BBB zeigt sich bestürzt
"Gruppenbücher sofort wieder ungeöffnet in die Kitas zurück"
Bruchköbel – Es gibt weiter Wirbel um den Akteneinsichtsausschuss zu den Bruchköbeler KiTas; im Strudel der politischen Diskussionen findet sich jetzt auch der von drei Vätern geführte Gesamtelternbeirat (GEB) der KiTas wider.
In dem vom Bruchköbeler Bürgerbund (BBB) gestellten Antrag zur Gründung des Ausschusses werden für drei Stichtage im Zeitraum 1.9.2009 bis 1.9.2010 Angaben etwa zur Gruppenanzahl in den KiTas, zu Gruppenstärken, Alterszusammensetzung und Personalstunden verlangt. Der Antrag kann auf der städtischen Homepage eingesehen werden.
Im Hanauer Anzeiger vom 21.12.2010 zeigt sich der BBB nunmehr „bestürzt“ über eine Pressemitteilung des Gesamtelternbeirats der KiTas. Hiernach soll der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses, Reiner Keim (CDU), die Gruppenbücher mit persönlichen Daten der Kinder von den Kindergärten angefordert haben.
Die BBB-Fraktion werde daher in der Ausschusssitzung beantragen, dass die Gruppenbücher sofort wieder ungeöffnet in die Kitas zurückgebracht werden. Der BBB habe bereits in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses beantragt, zunächst nur wenige allgemeine Akten einzusehen, aus denen das eingesetzte Personal erkennbar werde. Die Ausschussarbeit hätte dann voraussichtlich sehr schnell und ohne großen Aufwand erledigt werden können. Dies habe der Ausschussvorsitzende Reiner Keim (CDU) aber abgelehnt.
Der Ausschuss soll herausfinden, ob in den KiTas möglicherweise erheblich mehr Personal beschäftigt werde, als der Stellenplan zulässt. Dies aufzuklären, liege auch im Interesse der Eltern, weil diese nämlich damit rechnen müssten, dass sich die Stadt die Mehrkosten dafür über höhere Kita-Gebühren von ihnen zurückzuholen versuche. Wegen des „völlig maroden Haushalts“, glaubt man beim BBB, könne die Kommunalaufsicht verlangen, dass der seinerzeit mit absoluter CDU-Mehrheit gefasste Grundsatzbeschluss durchgesetzt werden muss, wonach 25 Prozent der Kindergartenkosten durch Gebühren zu decken seien. Dann drohten den Eltern möglicherweise kräftige Gebührenerhöhungen, so der BBB.
Gleichzeitig zeigt sich der BBB darüber verwundert, dass der Gesamtelternbeirat in seinen Veröffentlichungen die demokratischen Kontrollrechte der Stadtverordneten in Frage stelle. Schließlich sollten sowohl die ehrenamtlich arbeitenden Elternvertreter wie Stadtverordneten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass Mitbestimmung und demokratische Regeln in Bruchköbel groß geschrieben werden.
Man habe mit dem GEB-Vorsitzenden bereits Anfang November ein längeres Telefonat geführt, in dem von Seite des BBB auch ein Gespräch mit dem Elternbeirat angeboten worden sei. Dies sei aber mit dem Argument abgelehnt worden, der GEB wolle parteipolitisch neutral bleiben und habe es auch schon gegenüber der CDU abgelehnt. Aus der Tagespresse sei nun aber zu erfahren gewesen, dass der GEB zwischenzeitlich Gespräche mit CDU, Grünen und SPD geführt habe.
Bruchköbel – Es gibt weiter Wirbel um den Akteneinsichtsausschuss zu den Bruchköbeler KiTas; im Strudel der politischen Diskussionen findet sich jetzt auch der von drei Vätern geführte Gesamtelternbeirat (GEB) der KiTas wider.
In dem vom Bruchköbeler Bürgerbund (BBB) gestellten Antrag zur Gründung des Ausschusses werden für drei Stichtage im Zeitraum 1.9.2009 bis 1.9.2010 Angaben etwa zur Gruppenanzahl in den KiTas, zu Gruppenstärken, Alterszusammensetzung und Personalstunden verlangt. Der Antrag kann auf der städtischen Homepage eingesehen werden.
Im Hanauer Anzeiger vom 21.12.2010 zeigt sich der BBB nunmehr „bestürzt“ über eine Pressemitteilung des Gesamtelternbeirats der KiTas. Hiernach soll der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses, Reiner Keim (CDU), die Gruppenbücher mit persönlichen Daten der Kinder von den Kindergärten angefordert haben.
Die BBB-Fraktion werde daher in der Ausschusssitzung beantragen, dass die Gruppenbücher sofort wieder ungeöffnet in die Kitas zurückgebracht werden. Der BBB habe bereits in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses beantragt, zunächst nur wenige allgemeine Akten einzusehen, aus denen das eingesetzte Personal erkennbar werde. Die Ausschussarbeit hätte dann voraussichtlich sehr schnell und ohne großen Aufwand erledigt werden können. Dies habe der Ausschussvorsitzende Reiner Keim (CDU) aber abgelehnt.
Der Ausschuss soll herausfinden, ob in den KiTas möglicherweise erheblich mehr Personal beschäftigt werde, als der Stellenplan zulässt. Dies aufzuklären, liege auch im Interesse der Eltern, weil diese nämlich damit rechnen müssten, dass sich die Stadt die Mehrkosten dafür über höhere Kita-Gebühren von ihnen zurückzuholen versuche. Wegen des „völlig maroden Haushalts“, glaubt man beim BBB, könne die Kommunalaufsicht verlangen, dass der seinerzeit mit absoluter CDU-Mehrheit gefasste Grundsatzbeschluss durchgesetzt werden muss, wonach 25 Prozent der Kindergartenkosten durch Gebühren zu decken seien. Dann drohten den Eltern möglicherweise kräftige Gebührenerhöhungen, so der BBB.
Gleichzeitig zeigt sich der BBB darüber verwundert, dass der Gesamtelternbeirat in seinen Veröffentlichungen die demokratischen Kontrollrechte der Stadtverordneten in Frage stelle. Schließlich sollten sowohl die ehrenamtlich arbeitenden Elternvertreter wie Stadtverordneten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass Mitbestimmung und demokratische Regeln in Bruchköbel groß geschrieben werden.
Man habe mit dem GEB-Vorsitzenden bereits Anfang November ein längeres Telefonat geführt, in dem von Seite des BBB auch ein Gespräch mit dem Elternbeirat angeboten worden sei. Dies sei aber mit dem Argument abgelehnt worden, der GEB wolle parteipolitisch neutral bleiben und habe es auch schon gegenüber der CDU abgelehnt. Aus der Tagespresse sei nun aber zu erfahren gewesen, dass der GEB zwischenzeitlich Gespräche mit CDU, Grünen und SPD geführt habe.
kewelforever - 2010/12/21 12:31
