Steiniger Weg zum Haushalt
Verabschiedung gelungen / Und: Hallenbad-Neubau beschlossen
Bruchköbel – Die Stadtverordneten haben am Dienstag dem hart umkämpften Haushalt für das kommende Jahr mehrheitlich ihre Zustimmung gegeben. Das anfangs veranschlagte Defizit, zunächst bei 8,9 Millionen Euro befürchtet, war zuletzt wegen einiger zu erwartender Einnahmezuwächse auf 8,5 Millionen Euro heruntergeschätzt worden. Dieses hofft man nun zusätzlich durch die Übernahme mehrerer Vorschläge abzufedern, die dem Haushaltssicherungs-Konzept entstammen – einer von einer Beraterfirma erstellten Liste von Sparvorschlägen (der BK berichtete). Dadurch erhofft man sich weitere 400.000 Euro Einsparungen. So soll etwa der Bauhof in einen Eigenbetrieb verwandelt werden, auch wird es für die Bürger Gebührenerhöhungen setzen.
Die Fraktionen haben in diesem Jahr die Optionen für Einsparungen in seltener Intensität (und an mehreren Abenden bis in die Nacht hinein) diskutiert. Bürgermeister Maibach hatte bereits während der Ausschussberatungen in seiner vorgezogenen Haushaltsrede echten Sparwillen angemahnt. Er verwies am Dienstag auch darauf, dass sich im Main-Kinzig-Kreis nahezu alle Kommunen mit Defiziten herumplagen müssen, musste sich dann aber auch Kritik vor allem von SPD, BBB und FDP anhören.
Alexander Rabold (BBB) geiselte in gewohnt rhetorisch geschliffener Art den „unverantwortbaren Schuldenhaushalt“, den die Stadtführung vorgelegt habe. Gerd Jesse (FDP) vermisste konkrete Einsparvorschläge des Bürgermeisters – das „Machwerk“ der Beraterfirma sei dafür kein Ersatz. Perry von Wittich (SPD) betonte, dass sich seine Partei dort den Sparzwängen verweigere, wo sie Einschränkungen des sozialen Miteinanders zur Folge hätten. Harald Wenzel (Grüne) nannte Maßnahmen wie die Überführung von Bauamt und Bauhof in Eigenbetriebe schlichten Unsinn, weil Einspareffekte nicht zu erkennen seien.
Eine echte Überraschung aber, wenn nicht gar das eigentliche Weihnachtsgeschenk des Abends, stellte dann die Beschlussfassung über einen Antrag der SPD dar. Unter der unscheinbaren Schriftsachen-Nummer „DS 331/2009“ hatte die SPD den Neubau des Hallenschwimmbades beantragt. Angesichts leerer Haushaltskassen war das eigentlich ein chancenloses Ansinnen, ein typischer Schaufensterantrag, dessen Schicksal das Verschwinden im Papierkorb ist - so jedenfalls schien es zunächst. Die Sozialdemokraten aber begründeten ihren Antrag mit Bedacht. Beim bestehenden Hallenbad entstammen Technik und Energiebedarf quasi dem vorigen Jahrhundert – die derzeit negative Kostenbilanz des Hallenbades sei also zum Teil durch die hieraus resultierenden Kosten sowie durch die mangelhafte Attraktivität des in die Jahre gekommenen Altbaues verursacht. Schwimm- und Hallenbad stellten aber einen wichtigen Standortfaktor dar, dienten dem Schulsport und müssten Jugend und Vereinen zur Verfügung stehen.
Durch Maßnahmen wie die beschlossene Verschiebung eines Bauhof-Neubaues, den Verzicht auf eine Sanierung des Stadtkernes und des Freien Platzes sei ein mittelfristiges Einsparpotential von rund 6,5 Millionen Euro gegeben, das die geschätzten Neubaukosten des Hallenbades von 7 Millionen nahezu kompensieren könne. Den Sozialdemokraten sprang dann der BBB bei. Sprecher Alexander Rabold sagte, dass ein Mittelzentrum wie Bruchköbel ein Hallenbad vorhalten sollte. Ein Neubau könne in moderner Weise senioren- und behindertengerecht konzipiert werden. Auch für Reha-Maßnahmen könne man Vorsorge treffen, wodurch Möglichkeiten für weitere Einnahmen gegeben seien.
Die Idee der SPD, Fördermittel aus dem „Hessischen Sonderinvestitionsprogramm Hallenbäder“ zu beantragen, faszinierte auch den BBB. SPD und BBB verfügen im Bruchköbeler Parlament, wo seit zwei Jahren wechselnde Mehrheiten herrschen, mit 19 von 37 Stimmen über eine knappes Stimmenplus - und so wurde der Antrag gegen CDU und Grüne, bei Enthaltung der FDP, die noch einmal einen Aufschub bis 2011 gewünscht hatte, angenommen. - Über dem Haushalt hängt nun noch das Damoklesschwert der Kommunalaufsicht, die die Vorstellungen der Stadt noch einmal überprüfen wird, bevor sie den Haushalt genehmigt.
(Veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 17.12.2009)
Bruchköbel – Die Stadtverordneten haben am Dienstag dem hart umkämpften Haushalt für das kommende Jahr mehrheitlich ihre Zustimmung gegeben. Das anfangs veranschlagte Defizit, zunächst bei 8,9 Millionen Euro befürchtet, war zuletzt wegen einiger zu erwartender Einnahmezuwächse auf 8,5 Millionen Euro heruntergeschätzt worden. Dieses hofft man nun zusätzlich durch die Übernahme mehrerer Vorschläge abzufedern, die dem Haushaltssicherungs-Konzept entstammen – einer von einer Beraterfirma erstellten Liste von Sparvorschlägen (der BK berichtete). Dadurch erhofft man sich weitere 400.000 Euro Einsparungen. So soll etwa der Bauhof in einen Eigenbetrieb verwandelt werden, auch wird es für die Bürger Gebührenerhöhungen setzen.
Die Fraktionen haben in diesem Jahr die Optionen für Einsparungen in seltener Intensität (und an mehreren Abenden bis in die Nacht hinein) diskutiert. Bürgermeister Maibach hatte bereits während der Ausschussberatungen in seiner vorgezogenen Haushaltsrede echten Sparwillen angemahnt. Er verwies am Dienstag auch darauf, dass sich im Main-Kinzig-Kreis nahezu alle Kommunen mit Defiziten herumplagen müssen, musste sich dann aber auch Kritik vor allem von SPD, BBB und FDP anhören.
Alexander Rabold (BBB) geiselte in gewohnt rhetorisch geschliffener Art den „unverantwortbaren Schuldenhaushalt“, den die Stadtführung vorgelegt habe. Gerd Jesse (FDP) vermisste konkrete Einsparvorschläge des Bürgermeisters – das „Machwerk“ der Beraterfirma sei dafür kein Ersatz. Perry von Wittich (SPD) betonte, dass sich seine Partei dort den Sparzwängen verweigere, wo sie Einschränkungen des sozialen Miteinanders zur Folge hätten. Harald Wenzel (Grüne) nannte Maßnahmen wie die Überführung von Bauamt und Bauhof in Eigenbetriebe schlichten Unsinn, weil Einspareffekte nicht zu erkennen seien.
Eine echte Überraschung aber, wenn nicht gar das eigentliche Weihnachtsgeschenk des Abends, stellte dann die Beschlussfassung über einen Antrag der SPD dar. Unter der unscheinbaren Schriftsachen-Nummer „DS 331/2009“ hatte die SPD den Neubau des Hallenschwimmbades beantragt. Angesichts leerer Haushaltskassen war das eigentlich ein chancenloses Ansinnen, ein typischer Schaufensterantrag, dessen Schicksal das Verschwinden im Papierkorb ist - so jedenfalls schien es zunächst. Die Sozialdemokraten aber begründeten ihren Antrag mit Bedacht. Beim bestehenden Hallenbad entstammen Technik und Energiebedarf quasi dem vorigen Jahrhundert – die derzeit negative Kostenbilanz des Hallenbades sei also zum Teil durch die hieraus resultierenden Kosten sowie durch die mangelhafte Attraktivität des in die Jahre gekommenen Altbaues verursacht. Schwimm- und Hallenbad stellten aber einen wichtigen Standortfaktor dar, dienten dem Schulsport und müssten Jugend und Vereinen zur Verfügung stehen.
Durch Maßnahmen wie die beschlossene Verschiebung eines Bauhof-Neubaues, den Verzicht auf eine Sanierung des Stadtkernes und des Freien Platzes sei ein mittelfristiges Einsparpotential von rund 6,5 Millionen Euro gegeben, das die geschätzten Neubaukosten des Hallenbades von 7 Millionen nahezu kompensieren könne. Den Sozialdemokraten sprang dann der BBB bei. Sprecher Alexander Rabold sagte, dass ein Mittelzentrum wie Bruchköbel ein Hallenbad vorhalten sollte. Ein Neubau könne in moderner Weise senioren- und behindertengerecht konzipiert werden. Auch für Reha-Maßnahmen könne man Vorsorge treffen, wodurch Möglichkeiten für weitere Einnahmen gegeben seien.
Die Idee der SPD, Fördermittel aus dem „Hessischen Sonderinvestitionsprogramm Hallenbäder“ zu beantragen, faszinierte auch den BBB. SPD und BBB verfügen im Bruchköbeler Parlament, wo seit zwei Jahren wechselnde Mehrheiten herrschen, mit 19 von 37 Stimmen über eine knappes Stimmenplus - und so wurde der Antrag gegen CDU und Grüne, bei Enthaltung der FDP, die noch einmal einen Aufschub bis 2011 gewünscht hatte, angenommen. - Über dem Haushalt hängt nun noch das Damoklesschwert der Kommunalaufsicht, die die Vorstellungen der Stadt noch einmal überprüfen wird, bevor sie den Haushalt genehmigt.
(Veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 17.12.2009)
kewelforever - 2009/12/20 12:53
