Haushalt wird erst im Februar eingebracht
Auch Straßenbeiträge Thema im Stadtparlament
Bruchköbel – Im Rahmen der „aktuellen Fragestunde“ bei der Stadtverordnetensitzung am letzten Dienstag musste sich Bürgermeister Günter Maibach zum Stand der Dinge äußern, was die Einbringung des Haushaltes 2011 betrifft. Der Bürgermeister hatte das Zahlenwerk Ende September noch nicht vorgelegt und die Vorlage nun für letzten Dienstag angekündigt. Da die Zahlen aber auch heuer noch nicht auf den Tisch kamen, fragten die Fraktionssprecher von SPD und BBB nach, wie es denn nun darum stehe. Günter Maibach sagte, dass verschiedene Finanzposten noch genauer berechnet werden müssen. Dadurch könne dem Parlament der Haushalt erst am 1. Februar zur Beratung vorgelegt werden. Zu erwartende Kosten wie zum Beispiel die Ausgaben für die nun offenbar beabsichtigte Erneuerung der Hauptstraße stünden noch nicht fest. Ebenso sei der Umfang neu zu errichtender Kindergartenanbauten noch nicht klar.
Der späte Termin stieß insbesondere bei den Parlamentariern des BBB auf Unmut. Deren Sprecher Alexander Rabold zweifelte an, daß es bei der Haushaltserstellung mit rechten Dingen zugehe. Bei solch langer Verzögerung fehlten dem Parlament verlässliche Zahlen. Eine vernünftige städtische Weiterentwicklung sei so nicht möglich. Es gehe dem Bürgermeister wohl darum, so Rabold, die Abstimmung über den Haushalt über den Kommunalwahltermin Ende März hinaus zu verzögern. Davon könne keine Rede sein, so der Bürgermeister in scharfer Replik. Die Erstellung eines ordentlichen Haushaltes brauche Zeit, auch sei ja wieder ein Konsolidierungskonzept zu erstellen.
Weiterer Streit entzündete sich am Thema der Straßenbeiträge, die zuletzt im Zuge der Sanierung der Waldseestraße ins Gerede gekommen waren. Anwohner fühlten sich nicht gerecht behandelt. Vor wenigen Tagen hatte der Magistrat die Betroffenen zu einer Bürgerinformations-Veranstaltung eingeladen. Auch bei der Sitzung der Stadtverordneten waren am Dienstag zahlreiche Anwohner erschienen, die Zuschauerränge waren voll besetzt. Der Streit um das Thema entspann sich an einem Antrag des BBB, der eine Gleichbehandlung der Bürger bei Straßenbeiträgen zum Ziel hatte. Genauer: Wenn sich herausstelle, dass fehlerhafte Bescheide an Straßenanlieger ausgestellt worden seien, dann müssten auch die Bürger ihr Geld wiederbekommen, die keinen Widerspruch gegen die Bescheide erhoben haben, so der BBB.
Bürgermeister Maibach setzte dem Antrag die Stellungnahme eines Rechtsanwaltes entgegen, die im Kern aussagt, dass eine generelle Rücknahme ohne Berücksichtigung der individuellen Fälle kaum zu bewerkstelligen sei. Mit einem eigenen Antrag forderte die SPD wiederum frühere Informationen für solche Bürger, die eine Heranziehung zu Straßenbeiträgen zu erwarten hätten. Der Antrag des BBB und die Ergänzung der SPD wurden am Ende zu einem Antrag zusammengefasst und von der Versammlung angenommen.
Zur Situation der Kindergärten legte Bürgermeister Günter Maibach in derselben Sitzung einen Datensatz vor, der die Situation der Versorgung mit Kindergartenplätzen zusammenfasst. Auch hierüber hatte es zunächst Auseinandersetzungen gegeben. Das Zahlenwerk war offenbar unter sehr zeitaufwendigen Umständen zustande gekommen. Der Bürgermeister rechnete 65 Stunden Arbeitszeit dafür vor und bezichtigte den BBB, auf dessen Geheiß hin die Zahlen erhoben worden waren, dieser wolle die Verwaltung mit Arbeitsaufträgen beschäftigen. Es war aber immerhin auch zu erfahren, dass nunmehr unter der Leitung einer seit 1.7. frisch eingestellten Pädagogin die Arbeiten an einem Bedarfs- und Entwicklungsplan der Kindergärten zügig aufgenommen worden sind. Das freute insbesondere die Parlamentarier der SPD, denn sie waren es ja, die bereits vor über zwei Jahren einen solchen Plan beantragt und eingefordert hatten.
Mit Robert Knickel (SPD) und Harald Hormel (CDU) haben gleich zwei Stadtverordnete noch in der laufenden Periode ihr Mandat zurückgegeben. Insbesondere der Schritt von Harald Hormel ist spektakulär, denn es wurde noch am Dienstag am Rande der Stadtverordnetensitzung verbreitet, dass Hormel zum Bruchköbeler Bürgerbund (BBB) übersetzen werde. Allerdings werde er nicht direkt in die Fraktion hinüberwechseln, sondern zur Kommunalwahl im März auf der Liste des BBB kandidieren. Bereits vor zwei Jahren waren acht Stadtverordnete aus der CDU in den BBB gewechselt.
