Der Bauhof als Eigenbetrieb
Gespräche im Rathaus
Bruchköbel – Im Rathaus ist die Umstellung des städtischen Bauhofes in die Rechtsform eines Eigenbetriebes näher erörtert worden. Es scheint sich für diesen Schritt eine Akzeptanz innerhalb der Verwaltung abzuzeichnen. Die Maßnahme, den Bauhof in einen Eigenbetrieb zu verwandeln, war im Dezember als Teil einer umfassenden Empfehlungsliste zur Begrenzung der städtischen Ausgaben vom Parlament beschlossen worden.
Bürgermeister Maibach hatte in der vergangenen Woche Vertreter des Gutachterbüros eingeladen, das eine Sparliste zur Haushaltssicherung erarbeitet und darin die Betriebsumwandlung vorgeschlagen hatte. Während die Umstellung des Bauhofes wohl zur konkreten Option wird, so deutet sich andererseits an, dass die parallel dazu vorgeschlagene Verwandlung des städtischen Bauamtes in einen Eigenbetrieb an rechtlichen Hürden scheitern könnte. Die Verpflichtung des städtischen Bauamtes auf die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben könnte der Organisationsform eines auf wirtschaftlichen Ertrag ausgerichteten Eigenbetriebes widersprechen. Bauämter fungieren nämlich nicht bloß als Dienstleister, sondern nehmen auch die Aufgaben einer Aufsichts- und Ordnungsbehörde wahr.
Die Institution „Eigenbetrieb“ ist eine besondere öffentlich-rechtliche Unternehmensform, die von Städten und Gemeinden gegründet werden darf. Eigenbetriebe stellen eine Gestaltungsmöglichkeit dar, bestimmte Aufgabenbereiche der Stadt als eigenständiges kommunales Unternehmen zu führen. Rechtlich ist der Eigenbetrieb ein ausgegliedertes Sondervermögen der Kommune. Entscheidend ist, dass Eigenbetriebe organisatorisch und finanzwirtschaftlich aus der jeweiligen Gemeindeverwaltung ausgegliedert werden – Eigenbetriebe sind also quasi sich selbst verwaltende Firmen unter dem Dach der Stadt.
Statt im kommunalen Haushalt mit Kosten, Investitionen, Stellen aufgeführt zu werden, stellen Eigenbetriebe einen eigenen Wirtschaftsplan auf. Der besteht aus dem Erfolgsplan, wo die laufenden Kosten abgebildet werden, aus dem Vermögensplan mit den darin gezeigten Investitionen, sowie der Stellenübersicht.
In Bruchköbel sind bereits Schwimmbad und Bärensee in einem Eigenbetrieb zusammengefasst, ebenso die Sozialen Dienste. Letztere hob Bürgermeister Maibach im Gespräch mit dem BK als gelungenes Beispiel, als „Erfolgsstory“ für dieses besondere kommunale Wirtschaftsmodell in Bruchköbel hervor. Die Sozialen Dienste tragen sich in der Tat seit Jahren selbst, wodurch das Stadtsäckel regelmäßig von Zuschüssen verschont bleibt.
Der Bürgermeister deutete überdies an, dass auch Verwaltung und Betrieb der städtischen Gebäude und Liegenschaften grundsätzlich in der Form eines Eigenbetriebs denkbar sind. Dazu würden etwa die Mehrzweckhallen, das Bürgerhaus, der Seniorentreff zählen.
Transparenz
Kommentar von Jürgen Dick
Der Weg, Eigenbetriebe auszugründen, ist in Bruchköbel nicht neu, aber in der öffentlichen Wahrnehmung unterbelichtet. Das Modell bietet Chancen. Vordergründiger Effekt ist, dass sich Kosten, Investitionen und Erträge vom Haushaltsplan getrennt darstellen lassen, also nicht im „Großen Ganzen“ untergehen.
Das führt zum Beispiel dazu, dass die gute Arbeit der Sozialen Dienste in jedem Jahr eine besondere Würdigung erfährt – die Dienste verdienen nämlich erfolgreich Geld, und ihre Bilanz zeigt, dass sie dies tun, ohne den Haushalt der Stadt zusätzlich in Anspruch zu nehmen. Diese beachtliche Leistung wäre bis heute noch von kaum irgendjemandem gewürdigt worden, wären die Sozialen Dienste immer noch Bestandteil der allgemeinen Verwaltung.
Weil Eigenbetriebe quasi auf eigene Rechnung arbeiten, konzentrieren sie sich auf das Nötige und achten darauf, dass für ihre Leistungen Gelder hereinkommen. Sollte es wirklich zur Ausgründung in den Eigenbetrieb kommen, so wird in diesem Sinn die Entwicklung des Bauhofes spannend zu beobachten sein. Und die Idee, auch Gebäude- und Liegenschaftenverwaltung rechtlich umzuwidmen, hat ebenfalls Hand und Fuss. In der freien Wirtschaft ist das gesondert betriebene „Facility-Management“ schon seit langem gang und gäbe.
