Parteien preschen mit selbstgestricktem Antrag vor

(Bruchköbel/jgd) - Nun endlich, bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 23. September, soll es so weit sein: Ein Antrag zur Entwicklung des Innenstadtareals vor dem Rewe-Supermarkt soll zur Abstimmung kommen. Die Fraktionen im Parlament wollen an jenem Dienstag ein selbst formuliertes Papier vorlegen - so weit jedenfalls der Stand am Montagabend. Eigentlich war geplant, dass am 23.9. ein juristisch geprüfter Entwurf aus dem Rathaus zur Abstimmung kommt - geschrieben vom geschäftsführenden Magistrat der Stadt unter Führung Bürgermeister Günter Maibachs. Die Prüfung des Dokumentes durch ein Rechtsanwalt-Fachbüro, seit Anfang August veranlasst, ist allerdings noch nicht vollzogen. Wie der BK erfuhr, hat das pragmatische Gründe. Sommerliche Urlaubszeiten in der Verwaltung wie auch im Rechtsanwaltsbüro machten die Zeit für die Bearbeitung zu knapp, der 23.9. kann hierfür nicht gehalten werden. Aber einen weiteren Monat wollten die Parteifraktionen anscheinend nicht mehr warten.-

Pikant: Das Dokument der Parteifraktionen enthält gegenüber Maibachs Ursprungstext einige Verschärfungen und zusätzliche Bedingungen. Maibach hatte sich weitgehend an das gehalten, was in der vorbereitenden Lenkungsgruppe verabredet worden war. Dort hatten Vertreter der Parteien und sachkundige Bürger die wesentlichen Eckpunkte der Neugestaltung des Rathaus-/Rewe-Areals erarbeitet. Das Ergebnis ist auf der Homepage der Stadt für jedermann einsehbar. Dass die Parteifraktionen jetzt einen eigenen Antrag formulieren, war in der Lenkungsgruppe nicht verabredet, und von den Parteien gegenüber dem Bürgermeister offenbar auch nicht angekündigt worden. Die Parteien haben ihr Papier nach einer "Interfraktionellen Sitzung" in Abwesenheit des Bürgermeisters lanciert. Das Vorgehen ist somit in gewisser Weise ein Coup. -

Der Inhalt des Parteienpapiers stellt eine um einige Punkte ergänzte Version des Konsenstextes Maibachs dar, den er allen Fraktionen vor der Sommerpause zugeleitet hatte. Maibach wird darin gestattet, das Projekt außerhalb des städtischen Haushaltes zu finanzieren, und auch das 2012 ausgesetzte "Neue-Mitte"-Verfahren darf wieder einbezogen werden - hier wird also der (vermutlich einzig realistischen) Möglichkeit Bahn geschaffen, das Projekt in Zusammenarbeit mit Investoren zu stemmen. Auch der lange umstrittene Abriss des in die Jahre gekommenen Rathauses wird nun ermöglicht. Gleichwohl formulieren die Parteien strenge Kontrollansprüche, und behalten sich Genehmigungen vieler Teilschritte vor. Auch sticht ins Auge, dass die Parteifraktionen eine Art Junktim eingeflochten haben: Nach ihrem Willen wird nun eine bei anderer Gelegenheit beschlossene Planung der Nahversorgung sämtlicher Stadtteile zu einer Bedingung. Faktisch wandeln die Parteifraktionen damit die Innenstadtentwicklung in eine Art Gesamt-Stadtentwicklung um. Dies geht über das Innenstadtkonzept vom Frühjahr hinaus.


Die Politik muss das Loslassen lernen

Kommentar von Jürgen Dick

Es ist rechtens, dass die Parteifraktionen bei der Innenstadtentwicklung mitreden. Aber mit allzu strengen Kontrollvorgaben erweisen sie dem Vorhaben möglicherweise einen Bärendienst. In der Lenkungsgruppe hatte man doch gemeinsam einen Projektrahmen erarbeitet. Es muss nun der Zeitpunkt kommen, an dem die Politik der "Geschäftsführung" der Stadt, Maibachs Magistrat also, ein wenig Leine lässt, damit diese mit potentiellen Investoren auf Augenhöhe verhandeln kann. Ein Investor, der ja eigenes Geld einsetzt, könnte durchaus skeptisch werden ob der Verhältnisse im Bruchköbeler Parlament, mit seinen wechselnden Mehrheiten inklusive bisweiliger Überraschungen bei den Abstimmungen. Er dürfte es sich dreimal überlegen, ob er in ein Projekt investiert, bei dem fortwährend politische Dreinrede stattfinden soll. Nichts anderes besagt der Anspruch der Parteifraktionen, die sich „immer wieder Möglichkeiten zur Steuerung des Projekts“ einräumen wollen. Ein ehrenamtlich besetztes Parlament, das ein großes Bauvorhaben "steuern" will, mutet sich aber möglicherweise zu viel zu. Häufige Änderungen und Richtungswechsel sind bei großen Bauvorhaben nach Ansicht vieler Bauexperten die hauptsächliche Quelle für Verzögerungen und Kostenprobleme. Dafür muss man nicht erst den Berliner Flughafen als Beispiel bemühen.

Und, bei aller Liebe: Die Vorgehensweise der Fraktionen, allen Ernstes den Urlaub des Bürgermeisters dafür abzupassen, um ihre Vorlage in die Pole-Position zu schieben, erscheint nur kläglich. Ein geschäftsführender Magistrat braucht für so ein großes Projekt das Vertrauen der Gremien, und ab einem gewissen Punkt auch eine Handlungsfreiheit. Es geht um Verhandlungen mit möglichen Geschäftspartnern, die man ja immerhin dazu bringen will, ihr Geld in das Bruchköbeler Stadtbild zu investieren. Die Stadt selbst hat nämlich keines. Die Politik muss hier das Loslassen lernen. Sie könnte wenigstens über ihren Schatten springen und noch Maibachs (dann immerhin juristisch geprüfte) Vorlage abwarten.