Und weitere Beschlüsse zur Baupolitik

Bruchköbel – Der Antrag der Grünen, eine Gesamtkonzeption für die Ausweisung eines Radwegenetzes zu erstellen, stiess bei der letzten Stadtverordnetenversammlung auf die Sympathie der anderen Fraktionen.

Die Absicht der Grünen ist dabei, eine bestmögliche Beteiligung von Fachleuten in der Verwaltung, unter engagierten Bürgern und auch des Lichtenberg-Oberstufengymnasiums zu erreichen. Die Stärkung des Radverkehrs sei seit langem ein wichtiges Ziel, und Bruchköbel biete aufgrund seines nur mit wenigen Steigungen versehenen Geländebildes eine gute Ausgangssituation, um den Verkehrsanteil der Radfahrer deutlich zu steigern und damit zu einer Reduzierung des Autoverkehrs beizutragen.

Stadtrat Uwe Ringels charmante Absicht, in das Projekt auch Schüler des Lichtenberg-Oberstufengymnasiums mit einzubinden, könnte mithelfen, das Ziel zumindest in der Phase der Datensammlung und Planung kostengünstig zu erreichen. Schüler werden damit außerdem in ein reales, lebendiges Projekt eingebunden. In ähnlicher Weise war vor einiger Zeit die naturnahe Umgestaltung eines Krebsbach-Abschnittes bearbeitet worden.

Weitere Themen der letzten Stadtverordnetensitzung mit Bezug zur Baupolitik behandelten einen Antrag des BBB zur Schaffung von Kreiseln in Nieder- und Oberissigheim, an den Kreuzungspunkten der Landesstrasse. Dazu bezeugten die anderen Fraktionen jedoch ihre Ablehnung. Landeszuschüsse seien nicht zeitnah zu erhalten, erläuterte der Erste Stadtrat Uwe Ringel, und derzeit liege die Priorität auf der Veränderung der Verkehrssituation vor dem Viadukt. - Auch ein Antrag des BBB, im Gebiet „Im Peller“ weitere Baugebiete einzuplanen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Tenor der Gegenrede: hier müsse erst die Verwaltung tätig werden, die Ausweisung von Baugebieten sei nicht Sache einzelner Parlamentsfraktionen. Die SPD konstatierte sogar eine „unerschöpfliche Bauwut“ des BBB und kündigte für das Stadtgebiet erneut einen „Generalverkehrsplan“ der SPD an. Man einigte sich auf einen Zusatzantrag der Grünen, der die Durchsicht des Flächennutzungsplans zur Folge haben wird. Auf diese Weise soll der Neubaubedarf konkretisiert werden.

Die Reinigung des Abwassers im Stadtteil Butterstadt wird an das Leitungsnetz der Gemeinde Erlensee angeschlossen, so beschloss die Versammlung. Die Kosten des Anschlusses fallen damit um über 300.000 Euro niedriger aus, gegenüber der topographisch schwierigeren Umleitung ins städtische Netz.

Im Oberissigheimer Baugebiet „Kuhweg“ wird der Name des Gründers der Oberissigheimer Christlichen Gemeinschaft, Leopold Wittekindt, in Form einer Straßenbenennung zu Ehren kommen.

Bei einem anderen Thema wiederum scheint noch ein parlamentarisches Nachspiel ins Haus zu stehen: Die städtische Übernahme einer Bürgschaft von 4 Milllionen Euro im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Gewerbegebietes „Lohfeld“ wird nun im Haupt-/Finanz- sowie dem Bauausschuss, voraussichtlich am 28.10., eingehender erörtert. Die Bürgschaft soll die zu beauftragende Landentwicklungsgesellschaft in die Lage versetzen, für das Projekt billige Kredite zu erhalten, was wiederum die Zinskosten im Interesse der Kommune minimieren helfen werde, so die Argumentation der städtischen Verwaltung.