Bruchköbel – Die FDP preschte am Montag mit der Forderung nach Einrichtung eines Präventionsrates vor, weil es in den letzten Wochen zu diversen Wandsprühereien gekommen war, etwa an einer Fassade des Rewe-Marktes, und an weiteren Wänden und öffentlichen Objekten im Stadtgebiet. Auch seien massenhaft Sticker rassistischen Inhalts an Laternenmasten, Verkehrsschildern und an die Fensterscheiben engagierter Bürger geklebt worden. Nach Aussagen aus den Reihen des Bündnisses „Gemeinsam gegen Rechtsextrem“ ist es sogar zu Drohungen gekommen. So wurde ein Jugendlicher in dessen Nachbarschaft diffamiert, und gegen eine weitere Person seien gar Morddrohungen geäußert worden.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung war daraufhin von allen Parteifraktionen einstimmig eine Resolution gegen die Übergriffe verabschiedet worden. Dazu meldet sich nun die FDP-Fraktion zu Wort. Sie unterstütze die Resolution, aber es mangele an Lösungsansätzen. „Immer nur einen Zustand zu beklagen, reicht nicht aus“, so Fraktionsmitglied Sylvia Braun. Es werde höchste Zeit, endlich einen kommunalen Präventionsrat einzurichten. Der Präventionsrat verstehe sich als ein Netzwerk aller relevanten Bereiche der Gesellschaft. Mitglieder seien Vertreter der Verwaltung, der Polizei und engagierte Bürgerinnen und Bürger. Hier könnten Informationen zur Kriminalität ausgetauscht, aktuelle Problemfelder bewertet und entsprechende Präventionsstrategien entwickelt werden. Denn gerade dann, wenn man Problemfelder erkannt habe, bedürfe es Lösungen, um das weitere Entstehen oder Fortschreiten von Kriminalität verhindern zu können.

Es sei offensichtlich, daß in Bruchköbel ein solches Gremium fehle. Präventionsstrategien, also vorbeugendes Herangehen an die Probleme, seien nicht zu erkennen. - Die Forderung nach einem Präventionsrat, die die FDP nun erhebt, ist indes nicht neu. Sie knüpft an einen längst gefaßten Beschluß des Stadtparlamentes aus dem August des Jahres 2008 an – müßte also prinzipiell gar nicht neu gestellt werden. Schon damals hatte das Stadtparlament auf Antrag der SPD beschlossen, die Gründung eines solchen Präventionsrates in Angriff nehmen. Um dessen Notwendigkeit zu verdeutlichen, hatte der damalige, inzwischen zurückgetretene SPD-Fraktionsführer Perry von Wittich das Bild einer prekären Sicherheitslage in der Stadt gezeichnet, hatte auf Probleme mit Vandalismus, Schlägereien und Alkoholproblemen unter Jugendlichen hingewiesen. Verwaltung, Polizei, Jugendpflege, Mitglieder aus dem Ausländerbeirat, den Kirchen, den Schulen und Vereinen wie auch Gewerbetreibende sollten in Zukunft diesem bedenklichen Trend in gemeinsamer Zusammenarbeit entgegenwirken, so damals die SPD. Das könne durch die Zusammenarbeit in einem sogenannten Präventionsrat geschehen.

Auch das Bündnis „Gemeinsam gegen Rechtsextrem“ könne in diese Arbeit eingebunden werden, hatte seinerzeit der damalige Sprecher der Grünen-Fraktion, Harald Wenzel (Grüne) ergänzt. Die FDP kritisiert nun: Der 2008er Antrag der SPD-Fraktion habe zwar zu einem einstimmigen Beschluss des Parlamentes geführt, aber seither sei nichts Erkennbares geschehen. Doch gerade in der aktuellen Situation wäre ein Präventionsrat gefordert gewesen. „Vielleicht wäre es durch die Arbeit des Rates in den letzten Jahren erst gar nicht zu den erneuten Vorfällen gekommen“, so die FDP-Fraktion. Man fordere nun den Bürgermeister und seine schwarz-grüne Koalition auf, nach nunmehr 3 Jahren endlich aktiv zu werden und unverzüglich den Beschluss von 2008 umzusetzen, um mit der Einrichtung eines Präventionsrates etwas aktiv für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt zu tun. „Lippenbekenntnisse“, so die liberale Stadtverordnete und Kriminalpolizeibeamtin Sylvia Braun, „reichen eben nicht aus“.