(Archiv / Veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 18.2.2010)
Bruchköbel – Im Rathaus ist die Umstellung des städtischen Bauhofes in die Rechtsform eines Eigenbetriebes näher erörtert worden. Es scheint sich für diesen Schritt eine Akzeptanz innerhalb der Verwaltung abzuzeichnen. Die Maßnahme, den Bauhof in einen Eigenbetrieb zu verwandeln, war im Dezember als Teil einer umfassenden Empfehlungsliste zur Begrenzung der städtischen Ausgaben vom Parlament beschlossen worden.
Bürgermeister Maibach hatte in der vergangenen Woche Vertreter des Gutachterbüros eingeladen, das eine Sparliste zur Haushaltssicherung erarbeitet und darin die Betriebsumwandlung vorgeschlagen hatte. Während die Umstellung des Bauhofes wohl zur konkreten Option wird, so deutet sich andererseits an, dass die parallel dazu vorgeschlagene Verwandlung des städtischen Bauamtes in einen Eigenbetrieb an rechtlichen Hürden scheitern könnte. Die Verpflichtung des städtischen Bauamtes auf die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben könnte der Organisationsform eines auf wirtschaftlichen Ertrag ausgerichteten Eigenbetriebes widersprechen. Bauämter fungieren nämlich nicht bloß als Dienstleister, sondern nehmen auch die Aufgaben einer Aufsichts- und Ordnungsbehörde wahr.
Die Institution „Eigenbetrieb“ ist eine besondere öffentlich-rechtliche Unternehmensform, die von Städten und Gemeinden gegründet werden darf. Eigenbetriebe stellen eine Gestaltungsmöglichkeit dar, bestimmte Aufgabenbereiche der Stadt als eigenständiges kommunales Unternehmen zu führen. Rechtlich ist der Eigenbetrieb ein ausgegliedertes Sondervermögen der Kommune. Entscheidend ist, dass Eigenbetriebe organisatorisch und finanzwirtschaftlich aus der jeweiligen Gemeindeverwaltung ausgegliedert werden – Eigenbetriebe sind also quasi sich selbst verwaltende Firmen unter dem Dach der Stadt.
Statt im kommunalen Haushalt mit Kosten, Investitionen, Stellen aufgeführt zu werden, stellen Eigenbetriebe einen eigenen Wirtschaftsplan auf. Der besteht aus dem Erfolgsplan, wo die laufenden Kosten abgebildet werden, aus dem Vermögensplan mit den darin gezeigten Investitionen, sowie der Stellenübersicht.
In Bruchköbel sind bereits Schwimmbad und Bärensee in einem Eigenbetrieb zusammengefasst, ebenso die Sozialen Dienste. Letztere hob Bürgermeister Maibach im Gespräch mit dem BK als gelungenes Beispiel, als „Erfolgsstory“ für dieses besondere kommunale Wirtschaftsmodell in Bruchköbel hervor. Die Sozialen Dienste tragen sich in der Tat seit Jahren selbst, wodurch das Stadtsäckel regelmäßig von Zuschüssen verschont bleibt.
Der Bürgermeister deutete überdies an, dass auch Verwaltung und Betrieb der städtischen Gebäude und Liegenschaften grundsätzlich in der Form eines Eigenbetriebs denkbar sind. Dazu würden etwa die Mehrzweckhallen, das Bürgerhaus, der Seniorentreff zählen.
Transparenz
Kommentar von Jürgen Dick
Der Weg, Eigenbetriebe auszugründen, ist in Bruchköbel nicht neu, aber in der öffentlichen Wahrnehmung unterbelichtet. Das Modell bietet Chancen. Vordergründiger Effekt ist, dass sich Kosten, Investitionen und Erträge vom Haushaltsplan getrennt darstellen lassen, also nicht im „Großen Ganzen“ untergehen.
Das führt zum Beispiel dazu, dass die gute Arbeit der Sozialen Dienste in jedem Jahr eine besondere Würdigung erfährt – die Dienste verdienen nämlich erfolgreich Geld, und ihre Bilanz zeigt, dass sie dies tun, ohne den Haushalt der Stadt zusätzlich in Anspruch zu nehmen. Diese beachtliche Leistung wäre bis heute noch von kaum irgendjemandem gewürdigt worden, wären die Sozialen Dienste immer noch Bestandteil der allgemeinen Verwaltung.
Weil Eigenbetriebe quasi auf eigene Rechnung arbeiten, konzentrieren sie sich auf das Nötige und achten darauf, dass für ihre Leistungen Gelder hereinkommen. Sollte es wirklich zur Ausgründung in den Eigenbetrieb kommen, so wird in diesem Sinn die Entwicklung des Bauhofes spannend zu beobachten sein. Und die Idee, auch Gebäude- und Liegenschaftenverwaltung rechtlich umzuwidmen, hat ebenfalls Hand und Fuss. In der freien Wirtschaft ist das gesondert betriebene „Facility-Management“ schon seit langem gang und gäbe.
(Archiv / Veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 18.2.2010)
kewelforever - 2010/02/17 19:01
