Bruchköbel – Ex-Bürgermeister Michael Roth wehrt sich gegen Vorwürfe seines Amtsnachfolgers Maibach in der vergangenen Stadtverordnetensitzung: „Alle dramatisch vorgetragenen Zahlen und Fakten sind längst bekannt und öffentlich gemacht worden“, so Roth.

Das planerische Defizit für das Jahr 2008 sei am 4. März mit 3,4 Millionen Euro im Nachtragshaushalt von den Stadtverordneten beschlossen worden. Rund 1,8 Millionen Euro hiervon stammten als Fehlbetrag aus dem Jahresabschluss 2005. Dieser Fehlbetrag wurde aber bereits Anfang 2007 mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2007/2008 für das Jahr 2008 dokumentiert und belaste den kassenmäßigen Haushalt 2008 überhaupt nicht zusätzlich.

Das weitere Defizit von 1,6 Millionen Euro sei überwiegend durch die Erhöhung der Schulumlage durch den Kreis und nicht durch Magistrat oder Bürgermeister verursacht worden. Diese Fakten seien durch den Magistrat längst öffentlich dargelegt worden. Die Erhöhung der Schulumlage sei zeitlich erst nach der Bürgermeisterwahl erfolgt und habe die positiven Prognosen für 2008 leider zunichte gemacht.

„Nicht nur die bisherigen Haushalte und Kassenabschlüsse, sondern auch meine Äußerungen hierzu im Wahlkampf waren allesamt korrekt, was selbstverständlich auch nachweisbar ist“, so Roth. Haushalte und Jahresabschlüsse der Stadt würden durch die Kommunalaufsicht geprüft. Das Verfahren sei also transparent und unterliege Kontrollen. „Die Finanzverwaltung im Rathaus, Magistrat und Bürgermeister haben sich korrekt verhalten“, wie Roth betont.

Zur Äußerung Günter Maibachs, keine Amtseinführung bekommen zu haben, meint Roth: „Die meisten Amtsvorgänger dürften ihr Amt ebenfalls ohne ein ’Anlernen’ angetreten haben, wie das bei Führungspositionen doch normal sei.“ Wenn jemand für die Ausübung einer solchen Position eine Einarbeitung für nötig halte, dürfe man erwarten, dass er von sich aus aktiv werde. Roth habe bis zum 31. März seinen Dienst versehen und hätte zur Verfügung gestanden.

Auch der Bürgerbund (BBB), dem Roth jetzt angehört, reagierte zum Thema: „Der Vorwurf, dass ein Defizit aus dem Jahr 2005 nun plötzlich wieder ’aufgetaucht’ sein soll, ist falsch. Diese 1,8 Mio. Euro sind seit Anfang 2007 im Haushalt dargestellt“, so der haushaltspolitische Sprecher des BBB, Joachim Rechholz. Im Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2007/2008 sei dieser Betrag u.a. auf Seite 316 aufgeführt und ebenfalls in der Tabelle zu Änderungen des Haushaltes 2008 ersichtlich.

Auch im jedem Bruchköbeler Haushalt zugestellten Stadtinfo heisse es: „Im Haushaltsplan 2008 entsteht kein neues Defizit von ca. 3 Mio. EUR, sondern hier muss aus rechtlichen Gründen das Defizit aus dem Jahr 2005 mit dargestellt werden“. Auch die Behauptung von Bürgermeister Maibach, die Einnahmen aus Einkommensteueranteilen, Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen seien in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen, sei falsch. Diese Einnahmen seien im Gegenteil seit 2004 ständig angestiegen. Bürgermeister Maibach habe alle diese Haushaltspläne als Mitglied der CDU-Fraktion mitberaten und mitbeschlossen, so Fraktionsvorsitzender Alexander Rabold. Man erwarte vom Bürgermeister statt unzutreffender Schuldzuweisungen vielmehr konkrete Lösungsvorschläge, so der BBB abschließend.

(veröff. im BK vom 8.5.08)