Bruchköbel – Bis es zur Zusage des Bürgermeisters gekommen ist, dass am kommenden Dienstag im Rathaussaal nunmehr doch der Haushalt für 2011 vorgelegt wird, hatte sich viel Druck im politischen Kessel aufgestaut - wie so oft typisch für die politische Situation in Bruchköbel. Es hatte inzwischen eine harsche Wortwahl eingesetzt. Einerseits hatten SPD und BBB die bürgermeisterliche Andeutung nicht auf sich sitzen lassen wollen, sie hätten in der Präsidiumssitzung vom 9. November nicht richtig zugehört – der 14.12. sei dort angekündigt worden, hatte es zunächst im „Anzeiger“ geheißen.

Der Bürgermeister widersprach dann aber am vergangenen Wochenende der Zeitungsdarstellung: er habe in der Präsidiumssitzung keine feste Zusage für den 14.12. gegeben, sondern betont, dass er die Vorverlegung auf dieses Datum wohlwollend prüfe.

Inzwischen hatten SPD und BBB ihre Depeschen an die Presse gesendet; mit Kritik am Bürgermeister war darin nicht gespart worden. Beide wollten sich nicht unterstellen lassen, sie hätten in der Präsidiumssitzung nicht richtig zugehört. Darüber hinaus sehen sie die nun vorgenommene Verlegung auf den 14. Dezember als Erfolg ihrer Bemühungen: Die SPD betonte, man habe den Bürgermeister schriftlich zur Vorlage des Haushalts aufgefordert und dies auch öffentlich gemacht. Wenn der Bürgermeister aufgrund des Drucks nun endlich reagiert habe, sei das zum Einen zwar zu begrüßen, es unterstreiche aber auch, dass die ursprünglich geplante Verschiebung doch nur politische Gründe gehabt habe. Nachdem aber nun der Bürgermeister seine Äußerungen revidiert habe und den Haushalt 2011 noch im Dezember einbringt, habe die SPD nicht vor, sich länger mit Streitigkeiten aufzuhalten. Für die SPD sei wichtig, die Zeit, die man durch die verschobene Vorlage verloren habe, wieder aufzuholen und zur Sachpolitik zurückzukehren. Die SPD bedauere, dass man erst öffentlich Druck habe ausüben müssen, um zu einem positiven Ergebnis zu kommen.

So gnädig möchte man wiederum beim BBB nicht zur Tagesordnung übergehen. Dessen Vorsitzender Rechholz vermutet eine „massive Beschädigung des Bürgermeisteramtes“. Höchst unerfreulich sei gewesen, dass der Bürgermeister laut Pressebericht des HA vom 1.12. behauptet habe, er habe bereits in einer Präsidiumssitzung bekannt gegeben, dass die Einbringung nun doch früher erfolgen werde. Der Bürgermeister habe dort aber auf den Protest der Präsidiumsmitglieder von BBB, SPD und FDP lediglich erklärt, er wolle prüfen lassen, ob es auch vorher gehe. Der Termin 14.12. sei in der Tat in der Sitzung nicht genannt worden, so der BBB. Dass der Termin dann in der Presse auftauche, diskreditiere die Sachkritik der Opposition. Der Vorgang erfordere aus Sicht des BBB eine Erklärung und Entschuldigung des Stadtoberhauptes.
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Wahlkampftaktik?

Kommentar von Jürgen Dick

Deutlicher Flurschaden, ausgelöst durch eine offenbar wenig zufriedenstellend erklärte Verschiebung der Haushaltsveröffentlichung erst vom September auf November, dann auf Februar. Nun wieder zurück auf den Dezember. Langjährige Beobachter des Geschehens im Stadtparlament sind befremdet über den Vorgang. Der Bürgermeister wollte erst noch die Zahlen beisammen haben, um dann im Februar einen möglichst präzise aufgestellten Haushalt vorzustellen. Man merkte seinerzeit auf: Im Februar erst? Acht Wochen vor den Wahltermin, mitten in den Wahlkampf hinein, wäre dann also die Neuigkeit geplatzt, dass erneut ein tiefes, dunkles Haushaltsloch zu erwarten sei. Dass mit soeben bekanntgewordenen planerischen 9,9 Millionen womöglich sogar ein Rekord aufgestellt würde. Besser, nein, schlimmer hätte man sich den eigenen Wahlkampf dann doch wohl kaum noch verhageln können. Der Bürgermeister steht ganz vorn auf der CDU-Liste. Die CDU-Fraktion hätte dem Bürgermeister von dieser „Taktik“, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Rohrkrepierer geworden wäre, dringend abraten müssen.

(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 9.12.2010)