Bürgerbegehren als letztes Mittel
Funktechnisch fundierte Planung gefordert
Bruchköbel - Die Bruchköbeler „Initiative mobilfunksenderfreie Wohngebiete“ (ImoWoB) will weiter für ihr hauptsächliches Anliegen kämpfen, das eine funktechnisch fundierte Planung für die Festlegung von Mobilfunksender-Standorten im Bruchköbeler Stadtgebiet zum Ziel hat. Dies bekräftigten deren Mitglieder Dietmar Freund und Alfred Tittmann in einem Gespräch mit Eberhard Hestermann und Jürgen Dick während eines Pressegesprächs. Man habe in der Vergangenheit gangbare Wege und Beispiele aus anderen Kommunen aufgezeigt und sei damit an die Öffentlichkeit und an die Vertreter der Stadt herangetreten. Das habe bekanntlich zur Kündigung des Sendemasten-Standortes auf dem Sportplatz am Wald geführt, und die Stadt habe sich auch, nicht zuletzt wegen des erzeugten öffentlichen Interesses, mit dem Hannoveraner Institut „Ecolog“ in Verbindung gesetzt, um Standortempfehlungen zu erhalten.
„Ecolog“ könne man aus Sicht der „ImoWoB“ als Wissenschaftsinstitut durchaus anerkennen, aber es gebe erfahrenere Kandidaten, wenn es um die praktische Erstellung eines funktechnischen Gutachtens gehe. Aufgrund von Erfahrungen an anderen Standorten in Deutschland wäre beispielsweise das „NOVA“-Institut die bessere Wahl gewesen, so die Vertreter der Initiative. Man beobachte derzeit mit Interesse die Entwicklung in Maintal, wo „Ecolog“ ebenfalls aktiv sei, wo aber trotzdem der Streit und die Diskussionen um einzelne Standorte unvermindert weitergingen. Dass „Ecolog“ für manche Gemeinden erste Wahl sei, gehe auf eine Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes zurück. Allerdings vertrete „Ecolog“ Grenzwerte, die nach Ansicht der „ImoWoB“ zu hoch angesiedelt seien. Für diese Einschätzung hat man in der Vergangenheit zahlreiche Aussagen und Untersuchungen von Wissenschaftlern ins Feld geführt, die für niedrigere Grenzwerte als „Ecolog“ plädieren.
Ein wichtiger Kernpunkt sei überdies, daß die Stadt Bruchköbel gegenüber den Mobilfunkfirmen einen ausgeprägten Willen zur Standortplanung deutlich machen müsse, denn über die Bauleitplanung könne nun mal eine Kommune ihren Einfluss bei der Bestimmung von Senderstandorten wahrnehmen. Stattdessen beugten sich aber viele Kommunen der vorherigen Senderstandortbestimmung der Mobilfunkfirmen und würden sich damit zufriedengeben, nur am Rande mit nachgeschalteten Vorschlägen beteiligt zu werden. Eine Kommune könne aber zum Beispiel eine bauliche Veränderungssperre verhängen, wie auch in anderer Hinsicht in Bruchköbel schon geschehen. Sie könne auf diese Weise das Heft des Handelns in der Hand behalten. Die Standortbegutachtung und -planung müsse dann durch ein neutrales Unternehmen durchgeführt werden.
Im Gespräch war die Enttäuschung der „ImoWob“-Vertreter darüber herauszuhören, daß der Magistrat bei seiner Entscheidung für das Institut „Ecolog“ die Arbeit der Initiative letztlich ignoriert habe. „Einerseits wird vom Bürger ehrenamtliches Engagement, wird von uns Eigeninitiative verlangt, doch wenn man dies einbringt, ist es auch wieder nicht recht“, so Alfred Tittmann. Dass es bezüglich der Fragen um die Senderstandorte mit den hauptamtlichen Vertretern des Magistrates derzeit kaum noch einen Gesprächsfaden gebe, sei für die Initiative sehr enttäuschend, weil man auf eine in großem Umfang geleistete Aufklärungs- und Informationsarbeit verweisen könne, und weil es letztlich nun mal nicht um die Animositäten einzelner Personen auf beiden Seiten, sondern eben um die Sache aller Bürger gehen müsse. Denn eigentlich, so ImoWoB-Vertreter Dietmar Freund, gehe es in Bruchköbel doch nur um insgesamt wenige Senderstandorte. Das Bruchköbeler Stadtgebiet, mit seinen auseinanderliegenden Ortsteilen, weist viele Freiflächen auf, was eine Senderstandortplanung prinzipiell erleichtere. Was derzeit neu hinzukomme, seien die Standorte der UMTS-Anlagen. Zu deren Neuansiedelung gebe es jedoch keinerlei Transparenz, jede Firma könne diese nach gegenwärtigem Stand der Dinge nach eigenem Gusto installieren.
Wenn im Hinblick auf den von der Initiative eingeforderten vorsorglichen Schutz vor Senderstrahlung keine befriedigende Lösung in Sicht komme, erwägt die „ImoWoB“ ein Bürgerbegehren als weitere Option. Dieses sei in Hessen zum Beispiel für Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren zulässig. „Dazu müsste es aber gar nicht kommen, wenn man an die Sache herangehen würde, wie es vernünftige Menschen gewohnt sind“, so Freund. Die Vorteile einer funktechnischen Planung, welche durch ein unabhängiges und in der Praxis bewährtes Institut durchgeführt sein müsste, lägen überdies auf der Hand: es würde Rechtssicherheit bieten, könne der Konfliktminimierung dienlich sein und würde überdies eine Optimierung der funktechnischen Abdeckung des Stadtgebietes bewirken.