(Archiv/veröffentl. im "Bruchköbeler Kurier" v. 29.9.11)

Bruchköbel – Die Sozialen Dienste der Stadt haben das letzte Geschäftsjahr mit einem guten Ergebnis abgeschlossen, wenngleich für die nähere Zukunft auch gewisse Sorgenfalten angebracht sind. Die Sozialen Dienste sind das Dienstleistungsunternehmen der Stadt, das für die Versorgung mit ambulanter Pflege eingerichtet worden ist und seine Betriebsrechnung in eigener Verantwortung besorgt. Somit werden Kosten und Einnahmen für diesen Sektor öffentlicher Versorgung transparent dargestellt.

Die Stadtverordneten konnten erfreut zur Kenntnis nehmen, daß die Sozialen Dienste für das nun abschließend bewertete und geprüfte Jahr 2006 einen Überschuss erwirtschaftet haben. Dieser wird auf den Betrag von rund 22.000 Euro beziffert, wodurch sich vor allem zeigt, daß dieser Teil der sozialen Versorgung in der Stadt sich selbst finanziell zu tragen in der Lage ist, dem Stadtsäckel also keine gesonderten Lasten in Form von Zuschüssen aufbürdet. Die Sozialen Dienste können sogar 10.000 Euro in ihre Rücklagen, also in den „Sparstrumpf“ überführen, und rund 12.000 Euro werden gar dafür verwendet, den sozialen Bereich an anderer Stelle zu unterstützen, indem damit ein Zuschuss an Evangelische Kindertagesstätten erfolgt.

Die positive Bilanz wird durch einen skeptischen Ausblick auf das zu erwartende Ergebnis das laufenden Jahres und der Folgejahre ergänzt. Wegen der Veränderungen in der Pflegelandschaft, die unter anderem durch neue Pflegeeinrichtungen in der Region geprägt sind, wird in den kommenden Jahren eine sinkende Nachfrage befürchtet. Deswegen seien Verbesserungen der bestehenden Organisation nötig. Für die Zukunft müsse die häusliche Pflege zu einem belastbaren System ausgebaut werden, es müsse insbesondere gelingen, eine Balance zwischen den Bedürfnissen und Interessen der Menschen mit Hilfebedarf und den Ansprüchen an Lebensqualität der in der Pflege eingebundenen Personen zu erreichen, die im privaten und sozialen Umfeld des Bedürftigen eingebunden sind. Denkbar seien etwa verstärkte Zusammenarbeit mit stationären Einrichtungen, mit Betreutem Wohnen und die Einbindung in Notrufsysteme. Auch die Suche nach neuen Geschäftsfeldern ist ein Schwerpunkt für die Zukunft.

Für das laufende Jahr 2007 wird zunächst wiederum die Erreichung eines positiven Wirtschaftsergebnisses als Ziel gesetzt, und mittelfristig sei ins Auge zu fassen, neue Kunden zu gewinnen. - Weiteres Thema: Das Baugebiet „Am Kuhweg“ in Oberissigheim ist nunmehr mit einfacher Mehrheit von CDU und Grünen auf den Weg gebracht worden, das Gebiet hatte in den Monaten zuvor im Zentrum einer engagierten Debatte gestanden. Aus der SPD etwa war geäußert worden, daß die Straßenanbindung nicht optimal sei.