebäude kostete 1,3 Millionen, auf denselben Betrag kommen Bauhof-/Fuhrparksbetrieb. Weitere gewichtige „Brocken“ sind die Gebäudebewirtschaftung (970.000), die zentralen Servicedienste (750.000), die Zuschüsse zum Öffentlichen Nahverkehr (650.000), die Bauverwaltung (633.000), das Bürgerhaus (590.000). Durch die üblichen städtischen Einnahmen (Steuern, Zuschüsse aus Kreis und Land, Gebühreneinnahmen) sind diese Aufwendungen derzeit nicht zu decken. Günter Maibach hatte folglich im Dezember an die Parteien im Parlament appelliert, zusammenzuarbeiten und Ideen zu entwickeln, wie der drohende Kollaps abgewendet werden kann.
Bei den Investitionen soll wohl nur noch das Allernötigste getan werden: Die Brücke an der Kirleausfahrt, der Weiterbau an der Bahnhofstraße etwa. Hinzu sollen Ausbauten für die neu zu schaffenden Kindergartenplätze „unter 3 Jahren“ kommen. Insgesamt sind für das neue Jahr rund 3,7 Millionen an neuen Investitionen eingeplant. Abzüglich erwarteter Zuschüsse ergeben sich dann nach den derzeitigen Berechnungen 2,9 Millionen Euro, die zu finanzieren sind. Bei marktüblichen Kreditzinsen dürfte das auf eine jährliche Mehrbelastung von 200 – 300.000 Euro hinauslaufen – gegenüber dem Gesamt-Defizit von 9,9 Millionen ein eher marginaler Betrag. Investitionen bilden somit nicht den Haupt-Kostentreiber im städtischen Haushalt. Der Blick wird sich daher auf andere Problemfelder richten müssen.
Wo aber soll die Stadt ansetzen? Bei den Personalaufwendungen? Diese wachsen seit 2009 jährlich um rund eine Million, von 8,2 Millionen auf nun erwartete 10,2 Millionen in 2011. Gleichzeitig fährt die Bruchköbeler Verwaltung schon seit langer Zeit mit einer knappen Personaldecke, stets um rund 10% unter den formalen Zahlen des Stellenplans. Gerade in Zeiten des Wahlkampfes wird sich an dieser Stelle wohl keine Partei den Mund verbrennen wollen.
Andererseits haben sich auch die Hoffnungen auf eine Verbesserung der Einnahmen bislang nicht erfüllt. Diese waren wiederholt mit dem Verweis auf den Zuzug von Gewerbe, etwa im Lohfeld, genährt worden. Tatsächlich aber bilden die Gewerbesteuereinnahmen nur einen kleinen Teil des Kuchens der städtischen Einnahmen. Sie liegen bei rund 3 Millionen Euro, die auch für die Folgejahre stabil bei diesem Betrag erwartet werden. Der öffentlich genährten Optimismus, diese Einnahmen wolle und könne man steigern, findet sich jedenfalls in den Prognosen der Haushaltsplanung nicht wieder. Der größte Einnahmeposten besteht ohnehin in den Einkommensteuern mit rund 11 Millionen jährlich - der große Anteil hier lebender arbeitender Bevölkerung ist also das Pfund, das den Löwenanteil der städtischen Einnahmen trägt. Hinzu kommen dann noch Zuweisungszahlungen übergeordneter Organe (Kreis, Land), rund 8 Millionen. Wie sich die Wege finden lassen, der Stadt einen erträglichen Haushalt zu verschaffen, wird ein bestimmendes Thema der nächsten Monate sein.
Archiv - veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 13.1.2011
Bruchköbel – Das politische neue Jahr steht zunächst im Zeichen der Bewältigung der Herkulesaufgabe, für 2011 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die städtischen Ausgaben und Einnahmen müssen so in Einklang gebracht werden, dass keine allzu drastische Neuverschuldung eintritt. Die Zeichen dafür stehen aber nicht gut. In seiner Haushaltsrede zu Ende Dezember hatte Bürgermeister Günter Maibach die Lage schonungslos dargelegt. Ein Rekord-Minus von 9,9 Mio Euro sei dieses Mal zu erwarten, hiervon kurzfristig nicht abwendbare Abschreibungen von 2,1 Mio Euro.
