Vorlage zur nächsten Sitzung am 14.12. angekündigt

Bruchköbel - Offenbar zeichnet sich eine überraschende Wende im Bruchköbeler Haushaltsstreit ab. Möglicherweise wird der Haushaltsentwurf entgegen den bisherigen Ankündigungen von Bürgermeister Maibach nun doch schon bei der nächsten Sitzung im Rathaus am 14. Dezember präsentiert, also doch noch in diesem Jahr. SPD und BBB hatten die Verschiebung der Zahlenveröffentlichung auf den Februar bereits kritisch im Parlament hinterfragt und über das Wochenende dann auch in Pressemeldungen deutlich kritisiert.

Was war geschehen? Im September hatte Bürgermeister Maibach vor der Stadtverordnetenversammlung für die Verschiebung der Haushaltsvorlage zunächst in den November, später dann in den kommenden Februar, einige aus seiner Sicht triftige Gründe geltend gemacht. Verschieden Kosten müssten erst noch genauer ermittelt werden, hatte es damals geheißen. So seien noch Kinderkrippenplätze zu planen, was u.a. mit der Einstellung von weiteren Erzieherinnen einhergehe und auch Anbauten bei den Kindertagesstätten nötig mache. Darüber hinaus seien für die wirtschaftlichen Betriebe der Stadt Konsolidierungsmaßnahmen einzuplanen, was ebenfalls Auswirkungen auf die Haushaltszahlen habe. Zuletzt hatte der Bürgermeister noch notwendige Sanierungsarbeiten in der Hauptstraße ins Feld geführt. Andererseits sei auch mit besseren Konjunkturdaten zu rechnen. Das alles habe Auswirkungen auf die Haushaltszahlen - die Vorlage eines korrekten Entwurfes müsse somit auf den 1. Februar 2011 verschoben werden, so der Bürgermeister zuletzt in der Sitzung vom 9. November.

Der Bruchköbeler Bürgerbund (BBB) verlangte daraufhin von Bürgermeister Maibach, den Entwurf des städtischen Haushalts für 2011 sofort vorzulegen. Ähnlich äußerte sich auch die SPD. Der BBB gab sich überzeugt, daß die Finanzverwaltung der Stadt „absolut zuverlässig“ arbeite und deshalb der Entwurf hausintern längst vorliege. Kritisiert wurde, dass der Zeitplan des Bürgermeisters erst im Juni zu einem Beschluss über den Haushalt führe und angeblich sogar gegen das Haushaltsrecht verstoße. Und ohne genehmigten Haushalt seien keine neuen Investitionen möglich. Für die Stadt bedeute dies, daß weder irgendwelche Zuschüsse an die Vereine, noch der Neubau des Hallenbades, noch des Feuerwehrgerätehauses Oberissigheim, noch die Sanierung von Kindertagesstätten oder Straßen und Gehwegen, noch die Beschaffung von dringend benötigten Feuerwehrfahrzeugen möglich seien. „Damit wird alles lahmgelegt und Bruchköbel steht vor einem verlorenen Jahr“, so der BBB. Da der Finanzverwaltung längst 99% der haushaltsrelevanten Daten vorliegen müßten, sei die Vorlage auch möglich. Und für eine Sanierung der städtischen Finanzen sei eine Voraussetzung, daß überhaupt erst einmal ein Haushaltsentwurf vorgelegt werde.

Der aufkommende strenge Gegenwind veranlasste den Bürgermeister nun offenbar zur Umkehr. Am Dienstagabend veröffentlichte der „Hanauer Anzeiger“ auf seiner Homepage einen Kommentar des Bürgermeisters. Der betone, so heisst es in der Meldung, dass er bereits in einer Präsidiumssitzung erklärt habe, der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf des Haushaltsplans nunmehr doch schon am 14. Dezember vorzulegen. SPD und BBB seien bei der Sitzung dabei gewesen – die aber wissen von der Ankündigung offenbar nichts. Ebenso scheint die Ankündigung auch in der CDU überhört worden zu sein. Noch Tags zuvor hatte eine im lokalen „Wer-kennt-Wen“-Forum schreibende CDU-Fraktionsvertreterin die Verschiebung der Vorlage auf den Februar in deutlichen Worten verteidigt.

(Archiv - Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 2.12.2010)