Stadtverordnete sagen Ja zu Staudinger
Bruchköbel – Überraschung zum Start der letzten Parlamentssitzung: Die Stadtverwaltung hatte die Abgeordneten dazu bewegen wollen, den Ausbau des Kraftwerkes Staudinger als „nicht akzeptabel“ einzustufen. Der Ausbau widerspreche Klimaschutzzielen, sorge für zusätzliche gesundheits- und klimaschädliche Abgase und behindere die Frischluftzufuhr in die Region.
Zur erwünschten Ablehnung des Kraftwerks-Ausbaues ist es jedoch nicht gekommen. Der Beschlussantrag des Magistrates wurde durch Gegenanträge aus CDU und BBB, bei Zustimmung der FDP, sogar in das genaue Gegenteil verkehrt. Man verständigte sich am Ende mehrheitlich auf den CDU-Antrag, der im Grunde die aktuelle Argumentation des Kreistages wiedergibt. Nunmehr würdigt die Stadt Bruchköbel sogar, kraft eines Stadtverordnetenbeschlusses, die „wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Bedeutung“ des Großvorhabens in Großkrotzenburg.
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Neubau eines weiteren mit Steinkohle befeuerten Kraftwerksblocks innerhalb des Kraftwerkes Staudinger. Die Zustimmung geschehe im Interesse einer für die privaten und gewerblichen Verbraucher sicheren und preislich attraktiven Energieversorgung. Auf absehbare Zeit könne auf die Nutzung der Steinkohle nicht verzichtet werden. Einzige Einschränkung: Die Stadt befürwortet wie auch der Main-Kinzig-Kreis den Ausbau auf lediglich 800 MW Kapazität; der Kraftwerksbetreiber will auf insgesamt 1100 MW aufrüsten.
Wer das Geschehen im Rathaussaal kennt, hatte schon gleich zur Anfang, als Stadtrat Uwe Ringel die Magistratsvorlage begründete, eine delikate Debatte erwarten dürfen. BBB-Sprecher Rabold hatte schon lange vor Freigabe der Diskussion den Finger gereckt und konnte auch gleich als erster das Wort ergreifen. Den „grünen Argumenten“ (Rabold) gegen Staudinger stellte er seinen BBB-Änderungsantrag entgegen, der sich im Wesentlichen auf Aussagen aus der Kreis- und Landespolitik bezog.
Gleich danach eilte für die CDU Harald Hormel ans Pult und begründete den in weiten Teilen gleichlautenden Antrag der CDU. Unisono bei CDU und BBB der Ton: Die energieintensiven Betriebe in der Region müssten Sicherheit in der Versorgung haben. Die Argumentation in der Magistratsvorlage sei „ideologisch“ motiviert.
Stadtrat Ringel versuchte zwar noch einmal in einer eindringlichen Gegenrede die Versammlung zur Annahme des städtischen Antrages zu bewegen, konnte das von der Fraktion Bündnis90/Grüne offensichtlich nicht erwartete Ergebnis aber nicht mehr abwenden. Unmittelbar danach herrschte erkennbare Ratlosigkeit auf den Fraktionssitzen der Grünen. Deren Sprecher Harald Wenzel mochte sich gar zeitweise nicht an der Abstimmung über die Einzelpunkte des CDU-Gegenantrages beteiligen. Bürgermeister Maibach zog die Magistratsvorlage zurück.
In einer Pressemitteilung haben die Grünen inzwischen ihre Position noch einmal dargestellt. Wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz und Neubau von Kohlekraftwerken seien beim heutigen Stand der Technik unvereinbar, so die Grünen. Aus der Verwirklichung des geplanten Blocks 6 ergäben sich keine ökologischen Vorteile. Ohne diese dürfe das Kraftwerk aber nach geltendem Recht nicht genehmigt werden. Der „unsachlichen Panikmache“ von BBB und CDU, dass ohne den Staudinger-Neubau in Bruchköbel die Lichter ausgehen würden, habe Stadtrat Ringel entgegengehalten, dass die bestehenden Kraftwerksblöcke ja nicht abgeschaltet werden müssten und es bessere Alternativen zu einem Großkraftwerk gibt. Im Mittelpunkt stehen nach Ansicht der Grünen Kraft-Wärme Kleinkraftwerke, wie in neueren Baugebieten in Bruchköbel schon im Einsatz, sowie der Einsatz erneuerbarer Energien wie Biomasse, Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft und Geothermie, wie auch Techniken zur Speicherung von Energie durch Pumpspeicher- und Druckluftspeicherkraftwerke.
„Wie CDU, BBB und FDP in seltener Einmütigkeit eine vom Magistrat beschlossene Vorlage in ihr Gegenteil verkehren, ist für uns schon verwunderlich gewesen. Die Art wie hier einseitig für große Unternehmen und gegen die Interessen der Bevölkerung Politik gemacht wird, ist sehr bedenklich“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Harald Wenzel.
