Bedenken und Anregungen wurden erörtert

Bruchköbel - In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr sind die Anregungen und Bedenken zum Baugebiet „Westlich der Fliederstraße“ erörtert worden. Die Mitglieder des Ausschusses sprachen sich mit den Mehrheitsstimmen der Mitglieder von CDU und Grünen dafür aus, den überarbeiteten Bebauungsplan als gültige Satzung zu beschließen. Die endgültige Abstimmung darüber wird nun im Parlament der Stadt erfolgen.

Wie es in der Beschlussvorlage des Magistrates heisst, lag der Bebauungsplan für die Öffentlichkeit aus, und dazu waren im April alle möglichen Behörden und Träger öffentlicher Belange schriftlich um ihre Stellungnahmen gebeten worden. Drei Briefe mit Bedenken seien eingereicht worden. Die Interessengemeinschaft „Westlich der Fliederstraße“ hatte einen mehrere Punkte umfassenden Katalog eingereicht, der sich nun routinegemäß in einer Liste der eingegangenen Anregungen und Bedenken wiederfand. Die einzelnen Punkte waren zuletzt auch öffentlich diskutiert worden, es fanden sich darunter etwa Anträge, den Schulweg hinter dem Gebiet nicht für die Erschliessung heranzuziehen, die Versiegelung des Baugebietes zu reduzieren, mehr öffentliche Parkplätze einzurichten und zum Beispiel auch die Anregung, die Stadt solle für Schäden haften, die infolge einer Überflutung der benachbarten Grundstücksflächen auftreten würden.

Auch aus der Behörde des Main-Kinzig-Kreises war eine Liste von Anregungen gekommen, die vor allem den Immissionsschutz betrafen. Aus Gründen der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes sollten hier zahlreiche Vorschriften etwa zum Betrieb von Kachelöfen und anderer Feuerstätten, aber auch zum Lärmschutz und zur Ausgestaltung der Beleuchtung erlassen werden. In Abstimmung mit seiner Bauabteilung hatte der Magistrat zu jedem einzelnen Punkt einen Abwägungsvorschlag verfasst, und in den meisten Fällen wurde den eingereichten Bedenken nicht gefolgt. Die Ausschussmitglieder stimmten den Abwägungsvorschlägen des Magistrates zumeist mehrheitlich zu, viele Enthaltungen von Seiten SPD und FDP setzte es vor allem bei den Einzelvorschlägen der IG Fliederstrasse. Mit der Stimmenmehrheit von CDU und Grünen wurde schliesslich beschlossen, der Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan zur Annahme zu empfehlen. Die Verabschiedung dieses wenn auch wohl kleinsten, so dennoch meistdiskutierten Baugebietes der letzten Zeit dürfte nun zum nächsten Termin am 3. Juli auf der Tagesordnung stehen.