(Archiv - veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 11.11.10)
Bruchköbel – Im Rahmen der „aktuellen Fragestunde“ bei der Stadtverordnetensitzung am letzten Dienstag musste sich Bürgermeister Günter Maibach zum Stand der Dinge äußern, was die Einbringung des Haushaltes 2011 betrifft. Der Bürgermeister hatte das Zahlenwerk Ende September noch nicht vorgelegt und die Vorlage nun für letzten Dienstag angekündigt. Da die Zahlen aber auch heuer noch nicht auf den Tisch kamen, fragten die Fraktionssprecher von SPD und BBB nach, wie es denn nun darum stehe. Günter Maibach sagte, dass verschiedene Finanzposten noch genauer berechnet werden müssen. Dadurch könne dem Parlament der Haushalt erst am 1. Februar zur Beratung vorgelegt werden. Zu erwartende Kosten wie zum Beispiel die Ausgaben für die nun offenbar beabsichtigte Erneuerung der Hauptstraße stünden noch nicht fest. Ebenso sei der Umfang neu zu errichtender Kindergartenanbauten noch nicht klar.
Der späte Termin stieß insbesondere bei den Parlamentariern des BBB auf Unmut. Deren Sprecher Alexander Rabold zweifelte an, daß es bei der Haushaltserstellung mit rechten Dingen zugehe. Bei solch langer Verzögerung fehlten dem Parlament verlässliche Zahlen. Eine vernünftige städtische Weiterentwicklung sei so nicht möglich. Es gehe dem Bürgermeister wohl darum, so Rabold, die Abstimmung über den Haushalt über den Kommunalwahltermin Ende März hinaus zu verzögern. Davon könne keine Rede sein, so der Bürgermeister in scharfer Replik. Die Erstellung eines ordentlichen Haushaltes brauche Zeit, auch sei ja wieder ein Konsolidierungskonzept zu erstellen.
Weiterer Streit entzündete sich am Thema der Straßenbeiträge, die zuletzt im Zuge der Sanierung der Waldseestraße ins Gerede gekommen waren. Anwohner fühlten sich nicht gerecht behandelt. Vor wenigen Tagen hatte der Magistrat die Betroffenen zu einer Bürgerinformations-Veranstaltung eingeladen. Auch bei der Sitzung der Stadtverordneten waren am Dienstag zahlreiche Anwohner erschienen, die Zuschauerränge waren voll besetzt. Der Streit um das Thema entspann sich an einem Antrag des BBB, der eine Gleichbehandlung der Bürger bei Straßenbeiträgen zum Ziel hatte. Genauer: Wenn sich herausstelle, dass fehlerhafte Bescheide an Straßenanlieger ausgestellt worden seien, dann müssten auch die Bürger ihr Geld wiederbekommen, die keinen Widerspruch gegen die Bescheide erhoben haben, so der BBB.
Bürgermeister Maibach setzte dem Antrag die Stellungnahme eines Rechtsanwaltes entgegen, die im Kern aussagt, dass eine generelle Rücknahme ohne Berücksichtigung der individuellen Fälle kaum zu bewerkstelligen sei. Mit einem eigenen Antrag forderte die SPD wiederum frühere Informationen für solche Bürger, die eine Heranziehung zu Straßenbeiträgen zu erwarten hätten. Der Antrag des BBB und die Ergänzung der SPD wurden am Ende zu einem Antrag zusammengefasst und von der Versammlung angenommen.
Zur Situation der Kindergärten legte Bürgermeister Günter Maibach in derselben Sitzung einen Datensatz vor, der die Situation der Versorgung mit Kindergartenplätzen zusammenfasst. Auch hierüber hatte es zunächst Auseinandersetzungen gegeben. Das Zahlenwerk war offenbar unter sehr zeitaufwendigen Umständen zustande gekommen. Der Bürgermeister rechnete 65 Stunden Arbeitszeit dafür vor und bezichtigte den BBB, auf dessen Geheiß hin die Zahlen erhoben worden waren, dieser wolle die Verwaltung mit Arbeitsaufträgen beschäftigen. Es war aber immerhin auch zu erfahren, dass nunmehr unter der Leitung einer seit 1.7. frisch eingestellten Pädagogin die Arbeiten an einem Bedarfs- und Entwicklungsplan der Kindergärten zügig aufgenommen worden sind. Das freute insbesondere die Parlamentarier der SPD, denn sie waren es ja, die bereits vor über zwei Jahren einen solchen Plan beantragt und eingefordert hatten.
Mit Robert Knickel (SPD) und Harald Hormel (CDU) haben gleich zwei Stadtverordnete noch in der laufenden Periode ihr Mandat zurückgegeben. Insbesondere der Schritt von Harald Hormel ist spektakulär, denn es wurde noch am Dienstag am Rande der Stadtverordnetensitzung verbreitet, dass Hormel zum Bruchköbeler Bürgerbund (BBB) übersetzen werde. Allerdings werde er nicht direkt in die Fraktion hinüberwechseln, sondern zur Kommunalwahl im März auf der Liste des BBB kandidieren. Bereits vor zwei Jahren waren acht Stadtverordnete aus der CDU in den BBB gewechselt.
(Archiv - veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 11.11.10)
kewelforever - 2010/11/11 22:01