(ARCHIV / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 19.2.09)
Zur erwünschten Ablehnung des Kraftwerks-Ausbaues ist es jedoch nicht gekommen. Der Beschlussantrag des Magistrates wurde durch Gegenanträge aus CDU und BBB, bei Zustimmung der FDP, sogar in das genaue Gegenteil verkehrt. Man verständigte sich am Ende mehrheitlich auf den CDU-Antrag, der im Grunde die aktuelle Argumentation des Kreistages wiedergibt. Nunmehr würdigt die Stadt Bruchköbel sogar, kraft eines Stadtverordnetenbeschlusses, die „wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Bedeutung“ des Großvorhabens in Großkrotzenburg.
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Neubau eines weiteren mit Steinkohle befeuerten Kraftwerksblocks innerhalb des Kraftwerkes Staudinger. Die Zustimmung geschehe im Interesse einer für die privaten und gewerblichen Verbraucher sicheren und preislich attraktiven Energieversorgung. Auf absehbare Zeit könne auf die Nutzung der Steinkohle nicht verzichtet werden. Einzige Einschränkung: Die Stadt befürwortet wie auch der Main-Kinzig-Kreis den Ausbau auf lediglich 800 MW Kapazität; der Kraftwerksbetreiber will auf insgesamt 1100 MW aufrüsten.
Wer das Geschehen im Rathaussaal kennt, hatte schon gleich zur Anfang, als Stadtrat Uwe Ringel die Magistratsvorlage begründete, eine delikate Debatte erwarten dürfen. BBB-Sprecher Rabold hatte schon lange vor Freigabe der Diskussion den Finger gereckt und konnte auch gleich als erster das Wort ergreifen. Den „grünen Argumenten“ (Rabold) gegen Staudinger stellte er seinen BBB-Änderungsantrag entgegen, der sich im Wesentlichen auf Aussagen aus der Kreis- und Landespolitik bezog.
Gleich danach eilte für die CDU Harald Hormel ans Pult und begründete den in weiten Teilen gleichlautenden Antrag der CDU. Unisono bei CDU und BBB der Ton: Die energieintensiven Betriebe in der Region müssten Sicherheit in der Versorgung haben. Die Argumentation in der Magistratsvorlage sei „ideologisch“ motiviert.
Stadtrat Ringel versuchte zwar noch einmal in einer eindringlichen Gegenrede die Versammlung zur Annahme des städtischen Antrages zu bewegen, konnte das von der Fraktion Bündnis90/Grüne offensichtlich nicht erwartete Ergebnis aber nicht mehr abwenden. Unmittelbar danach herrschte erkennbare Ratlosigkeit auf den Fraktionssitzen der Grünen. Deren Sprecher Harald Wenzel mochte sich gar zeitweise nicht an der Abstimmung über die Einzelpunkte des CDU-Gegenantrages beteiligen. Bürgermeister Maibach zog die Magistratsvorlage zurück.
In einer Pressemitteilung haben die Grünen inzwischen ihre Position noch einmal dargestellt. Wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz und Neubau von Kohlekraftwerken seien beim heutigen Stand der Technik unvereinbar, so die Grünen. Aus der Verwirklichung des geplanten Blocks 6 ergäben sich keine ökologischen Vorteile. Ohne diese dürfe das Kraftwerk aber nach geltendem Recht nicht genehmigt werden. Der „unsachlichen Panikmache“ von BBB und CDU, dass ohne den Staudinger-Neubau in Bruchköbel die Lichter ausgehen würden, habe Stadtrat Ringel entgegengehalten, dass die bestehenden Kraftwerksblöcke ja nicht abgeschaltet werden müssten und es bessere Alternativen zu einem Großkraftwerk gibt. Im Mittelpunkt stehen nach Ansicht der Grünen Kraft-Wärme Kleinkraftwerke, wie in neueren Baugebieten in Bruchköbel schon im Einsatz, sowie der Einsatz erneuerbarer Energien wie Biomasse, Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft und Geothermie, wie auch Techniken zur Speicherung von Energie durch Pumpspeicher- und Druckluftspeicherkraftwerke.
„Wie CDU, BBB und FDP in seltener Einmütigkeit eine vom Magistrat beschlossene Vorlage in ihr Gegenteil verkehren, ist für uns schon verwunderlich gewesen. Die Art wie hier einseitig für große Unternehmen und gegen die Interessen der Bevölkerung Politik gemacht wird, ist sehr bedenklich“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Harald Wenzel.
(ARCHIV / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 19.2.09)
kewelforever - 2009/02/22 21:52