(Archiv / erschienen im Bruchköbeler Kurier vom 22.7.2004)
Bruchköbel - Die Bruchköbeler „Initiative mobilfunksenderfreie Wohngebiete“ (ImoWoB) will weiter für ihr hauptsächliches Anliegen kämpfen, das eine funktechnisch fundierte Planung für die Festlegung von Mobilfunksender-Standorten im Bruchköbeler Stadtgebiet zum Ziel hat. Dies bekräftigten deren Mitglieder Dietmar Freund und Alfred Tittmann in einem Gespräch mit Eberhard Hestermann und Jürgen Dick während eines Pressegesprächs. Man habe in der Vergangenheit gangbare Wege und Beispiele aus anderen Kommunen aufgezeigt und sei damit an die Öffentlichkeit und an die Vertreter der Stadt herangetreten. Das habe bekanntlich zur Kündigung des Sendemasten-Standortes auf dem Sportplatz am Wald geführt, und die Stadt habe sich auch, nicht zuletzt wegen des erzeugten öffentlichen Interesses, mit dem Hannoveraner Institut „Ecolog“ in Verbindung gesetzt, um Standortempfehlungen zu erhalten.
„Ecolog“ könne man aus Sicht der „ImoWoB“ als Wissenschaftsinstitut durchaus anerkennen, aber es gebe erfahrenere Kandidaten, wenn es um die praktische Erstellung eines funktechnischen Gutachtens gehe. Aufgrund von Erfahrungen an anderen Standorten in Deutschland wäre beispielsweise das „NOVA“-Institut die bessere Wahl gewesen, so die Vertreter der Initiative. Man beobachte derzeit mit Interesse die Entwicklung in Maintal, wo „Ecolog“ ebenfalls aktiv sei, wo aber trotzdem der Streit und die Diskussionen um einzelne Standorte unvermindert weitergingen. Dass „Ecolog“ für manche Gemeinden erste Wahl sei, gehe auf eine Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes zurück. Allerdings vertrete „Ecolog“ Grenzwerte, die nach Ansicht der „ImoWoB“ zu hoch angesiedelt seien. Für diese Einschätzung hat man in der Vergangenheit zahlreiche Aussagen und Untersuchungen von Wissenschaftlern ins Feld geführt, die für niedrigere Grenzwerte als „Ecolog“ plädieren.
Ein wichtiger Kernpunkt sei überdies, daß die Stadt Bruchköbel gegenüber den Mobilfunkfirmen einen ausgeprägten Willen zur Standortplanung deutlich machen müsse, denn über die Bauleitplanung könne nun mal eine Kommune ihren Einfluss bei der Bestimmung von Senderstandorten wahrnehmen. Stattdessen beugten sich aber viele Kommunen der vorherigen Senderstandortbestimmung der Mobilfunkfirmen und würden sich damit zufriedengeben, nur am Rande mit nachgeschalteten Vorschlägen beteiligt zu werden. Eine Kommune könne aber zum Beispiel eine bauliche Veränderungssperre verhängen, wie auch in anderer Hinsicht in Bruchköbel schon geschehen. Sie könne auf diese Weise das Heft des Handelns in der Hand behalten. Die Standortbegutachtung und -planung müsse dann durch ein neutrales Unternehmen durchgeführt werden.
Im Gespräch war die Enttäuschung der „ImoWob“-Vertreter darüber herauszuhören, daß der Magistrat bei seiner Entscheidung für das Institut „Ecolog“ die Arbeit der Initiative letztlich ignoriert habe. „Einerseits wird vom Bürger ehrenamtliches Engagement, wird von uns Eigeninitiative verlangt, doch wenn man dies einbringt, ist es auch wieder nicht recht“, so Alfred Tittmann. Dass es bezüglich der Fragen um die Senderstandorte mit den hauptamtlichen Vertretern des Magistrates derzeit kaum noch einen Gesprächsfaden gebe, sei für die Initiative sehr enttäuschend, weil man auf eine in großem Umfang geleistete Aufklärungs- und Informationsarbeit verweisen könne, und weil es letztlich nun mal nicht um die Animositäten einzelner Personen auf beiden Seiten, sondern eben um die Sache aller Bürger gehen müsse. Denn eigentlich, so ImoWoB-Vertreter Dietmar Freund, gehe es in Bruchköbel doch nur um insgesamt wenige Senderstandorte. Das Bruchköbeler Stadtgebiet, mit seinen auseinanderliegenden Ortsteilen, weist viele Freiflächen auf, was eine Senderstandortplanung prinzipiell erleichtere. Was derzeit neu hinzukomme, seien die Standorte der UMTS-Anlagen. Zu deren Neuansiedelung gebe es jedoch keinerlei Transparenz, jede Firma könne diese nach gegenwärtigem Stand der Dinge nach eigenem Gusto installieren.
Wenn im Hinblick auf den von der Initiative eingeforderten vorsorglichen Schutz vor Senderstrahlung keine befriedigende Lösung in Sicht komme, erwägt die „ImoWoB“ ein Bürgerbegehren als weitere Option. Dieses sei in Hessen zum Beispiel für Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren zulässig. „Dazu müsste es aber gar nicht kommen, wenn man an die Sache herangehen würde, wie es vernünftige Menschen gewohnt sind“, so Freund. Die Vorteile einer funktechnischen Planung, welche durch ein unabhängiges und in der Praxis bewährtes Institut durchgeführt sein müsste, lägen überdies auf der Hand: es würde Rechtssicherheit bieten, könne der Konfliktminimierung dienlich sein und würde überdies eine Optimierung der funktechnischen Abdeckung des Stadtgebietes bewirken.
(Archiv / erschienen im Bruchköbeler Kurier vom 22.7.2004)
kewelforever - 2004/07/22 21:41