Das Problem: Die Abteilungen der „Firma Bruchköbel“ mit den größten Betriebskosten, sie sind zugleich die Lebenszellen der Stadt selbst. Man kann deren Kosten und Leistungen nicht einfach mit der Heckenschere beschneiden und wegsparen.
So lieferte etwa die Betreuung der Kindertagesstätten schon im Jahr 2010 eine Kostenunterdeckung von rund 3,6 Millionen Euro. Auf dem Zweiten Rang, mit 1,6 Millionen, schlug der Unterhalt öffentlicher Verkehrsflächen ins Kontor. Die Pflege städtischer Gebäude kostete 1,3 Millionen, auf denselben Betrag kommen Bauhof-/Fuhrparksbetrieb. Weitere gewichtige „Brocken“ sind die Gebäudebewirtschaftung (970.000), die zentralen Servicedienste (750.000), die Zuschüsse zum Öffentlichen Nahverkehr (650.000), die Bauverwaltung (633.000), das Bürgerhaus (590.000). Durch die üblichen städtischen Einnahmen (Steuern, Zuschüsse aus Kreis und Land, Gebühreneinnahmen) sind diese Aufwendungen derzeit nicht zu decken. Günter Maibach hatte folglich im Dezember an die Parteien im Parlament appelliert, zusammenzuarbeiten und Ideen zu entwickeln, wie der drohende Kollaps abgewendet werden kann.
Bei den Investitionen soll wohl nur noch das Allernötigste getan werden: Die Brücke an der Kirleausfahrt, der Weiterbau an der Bahnhofstraße etwa. Hinzu sollen Ausbauten für die neu zu schaffenden Kindergartenplätze „unter 3 Jahren“ kommen. Insgesamt sind für das neue Jahr rund 3,7 Millionen an neuen Investitionen eingeplant. Abzüglich erwarteter Zuschüsse ergeben sich dann nach den derzeitigen Berechnungen 2,9 Millionen Euro, die zu finanzieren sind. Bei marktüblichen Kreditzinsen dürfte das auf eine jährliche Mehrbelastung von 200 – 300.000 Euro hinauslaufen – gegenüber dem Gesamt-Defizit von 9,9 Millionen ein eher marginaler Betrag. Investitionen bilden somit nicht den Haupt-Kostentreiber im städtischen Haushalt. Der Blick wird sich daher auf andere Problemfelder richten müssen.
Wo aber soll die Stadt ansetzen? Bei den Personalaufwendungen? Diese wachsen seit 2009 jährlich um rund eine Million, von 8,2 Millionen auf nun erwartete 10,2 Millionen in 2011. Gleichzeitig fährt die Bruchköbeler Verwaltung schon seit langer Zeit mit einer knappen Personaldecke, stets um rund 10% unter den formalen Zahlen des Stellenplans. Gerade in Zeiten des Wahlkampfes wird sich an dieser Stelle wohl keine Partei den Mund verbrennen wollen.
Andererseits haben sich auch die Hoffnungen auf eine Verbesserung der Einnahmen bislang nicht erfüllt. Diese waren wiederholt mit dem Verweis auf den Zuzug von Gewerbe, etwa im Lohfeld, genährt worden. Tatsächlich aber bilden die Gewerbesteuereinnahmen nur einen kleinen Teil des Kuchens der städtischen Einnahmen. Sie liegen bei rund 3 Millionen Euro, die auch für die Folgejahre stabil bei diesem Betrag erwartet werden. Der öffentlich genährten Optimismus, diese Einnahmen wolle und könne man steigern, findet sich jedenfalls in den Prognosen der Haushaltsplanung nicht wieder. Der größte Einnahmeposten besteht ohnehin in den Einkommensteuern mit rund 11 Millionen jährlich - der große Anteil hier lebender arbeitender Bevölkerung ist also das Pfund, das den Löwenanteil der städtischen Einnahmen trägt. Hinzu kommen dann noch Zuweisungszahlungen übergeordneter Organe (Kreis, Land), rund 8 Millionen. Wie sich die Wege finden lassen, der Stadt einen erträglichen Haushalt zu verschaffen, wird ein bestimmendes Thema der nächsten Monate sein.
Archiv - veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 13.1.2011
kewelforever - 2011/01/13 22:01
