Biogas-Widerstand verunsichert Parteien
Notausgänge verzweifelt gesucht – Von Jürgen Dick
Bruchköbel – Die Dauerkritik am Biogas-Standort Rossdorf hinterlässt Spuren im politischen Bruchköbel. Mittlerweile muss man nach Parteivertretern, die sich dazu noch rundweg positiv äußern, mit der Lupe suchen. Dabei hatte ursprünglich mit CDU, SPD und Grünen eine breite Mehrheit für die Entwicklung des Standortes nahe Rossdorf gestimmt.
Jedoch scheint spätestens seit dem gemeinsamen Besuch des Bürgermeisters Günter Maibach mit Landrat Erich Pipa am mutmaßlichen Baugelände die Skepsis zuzunehmen. Der Bürgermeister hat inzwischen die Rolle des Anwaltes der Bürger übernommen, der darüber wacht, dass im Planungsverfahren alles mit rechten Dingen zugeht. Die Einladung an den Landrat, gemeinsam am Baugelände Rede und Antwort zu stehen, ist in diesem Sinne ein öffentlichkeitswirksamer Coup gewesen. Keinesfalls, so der Tenor der dort getroffenen Aussagen, bedeute die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens bereits, dass die Biogasanlage auch tatsächlich gebaut werde. Bleiben am Ende noch irgendwelche Zweifel im Raume stehen, so darf man folgern, dann könnte es zum Abbruch des Projektes kommen.
Genau dies ist die Hoffnung, die sich Gegner und am nördlichen Ortsrand Rossdorfs wohnende Bürger nun machen. Wenn also der Standort Rossdorf tatsächlich gekippt würde, dann nicht zuletzt deshalb, weil CDU-Bürgermeister und CDU-Fraktionsführer skeptisch und wachsam geblieben waren - so jedenfalls dürften es hernach die Vertreter der CDU interpretieren. Dass die CDU-Fraktion den Rossdorfer Standort ursprünglich befürwortet hatte, dürfte im allgemeinen politischen Freudentaumel darüber, den heikel gewordenen Standort Rossdorf endlich vom Tisch zu haben, der Vergessenheit anheim fallen.
Und auch die SPD skizziert sich inzwischen eine Ausstiegsklausel aus dem Projekt Rossdorf: Sie zeigt sich neuerdings erleichtert darüber, dass die Entscheidung über den Bau „noch offen“ ist. Zusätzlich präsentiert die SPD jetzt einen weiteren „Knackpunkt“, der zu überwinden sei, bevor es zu dem Bau kommen dürfe – selbst wenn das Planungsverfahren eine Unbedenklichkeit für Rossdorf ergebe (siehe separate Pressemitteilung). Die Magistratsspitze müsse dann nämlich dafür sorgen, dass Einnahmen für die Stadt herausspringen. Dafür sei ein „städtebaulicher Vertrag“ mit dem Investor abzuschließen. Mit der Forderung schiebt man der Magistratsspitze, wörtlich „dem Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters“, die Verantwortung über das weitere Wohl und Wehe des Projektes Biogasanlage zu. Damit schafft sich die SPD Deckung für die Abkehr vom Projekt auf leisen Sohlen - obwohl man doch eigentlich, als Mit-Befürworter des Projektes, ursprünglich mit Magistrat, CDU und Grünen im selben Boot gesessen hatte.
Solche Stellungnahmen laden wiederum den BBB geradezu ein, genüsslich auf „Absetzbewegungen“ bei CDU und SPD hinzuweisen. Von Anfang an war der BBB gegen die Biogasanlage eingetreten (eine kleinere Version hatte man zwar, damals noch selbst in Verantwortung, einst selbst bauen lassen wollen, aber das liegt Jahrhunderte zurück). In der Gewissheit, alles richtig gemacht zu haben, treibt man nun CDU, SPD und Grüne vor sich her. Schliesslich hatten diese Fraktionen den BBB in der legendären April-Abstimmung politisch gedemütigt - als man nämlich den Biogas-Antrag in letzter Sekunde in einem spektakulären Abstimmungscoup durchbrachte, unter Nutzung einer formalen Unaufmerksamkeit der BBB-Fraktionsführung. Gedemütigte aber vergessen nicht. Solchermaßen öffentlich vorgeführt, musste sich der BBB geradezu genötigt fühlen, wenn nicht gleich Tod und Teufel, so doch wenigstens die Rossdorfer Naturgewalten gegen das Biogas-Projekt zu entfesseln. - Und die FDP? Am 7. Juli wird sie in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag gegen den Rossdorfer Standort einbringen und versuchen, die Stadtverordneten für eine gemeinsame neue Suche nach einem alternativen Bauplatz zu gewinnen. Eine sinngemäß ähnliche Vorlage des BBB war im April von der Tagesordnung genommen worden; empörte Protestrufe, hitzige Debatten im und vor dem Rathaus waren die Folge gewesen. Dem nächsten Dienstag darf also wieder einmal mit Spannung entgegengesehen werden.
