Harte Bandagen im Haushaltsstreit
Roth-Brief sorgt für Wirbel
Bruchköbel – Auf dem Weg zum Haushalt 2010 rumpelt und pumpelt es in der Bruchköbeler Politik gewaltig. Das konnte man am Dienstag im Verlauf einer lebhaften Auschuss-Sitzung miterleben. Im Vorfeld hatte bereits die Veröffentlichung einiger Details aus dem „Haushaltssicherungskonzept“ einer Consulting-Firma für Unruhe gesorgt (der BK berichtete).
Bürgermeister Günter Maibach verdächtigte in einer regelrechten Brandrede den Bürgerbund (BBB) der Verletzung „politischer Grundsätze“, weil dieser angeblich vertrauliche Unterlagen weitergegeben habe. Das Weiterleiten solcher Unterlagen sei eine „populistische Aktion“ des BBB, mit der dem Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung großer Schaden zugefügt worden ist: „Sie sind nicht vertrauenswürdig, auf Sie kann man sich nicht verlassen“, so der Bürgermeister an die Adresse der ex-CDU-Kollegen. Vertrauliche Unterlagen würden von nun an nicht mehr an den BBB herausgegeben. Dann setzte Günter Maibach noch eins obendrauf und zitierte aus einer e-mail „eines früheren Amtsträgers dieser Stadt“ (gemeint war Vorgänger und ex-Parteifreund Michael Roth, heute BBB), welche dieser an den Vorsitzenden eines Schwimmclubs geschrieben hat.
In dem Schreiben heisst es u.a., dass der Magistrat mit dem Konzept angeblich vorschlage, aus Kostengründen das Hallenbad zu schließen. Maibach führte hiergegen zutreffend an, dass ein solcher Beschluss nicht getroffen sei – was sich in den späteren Abstimmungen auch so erwies. Es gehe dem BBB wohl um das Schüren von Ängsten.
Joachim Rechholz (BBB) bezeichnete das Zitieren aus einem privaten e-mail als Tabubruch, später sprach er sogar von einer „schwarzen Stunde“ und einer „Schande“ für die Arbeit des Ausschusses.
Nachdem die mittlerweile zum politischen Alltag gehörenden Scharmützel leidlich beigelegt waren, ging es um die Vorschläge der Consulting-Spezialisten, mit denen die Kostenmisere der Stadt in den Griff zu bekommen sein soll. Die Diskussion entzündete sich zunächst an der Frage, warum den Parlamentariern das Konzept der Consulter ohne Überarbeitung durch den Magistrat einfach so 1:1 vorgelegt werde. Man hätte erwartet, so die Sprecher von FDP, Grünen und BBB unisono, dass der Magistrat die Vorschläge in eine eigene, beschlussfähige Antragsvorlage umarbeiten würde, mit Bewertung der Folgen der einzelnen Maßnahmen. Die Mitglieder dieser drei Parteien gingen am Ende sogar so weit, sich der Abstimmung über die Einzelpunkte vollends zu verweigern, weil die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe – ein wahrscheinlich einmaliger Vorgang in einem parlamentarischen Gremium.
In der Folge kam es dann zu einem bizarren Abstimmungsmarathon mit verteilten Rollen, wie ihn wahrscheinlich noch kein Ausschuss der Stadt je erlebt hat: CDU und SPD stimmten über alle Vorschlagspunkte aus dem Haushaltskonzept der Consultingfirma im Alleingang ab, während Sprecher von FDP, Grünen und BBB die einzelnen Punkte zwar kommentierten und sachlich begründete Zweifel anmeldeten, aber an der Abstimmung selbst nicht teilnahmen.
Auf diese nicht übliche Weise kamen schliesslich folgende Empfehlungen zustande, über welche die Stadtverordnetenversammlung am 15.12. ab 19 Uhr im Rathaussaal endgültig beschliessen wird:
- Die Gebühren für Abfallbeseitigung und Abwasser sollen angepasst, sprich: erhöht werden.
- Der geplante Neubau eines Bauhofes soll auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
- Bauhof und Bauamt sollen in Eigenbetriebe verwandelt werden, die auf eigene Rechnung Geld zu verdienen haben.
- Öffentliche Verkehrsflächen sollen verstärkt durch den Bauhof gewartet und instand gesetzt werden.
- Bei den Personaleinstellungen soll der Aufwand verringert werden, z.B. durch „verstärkte Nutzung des Internets“.
Der befürchtete Kahlschlag bei den Kindertagesstätten hingegen bleibt aus – sämtliche Sparvorschläge der Berater fanden bei CDU und SPD keine Gnade. Ebenso blieben auch die Vorschläge, das Hallenbad und die Mehrzweckhallen zu schliessen, ohne Mehrheit.
Letztlich sollen so Einsparungen von etwa 400-450.000 Euro zusammenkommen. Weitere Entlastung erhofft sich der Magistrat aus einer Aktualisierung der Haushaltsrechnungen, die neuerdings ein Plus bei den Einkommensteuern und den Kreiszahlungen erwarten lassen – das brächte noch einmal runde 500.000 Euro. Kommen jetzt noch einige zusätzliche Einsparungen aus den Haushaltsvorschlägen der Fraktionen hinzu, dann könnte letztlich sogar das Minimalziel der Consulter erreicht werden, das 1,12 Millionen Einsparung pro Jahr fordert. Aber auch dann würde die Stadt im nächsten Jahr wahrscheinlich noch ein erkleckliches Defizit einfahren. Die Diskussion um das fehlende Geld wird also unvermindert weitergehen.
