BBB moniert Vertrag, Rathausspitze kontert

Bruchköbel – Um den mit einer Projektentwicklungsgesellschaft abgeschlossenen „Lohfeld“-Vertrag ist ein heftiger politischer Streit entbrannt. Bürgermeister und Erster Stadtrat sehen sich wegen der Übernahme einer Bürgschaft Vorwürfen des Bürgerbund Bruchköbel (BBB) ausgesetzt und bezichtigen ihrerseits den BBB, das Thema aus durchsichtigen Gründen verzögern zu wollen.

Übers Wochenende haben sich deswegen die politischen Telefondrähte bis nahe an die Glühtemperatur hochgeheizt. Der BBB fordert, den „fehlerhaften Vertrag schnellstens einvernehmlich aufzuheben“. Hintergrund: Im Vertrag, der bereits am 11. April 2008 geschlossen und von Bürgermeister Günter Maibach und erstem Stadtrat Uwe Ringel unterzeichnet worden ist, räumt die Stadt die Übernahme einer Bürgschaft von 4 Millionen Euro ein für den Fall von Risiken, die auf den Baulandentwickler zukommen könnten.

Eine förmliche Bürgschaftserklärung über diese Summe hatte die Rathausspitze den Stadtverordneten aber erst am 23. September vorgelegt. Geht so nicht, hatte der BBB in der letzten Ausschußsitzung moniert. Die Stadtverordneten hätten vor der Unterzeichnung zustimmen müssen, da es sich um ein ausgabenwirksames Risiko handele.

Weil Fachleute den Vertrag vom April überprüft hätten, habe kein Anlass zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Vertragstextes bestanden, so zunächst die Argumentation der Rathausoberen. Die Bürgschaft soll die zu beauftragende Landentwicklungsgesellschaft lediglich in die Lage versetzen, für das Projekt billige Kredite zu erhalten, was wiederum die Zinskosten im Interesse der Kommune minimieren helfen werde, so die damalige Argumentation der städtischen Verwaltung.

Alles gut und schön, so der BBB, aber die Reihenfolge stimme nicht: Der Vertrag enthalte bereits eine wirksame Bürgschaftsverpflichtung zu Lasten der Stadt und zu Gunsten der für den Baulandentwickler finanzierenden Bank und sei deshalb zustimmungspflichtig. Erst auf Drängen von BBB und SPD habe der Magistrat im Oktober 2008 den Fraktionsvorsitzenden den Vertrag vorgelegt, allerdings ohne die Anlagen, die erforderlich seien, um das wirtschaftliche Risiko für die Stadt einschätzen zu können.

Die BBB-Fraktion beabsichtigt, den Fall der Kommunalaufsicht vorlegen. Ob es dazu kommt, ist aber noch nicht sicher. Stadtrat Ringel hatte die Fraktionsführer noch für den Dienstag zu einer erläuternden Besprechung des Vertragswerkes eingeladen.

Und die Stadtspitze konterte darüber hinaus mit einer eigenen Erklärung. Die Vorwürfe des Bruchköbeler Bürgerbundes, die Verwaltungsspitze hätte ohne Legitimation gehandelt, seien haltlos. Vielmehr hat die Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2007 einer umfassenden Magistratsvorlage ohne Gegenstimmen zugestimmt. Das sei als klarer Auftrag an den Magistrat zu verstehen gewesen, einen derartigen Vertrag mit der Entwicklungsgesellschaft abzuschließen. In der Magistratsvorlage ist den Stadtverordneten der Aufgabenumfang des Vertragspartners und der gemeinsame Arbeitsumfang in sieben Punkten beschrieben worden.

Insbesondere auch die Form der Finanzierung sei Gegenstand der Beschlussfassung gewesen. Die beauftragte Entwicklungsfirma soll demnach in enger Abstimmung mit der Stadt Bruchköbel das Gebiet „Im Lohfeld“ baureif machen und dazu unter anderem ein gemeinsames Konto von Land und Forst und der Stadt Bruchköbel einrichten, über das die Maßnahme abzuwickeln sei. Ein Finanzcontrolling sollte vereinbart werden. Die dazu erforderlichen Bürgschaften hatte die Verwaltung nunmehr vertragsgemäß zur Beschlussfassung vorgelegt. Damit befinde sich die Entwicklung des Gewerbegebietes Lohfeld in rechtlich ordnungsgemäßem Rahmen unter fortlaufender Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung, so die Stellungnahme der Rathausspitze.

In Gesprächen mit dem BK äußerten sich Bürgermeister und Erster Stadtrat ungehalten. Bürgermeister Maibach appellierte an den BBB, das Projekt nun nicht weiter zu verzögern. Und Stadtrat Ringel sagte: „Jeder städtische Politiker, den man fragt, spricht sich für das Gewerbegebiet Lohfeld aus. In den praktischen Fragen aber setzt es immer wieder Spitzfindigkeiten und es werden neue Hindernisse inszeniert“. Beide wiesen auch darauf hin, dass Kommunen rund um Bruchköbel mit derselben Gesellschaft erfolgreiche Projekte ins Leben gerufen haben.

(Archiv / veröff. im Bruchk. Kurier v. 13.11.2008)