(ARCHIV / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 2.7.09)
Bruchköbel – Die Dauerkritik am Biogas-Standort Rossdorf hinterlässt Spuren im politischen Bruchköbel. Mittlerweile muss man nach Parteivertretern, die sich dazu noch rundweg positiv äußern, mit der Lupe suchen. Dabei hatte ursprünglich mit CDU, SPD und Grünen eine breite Mehrheit für die Entwicklung des Standortes nahe Rossdorf gestimmt.
Jedoch scheint spätestens seit dem gemeinsamen Besuch des Bürgermeisters Günter Maibach mit Landrat Erich Pipa am mutmaßlichen Baugelände die Skepsis zuzunehmen. Der Bürgermeister hat inzwischen die Rolle des Anwaltes der Bürger übernommen, der darüber wacht, dass im Planungsverfahren alles mit rechten Dingen zugeht. Die Einladung an den Landrat, gemeinsam am Baugelände Rede und Antwort zu stehen, ist in diesem Sinne ein öffentlichkeitswirksamer Coup gewesen. Keinesfalls, so der Tenor der dort getroffenen Aussagen, bedeute die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens bereits, dass die Biogasanlage auch tatsächlich gebaut werde. Bleiben am Ende noch irgendwelche Zweifel im Raume stehen, so darf man folgern, dann könnte es zum Abbruch des Projektes kommen.
Genau dies ist die Hoffnung, die sich Gegner und am nördlichen Ortsrand Rossdorfs wohnende Bürger nun machen. Wenn also der Standort Rossdorf tatsächlich gekippt würde, dann nicht zuletzt deshalb, weil CDU-Bürgermeister und CDU-Fraktionsführer skeptisch und wachsam geblieben waren - so jedenfalls dürften es hernach die Vertreter der CDU interpretieren. Dass die CDU-Fraktion den Rossdorfer Standort ursprünglich befürwortet hatte, dürfte im allgemeinen politischen Freudentaumel darüber, den heikel gewordenen Standort Rossdorf endlich vom Tisch zu haben, der Vergessenheit anheim fallen.
Und auch die SPD skizziert sich inzwischen eine Ausstiegsklausel aus dem Projekt Rossdorf: Sie zeigt sich neuerdings erleichtert darüber, dass die Entscheidung über den Bau „noch offen“ ist. Zusätzlich präsentiert die SPD jetzt einen weiteren „Knackpunkt“, der zu überwinden sei, bevor es zu dem Bau kommen dürfe – selbst wenn das Planungsverfahren eine Unbedenklichkeit für Rossdorf ergebe (siehe separate Pressemitteilung). Die Magistratsspitze müsse dann nämlich dafür sorgen, dass Einnahmen für die Stadt herausspringen. Dafür sei ein „städtebaulicher Vertrag“ mit dem Investor abzuschließen. Mit der Forderung schiebt man der Magistratsspitze, wörtlich „dem Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters“, die Verantwortung über das weitere Wohl und Wehe des Projektes Biogasanlage zu. Damit schafft sich die SPD Deckung für die Abkehr vom Projekt auf leisen Sohlen - obwohl man doch eigentlich, als Mit-Befürworter des Projektes, ursprünglich mit Magistrat, CDU und Grünen im selben Boot gesessen hatte.
Solche Stellungnahmen laden wiederum den BBB geradezu ein, genüsslich auf „Absetzbewegungen“ bei CDU und SPD hinzuweisen. Von Anfang an war der BBB gegen die Biogasanlage eingetreten (eine kleinere Version hatte man zwar, damals noch selbst in Verantwortung, einst selbst bauen lassen wollen, aber das liegt Jahrhunderte zurück). In der Gewissheit, alles richtig gemacht zu haben, treibt man nun CDU, SPD und Grüne vor sich her. Schliesslich hatten diese Fraktionen den BBB in der legendären April-Abstimmung politisch gedemütigt - als man nämlich den Biogas-Antrag in letzter Sekunde in einem spektakulären Abstimmungscoup durchbrachte, unter Nutzung einer formalen Unaufmerksamkeit der BBB-Fraktionsführung. Gedemütigte aber vergessen nicht. Solchermaßen öffentlich vorgeführt, musste sich der BBB geradezu genötigt fühlen, wenn nicht gleich Tod und Teufel, so doch wenigstens die Rossdorfer Naturgewalten gegen das Biogas-Projekt zu entfesseln. - Und die FDP? Am 7. Juli wird sie in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag gegen den Rossdorfer Standort einbringen und versuchen, die Stadtverordneten für eine gemeinsame neue Suche nach einem alternativen Bauplatz zu gewinnen. Eine sinngemäß ähnliche Vorlage des BBB war im April von der Tagesordnung genommen worden; empörte Protestrufe, hitzige Debatten im und vor dem Rathaus waren die Folge gewesen. Dem nächsten Dienstag darf also wieder einmal mit Spannung entgegengesehen werden.
(ARCHIV / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 2.7.09)
kewelforever - 2009/07/15 06:29