Bruchköbel – Auf dem Weg zum Haushalt 2010 rumpelt und pumpelt es in der Bruchköbeler Politik gewaltig. Das konnte man am Dienstag im Verlauf einer lebhaften Auschuss-Sitzung miterleben. Im Vorfeld hatte bereits die Veröffentlichung einiger Details aus dem „Haushaltssicherungskonzept“ einer Consulting-Firma für Unruhe gesorgt (der BK berichtete).
Bürgermeister Günter Maibach verdächtigte in einer regelrechten Brandrede den Bürgerbund (BBB) der Verletzung „politischer Grundsätze“, weil dieser angeblich vertrauliche Unterlagen weitergegeben habe. Das Weiterleiten solcher Unterlagen sei eine „populistische Aktion“ des BBB, mit der dem Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung großer Schaden zugefügt worden ist: „Sie sind nicht vertrauenswürdig, auf Sie kann man sich nicht verlassen“, so der Bürgermeister an die Adresse der ex-CDU-Kollegen. Vertrauliche Unterlagen würden von nun an nicht mehr an den BBB herausgegeben. Dann setzte Günter Maibach noch eins obendrauf und zitierte aus einer e-mail „eines früheren Amtsträgers dieser Stadt“ (gemeint war Vorgänger und ex-Parteifreund Michael Roth, heute BBB), welche dieser an den Vorsitzenden eines Schwimmclubs geschrieben hat.
In dem Schreiben heisst es u.a., dass der Magistrat mit dem Konzept angeblich vorschlage, aus Kostengründen das Hallenbad zu schließen. Maibach führte hiergegen zutreffend an, dass ein solcher Beschluss nicht getroffen sei – was sich in den späteren Abstimmungen auch so erwies. Es gehe dem BBB wohl um das Schüren von Ängsten.
Joachim Rechholz (BBB) bezeichnete das Zitieren aus einem privaten e-mail als Tabubruch, später sprach er sogar von einer „schwarzen Stunde“ und einer „Schande“ für die Arbeit des Ausschusses.
Nachdem die mittlerweile zum politischen Alltag gehörenden Scharmützel leidlich beigelegt waren, ging es um die Vorschläge der Consulting-Spezialisten, mit denen die Kostenmisere der Stadt in den Griff zu bekommen sein soll. Die Diskussion entzündete sich zunächst an der Frage, warum den Parlamentariern das Konzept der Consulter ohne Überarbeitung durch den Magistrat einfach so 1:1 vorgelegt werde. Man hätte erwartet, so die Sprecher von FDP, Grünen und BBB unisono, dass der Magistrat die Vorschläge in eine eigene, beschlussfähige Antragsvorlage umarbeiten würde, mit Bewertung der Folgen der einzelnen Maßnahmen. Die Mitglieder dieser drei Parteien gingen am Ende sogar so weit, sich der Abstimmung über die Einzelpunkte vollends zu verweigern, weil die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe – ein wahrscheinlich einmaliger Vorgang in einem parlamentarischen Gremium.
In der Folge kam es dann zu einem bizarren Abstimmungsmarathon mit verteilten Rollen, wie ihn wahrscheinlich noch kein Ausschuss der Stadt je erlebt hat: CDU und SPD stimmten über alle Vorschlagspunkte aus dem Haushaltskonzept der Consultingfirma im Alleingang ab, während Sprecher von FDP, Grünen und BBB die einzelnen Punkte zwar kommentierten und sachlich begründete Zweifel anmeldeten, aber an der Abstimmung selbst nicht teilnahmen.
Auf diese nicht übliche Weise kamen schliesslich folgende Empfehlungen zustande, über welche die Stadtverordnetenversammlung am 15.12. ab 19 Uhr im Rathaussaal endgültig beschliessen wird:
- Die Gebühren für Abfallbeseitigung und Abwasser sollen angepasst, sprich: erhöht werden.
- Der geplante Neubau eines Bauhofes soll auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
- Bauhof und Bauamt sollen in Eigenbetriebe verwandelt werden, die auf eigene Rechnung Geld zu verdienen haben.
- Öffentliche Verkehrsflächen sollen verstärkt durch den Bauhof gewartet und instand gesetzt werden.
- Bei den Personaleinstellungen soll der Aufwand verringert werden, z.B. durch „verstärkte Nutzung des Internets“.
Der befürchtete Kahlschlag bei den Kindertagesstätten hingegen bleibt aus – sämtliche Sparvorschläge der Berater fanden bei CDU und SPD keine Gnade. Ebenso blieben auch die Vorschläge, das Hallenbad und die Mehrzweckhallen zu schliessen, ohne Mehrheit.
Letztlich sollen so Einsparungen von etwa 400-450.000 Euro zusammenkommen. Weitere Entlastung erhofft sich der Magistrat aus einer Aktualisierung der Haushaltsrechnungen, die neuerdings ein Plus bei den Einkommensteuern und den Kreiszahlungen erwarten lassen – das brächte noch einmal runde 500.000 Euro. Kommen jetzt noch einige zusätzliche Einsparungen aus den Haushaltsvorschlägen der Fraktionen hinzu, dann könnte letztlich sogar das Minimalziel der Consulter erreicht werden, das 1,12 Millionen Einsparung pro Jahr fordert. Aber auch dann würde die Stadt im nächsten Jahr wahrscheinlich noch ein erkleckliches Defizit einfahren. Die Diskussion um das fehlende Geld wird also unvermindert weitergehen.
kewelforever - 2009/12/10 00:01
